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UFSK RV/0120-K/04Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2006Teil 1/2

…Die langjährig gepflogene Beauftragung, die ich hauptberuflich bewältigte - ich habe in den letzten 10 Jahren vor diesem Anlassfall rund 200 Gutachten über komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge erstellt und war spezialisiert auf die Bewältigung umfangreicher Materien - fiel nach Fertigstellung dieses Großgutachtens im Juni 1998 aus nachfolgend dargestellten…

UFSW RV/2310-W/11Versäumung der Berufungsfrist durch einen Rechtsanwalt, der einen Antrag auf Bescheidbegründung kurz vor Ablauf der Berufungsfrist einbrachte. Zustellbevollmächtigung bei mehreren Vertretern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…zu rechnen war, dass die Erledigung des Antrages auf Bescheidbegründung vom 24.11.2010 vom Finanzamt ebenfalls an die Steuerberatungskanzlei zugestellt wird. Der Rechtanwalt bringt vor, dass durch die Beauftragung des einschreitenden Rechtsanwalts mit der Vertretung im Rechtsmittelverfahren die Steuerberatungskanzlei keinen Anlass hatte, die Berufungsfrist…

UFSL RV/0281-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit vertraut werden durfte 3. Aufhebungsgrund nachschießen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013Teil 1/2

…Auf Seite 1 wird im 2. Absatz folgendes ausgeführt: "X2 leitet diesen Code an seine Abnehmer weiter; diese holen idF den Treibstoff bei den Lieferanten entweder selbst ab oder beauftragen ihrerseits einen Spediteur." Weder haben die Ermittlungen im Zuge der Prüfung Hinweise auf eine Beauftragung…

UFSL RV/0282-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit zu vertrauen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012Teil 1/2

…Auf Seite 1 wird im 2. Absatz folgendes ausgeführt: "X2 leitet diesen Code an seine Abnehmer weiter; diese holen idF den Treibstoff bei den Lieferanten entweder selbst ab oder beauftragen ihrerseits einen Spediteur." Weder haben die Ermittlungen im Zuge der Prüfung Hinweise auf eine Beauftragung…

UFSS RV/0062-S/09Übergang der Steuerschuld bei Fehlen der Unternehmereigenschaft des Generalunternehmers bzgl. Bauleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2010

…Kommentar3, § 19 Rz. 19/5). Es ist weiters zu prüfen, nachdem bereits festgestellt wurde, dass weder der fehlende Hinweis auf die Beauftragung der Erbringung einer Bauleistung, noch die fehlende UID-Nummer des Leistungsempfängers die Rechtsansicht des Finanzamtes stützen, ob andere Gründe vorliegen, die geeignet wären…

UFSS FSRV/0010-S/10Nicht erweisliche vorsätzliche Nichtentrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bis jeweils zum 5. Tag nach Fälligkeit, veranlasst durch eine angeblich zu Unrecht erfolgte Anwendung eines Reverse Charge iSd § 19 Abs.1a UStG 1994; nicht erweisliche bzw. lediglich geringfügige vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit; Einstellung der Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.01.2012Teil 1/2

…Kommentar3, § 19 Rz. 19/5). Es ist weiters zu prüfen, nachdem bereits festgestellt wurde, dass weder der fehlende Hinweis auf die Beauftragung der Erbringung einer Bauleistung, noch die fehlende UID-Nummer des Leistungsempfängers die Rechtsansicht des Finanzamtes stützen, ob andere Gründe vorliegen, die geeignet wären…

UFSG RV/0510-G/02Anschaffung und Renovierung von zwei Wohnungen - für den eigenen Wohnbedarf oder zur Vermietung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…Projekt Schloss K zurückzuziehen und die Absicht, selbst im Schloss wohnen zu wollen, aufgegeben hatte. Die übrigen Ausführungen betreffend das Vorliegen einer Vermietungsabsicht in den Streitjahren, wie zB der Hinweis auf den Aushang am Gemeindeamt, können aufgrund der vorhergehenden Feststellungen nur die zweite, vom Bw…

UFSW RV/0534-W/05Bauherrnprojekt - Erwerb von Liegenschaftsanteilen und Abschluss eines Bauträgervertrages unter Hinweis auf das Bauträgervertragsgesetz (BTVG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.02.2008

…muss, aber auch berechtigt ist, von den Bauausführenden Rechnungslegung zu verlangen. Die von der Judikatur erarbeiteten Kriterien für das Vorliegen der Bauherreneigenschaft müssen dabei kumulativ vorliegen (vgl. VwGH 29.7.2004, 2004/16/0053 unter Hinweis auf Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 3. Teil…

UFSG RV/0254-G/12Verspäteter Antrag im elektronischen Verfahren auf Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012

…auf neue Einreichmodalitäten rechtzeitig reagieren zu können, sei es auch nur zur Beauftragung eines Vertreters, der über die nötigen technischen Voraussetzungen verfügt. Es konnte daher aufgrund der eindeutigen Rechtslage und der Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes nur wie im Spruch ersichtlich entschieden werden, insbesondere im Hinblick auf…

UFSK RV/0029-K/09Antrag auf Wiederaufnahme zur Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO, Zurechnung von Mieteinkünften, Überlassung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2012

…solle. Über diesen Umstand seien der Bw. und seine Gattin von 2004 bis zum 9. Oktober 2007 im Zuge der Zurückweisung der Berufung mit Hinweis auf die Feststellungsbescheide nie aufgeklärt worden. Durch die Zuweisung der Steuernummer sei dem Bw. und seiner Gattin suggeriert worden, dass…

UFSK RV/0014-K/03Gewinnausschüttungen auf Grund von Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken durch eine Agrargemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004Teil 1/2

…BAO). Das Finanzamt hat jedoch keinen Haftungsbescheid erlassen. DasFinanzamt hat lediglich im Spruch des Bescheides Kapitalertragsteuer festgesetzt und eine Aussage zur Fälligkeit gemacht. Ein Haftungsbescheid wäre vorgelegen, wenn die Bw. unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die ihre Haftungspflicht begründete (§ 95 Abs 2 EStG 1988)…

UFSW RV/0692-W/09Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…genannte Scheinselbständigkeit, da die Indizien dafür weitaus überwiegen: Sie waren überwiegend nur für einen Auftraggeber tätig, dieser ist in derselben Branche tätig, Werkzeuge/Arbeitsmittel wurden von diesem Auftraggeber gekauft. Es gibt keinen öffentlichen Hinweis auf einen Betrieb, d.h. kein Büro, kein Firmenschild, keine Werbeplakate…

UFSG RV/0124-G/05Es ist auf den gemeinsamen Willen der Vertragspartner abzustellen, wonach dem Erwerber das Grundstück letztlich bebaut zukommen sollte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

…worden. Die Berufungswerber hätten an der Planung des Hauses mitgewirkt und sei die Raumaufteilung nach deren Wünschen geändert worden. Ein Hinweis auf den Bauträgervertrag im Grundstückskaufvertrag wäre nach Ausführung des Berufungswerbers gar nicht möglich gewesen, da Grund - und Gebäudeverkäufer in keinerlei Beziehung zueinander gestanden seien…

UFSG RV/0125-G/05Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist auf den Besteuerungsgrund zurückzugreifen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

…worden. Die Berufungswerber hätten an der Planung des Hauses mitgewirkt und sei die Raumaufteilung nach deren Wünschen geändert worden. Ein Hinweis auf den Bauträgervertrag im Grundstückskaufvertrag wäre nach Ausführung der Berufungswerberin gar nicht möglich gewesen, da Grund - und Gebäudeverkäufer in keinerlei Beziehung zueinander gestanden seien…

UFSS RV/0395-S/05Auskunftspersonen haben Anspruch auf den Ersatz ihrer notwendigen Barauslagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.01.2006

…gegeben worden ist oder nicht (vgl. VwGH 28.4.2005, 2004/16/0238 unter Hinweis auf Stoll, BAO-Kommentar, 1184). Im konkreten Fall liegen weder die ursprüngliche Originalrechnung (mit Einlaufstempel der Behörde) noch Ermittlungsergebnisse vor (Stellungnahme der Bw., Niederschriften über Zeugeneinvernahmen bezüglich einer allfälligen Rücksendung…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 2/2

…im Fall der Verlustträchtigkeit der ausländischen Betriebsstätte jedoch möglich ist, kann die Versagung einer Firmenwertabschreibung nicht stichhaltig begründet werden (Steiner/Vock, a.a.O., Rz 734 zu § 9 unter Hinweis auf Tumpel/Tissot, a.a.O, Tz 37, und Hofstätter/Plansky, RWZ 12/2004/91…

UFSG RV/0158-G/05Die Verknüpfung von Grundstückkauf und Gebäudeerrichtung ist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…Gründe für eine einheitliche Beauftragung des Anbieters gewesen. Die einzelnen Häuser würden sich sowohl in den Innen - als auch in den Außenbereichen deutlich voneinander unterscheiden - ein Umstand, der die konkreten Gestaltungsmöglichkeiten der Bauwerberin aufzeigen würde. Im Grundstückskaufvertrag finde sich kein Hinweis auf den Bauträgervertrag .Dies…

UFSG RV/0157-G/05Die Verknüpfung von Grundstückkauf und Gebäudeerrichtung ist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…Gründe für eine einheitliche Beauftragung des Anbieters gewesen. Die einzelnen Häuser würden sich sowohl in den Innen - als auch in den Außenbereichen deutlich voneinander unterscheiden - ein Umstand, der die konkreten Gestaltungsmöglichkeiten des Bauwerbers aufzeigen würde. Im Grundstückskaufvertrag finde sich kein Hinweis auf den Bauträgervertrag .Dies…

UFSL RV/0104-L/11Geltendmachung von Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen im Zuge von Anträgen auf Bescheidaufhebung bzw. Wiederaufnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2013Teil 1/2

…Antrag auf Bescheidaufhebung betreffend Einkommensteuer 2002 sowie der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2005 unter Hinweis auf die Ergebnisse einer durchgeführten Betriebsprüfung als unbegründet abgewiesen. Im bezughabenden Betriebsprüfungsbericht wurde darauf hingewiesen, dass die nunmehrige Darstellung der Bw im Hinblick auf deren…

UFSG RV/0156-G/05Der vor Erwerb des Grundstückes erteilte Auftrag zur Errichtung eines Hauses auf einem im Bauträgervertrag genau bezeichneten Grundstück spricht gegen die Bauherreneigenschaft eines Bauwerbers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2009

…des Kellers, den Fenstereinbau, sämtliche Grabarbeiten für Strom-, Wasserkanal und Gas, Einbau der Innentüren etc. Ein Hinweis auf den Bauträgervertrag im Grundstückkaufvertrag wäre nach Ausführung des Berufungswerbers gar nicht möglich gewesen, da Grund - und Gebäudeverkäufer in keinerlei Beziehung zueinander gestanden seien. Die Firma L. sei…