…sei nicht gerechtfertigt, weil die Behörde gar nicht festgestellt habe, dass die gegenständlichen Hinterviertel ohne Filets ausgeführt wurden und der Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt habe. Mit Bescheid vom 17. August 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt Salzburg…
…wurde. Eine Verwechslung scheidet daher auch aus diesem Grund aus. Das Abfertigungsorgan GH hat laut Niederschrift vom 19. Juli 2005 nicht geprüft, ob die angemeldeten Hinterviertel mit oder ohne Filet ausgeführt wurden. Bei einer so genannten "äußeren Beschau", die im vorliegenden Fall vorgenommen worden ist…
…in das Ausfuhrverfahren übergeführt worden ist, also ob Hinterviertel mit Filet oder Hinterviertel ohne Filet ausgeführt worden sind. Zur Feststellung der Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses ist schon im Hinblick auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 primär die Ausfuhrzollstelle…
…in das Ausfuhrverfahren übergeführt worden ist, also ob Hinterviertel mit Filet oder Hinterviertel ohne Filet ausgeführt worden sind. Zur Feststellung der Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses ist schon im Hinblick auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 primär die Ausfuhrzollstelle…
…in das Ausfuhrverfahren übergeführt worden ist, also ob Hinterviertel mit Filet oder Hinterviertel ohne Filet ausgeführt worden sind. Zur Feststellung der Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses ist schon im Hinblick auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 primär die Ausfuhrzollstelle…
…Wertung der vorliegenden Fakten in freier Beweiswürdigung kommt der Unabhängige Finanzsenat zu dem Schluss, dass es weder als erwiesen anzusehen ist, dass die betreffenden Hinterviertel ohne Filet ausgeführt wurden, noch festgestellt werden kann, dass der Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat…
…gelten als "Hinterviertel, getrennt" im Sinne der Unterposition 0201 2050 und 0202 2050 der hintere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet, mit mindestens drei ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen, auch ohne Hesse, Fleisch- oder Knochendünnung. Rinderhinterviertel ohne Filet fallen demzufolge…
…exportiert worden seien; so seien überwiegend Hinterviertel im Pistolenschnitt (ohne Platte oder Lappen) ein -und Teilstücke von Vordervierteln (Platte oder Lappen) ausgeführt worden; aus der geringen Menge an Vordervierteln hätte die große Menge an ausgeführtem Rindfleisch ohne Knochen gar nicht gewonnen werden können. Außerdem sei…
…18 Stück (Position 2) Fleisch von Rindern frisch gekühlt, jeweils Hinterviertel zusammen oder getrennt mit höchstens 9 Rippen oder neun Rippenpaaren von ausgewachsenen männlichen Rindern und jeweils unter Zugrundelegung einer Ausfuhrlizenz. Aufgrund dieses Antrages hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen der Bf. mit Bescheid vom 20…
Export ausnahmslos wenigstens in Vorder- oder Hinterviertel zerlegt worden. In einer solchen Konstellation sei der Ursprungsnachweis, den die Bf. im Übrigen durch Lieferantenerklärungen größtenteils erbracht hätte, gar nicht erforderlich. Da die Verarbeitung von Rindern zu Rindervierteln und Folgeprodukten gegenüber der einfachen Schlachtung einen weiteren Verarbeitungsprozess…
…ohne Knochen: andere entbeinte Teilstücke, jedes einzeln verpackt, mit einem Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 50 GHT oder mehr, des Produktcodes 0202 3090 400 (62 Kartons; Eigenmasse 1.430 kg); Pos.2: Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: andere Teile mit Knochen, Hinterviertel…
…abcd durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 der Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für insgesamt 958 Stück Fleisch von Rindern, gefroren, Teile ohne Knochen, andere, einschließlich Hackfkeisch, mit einem Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 78 Gewichtshundertteilen oder mehr der Warennummer 02023090/500…
…des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 der Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für insgesamt 23 Paletten Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen, andere als entbeinte Teilstücke einschließlich Hackfleisch, mit einem Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 78 Gewichtshundertteilen oder mehr der Warennummer 02023090/500 beantragt…
…zweistelligen Artikelnummern versehen sei. Aus der Aufstellung sei ersichtlich, dass es sich bei den exportierten Produkten ausnahmslos um Vorder- oder Hinterviertel gehandelt habe. In der vorgelegten Aufstellung über die Exporte des Jahres 1996 seien alle frischen Artikel durch eine dreisteIlige Artikelnummer gekennzeichnet. Gefrorene Schweinefleischartikel hätten…
…zweistelligen Artikelnummern versehen sei. Aus der Aufstellung sei ersichtlich, dass es sich bei den exportierten Produkten ausnahmslos um Vorder- oder Hinterviertel gehandelt habe. In der vorgelegten Aufstellung über die Exporte des Jahres 1996 seien alle frischen Artikel durch eine dreisteIlige Artikelnummer gekennzeichnet. Gefrorene Schweinefleischartikel hätten…
…zweistelligen Artikelnummern versehen sei. Aus der Aufstellung sei ersichtlich, dass es sich bei den exportierten Produkten ausnahmslos um Vorder- oder Hinterviertel gehandelt habe. In der vorgelegten Aufstellung über die Exporte des Jahres 1996 seien alle frischen Artikel durch eine dreisteIlige Artikelnummer gekennzeichnet. Gefrorene Schweinefleischartikel hätten…
…zweistelligen Artikelnummern versehen sei. Aus der Aufstellung sei ersichtlich, dass es sich bei den exportierten Produkten ausnahmslos um Vorder- oder Hinterviertel gehandelt habe. In der vorgelegten Aufstellung über die Exporte des Jahres 1996 seien alle frischen Artikel durch eine dreisteIlige Artikelnummer gekennzeichnet. Gefrorene Schweinefleischartikel hätten…
…zweistelligen Artikelnummern versehen sei. Aus der Aufstellung sei ersichtlich, dass es sich bei den exportierten Produkten ausnahmslos um Vorder- oder Hinterviertel gehandelt habe. In der vorgelegten Aufstellung über die Exporte des Jahres 1996 seien alle frischen Artikel durch eine dreisteIlige Artikelnummer gekennzeichnet. Gefrorene Schweinefleischartikel hätten…
…zweistelligen Artikelnummern versehen sei. Aus der Aufstellung sei ersichtlich, dass es sich bei den exportierten Produkten ausnahmslos um Vorder- oder Hinterviertel gehandelt habe. In der vorgelegten Aufstellung über die Exporte des Jahres 1996 seien alle frischen Artikel durch eine dreisteIlige Artikelnummer gekennzeichnet. Gefrorene Schweinefleischartikel hätten…
…zweistelligen Artikelnummern versehen sei. Aus der Aufstellung sei ersichtlich, dass es sich bei den exportierten Produkten ausnahmslos um Vorder- oder Hinterviertel gehandelt habe. In der vorgelegten Aufstellung über die Exporte des Jahres 1996 seien alle frischen Artikel durch eine dreisteIlige Artikelnummer gekennzeichnet. Gefrorene Schweinefleischartikel hätten…