Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HP, x, vertreten durch Laconia Treuhand Dr. Friedrich&Co KG, 1090 Wien, Währingerstr. 28, vom 11. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. November 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau RS, vom 30. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Amtsdirektorin Barbara Kropfitsch, vom 13. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…wurden in der Gewinn- und Einkommensermittlung für die Prüfungsjahre berücksichtigt. Sideletter zur Pensionszusage - Option auf Kapitalabfindung Die Gesellschaft kann im Einvernehmen mit Ihnen bzw. den Anspruchsberechtigten für eine Hinterbliebenenpension eine Pensionsabfindung vereinbaren. Diese Pensionsabfindung entspricht dem zum Zeitpunkt der Abfindung vorhandenen Deckungskapital der Pensionsrückdeckungsversicherung bzw…

…ausgenommen jene nach einer Selbstversicherung nach § 16a ASVG, erworben wurden. "Hinterbliebenenpension" (§ 257 ASVG): In Bezug auf die Erfüllung der Wartezeit gelten die Regelungen der geminderten Arbeitsfähigkeit. Für alle Pensionsansprüche wird - wie oben konkret ausgeführt - gefordert, dass am Stichtag der Versicherungsfall eingetreten ist und eine bestimmte…

…von der PVA und der Ärztekammer mitgeteilt worden, dass seine Pensionen der Einkommensteuer unterliegen und ihm deshalb lediglich der Nettobetrag ausbezahlt werde. Diese Information sei auch auf der Website der PVA im "Informationsblatt für Bezieher einer Hinterbliebenenpension (Witwen-, Witwer-, Waisenpension)" ersichtlich und beinhalte unter anderem…

…Hinterbliebenenpension § 3 Höhe der Versorgungsleistung Abs. 1: Der Dienstnehmerin gebührt eine Alterspension, wenn sie das Alter von 60 Jahren erreicht hat und aus den Diensten des Dienstgebers ausscheidet. Die monatliche Alterspension beträgt 12.170,00 ATS. Sie wird lebenslang gewährt. Abs. 2: Hinterbliebenenpension gebührt im…

…Folge. Weiters wurde eine Pensionsrückdeckungsversicherung zu Gunsten der Arbeitnehmerin = Ehegattin des Bws. abgeschlossen. Der Umfang der Versorgungsleistungen betraf sowohl eine Alters - als auch eine Hinterbliebenenpension zu Gunsten der Frau des Bws. bzw. im Falle ihres Ablebens - unter einer bestimmten Voraussetzung - zugunsten des Bws. selbst…

…8. Pensionsrückstellung für die Ehegattin Frau Elisabeth Z Folgendes fest: Auf Grund des § 2 und § 10 der für den Prüfungszeitraum gültigen Pensionszusage ist eine Hinterbliebenenpension zu Gunsten des Berufungswerbers verankert. Aus diesen Bestimmungen geht eindeutig hervor, dass ein Witwerübergang tatsächlich gewollt ist. Die Pensionszusage selbst…

…in Höhe von 20 % des Pensionsanspruches geleistet. Dieser Anspruch bestünde bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres. Die Hinterbliebenenpensionen dürften zusammengenommen den Betrag der Pension der ursprünglich Berechtigten nicht übersteigen, andernfalls sie entsprechend zu kürzen seien. Die Waisenpension falle mit dem dem Sterbemonat folgenden Kalendermonat an. (…

…Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 46 zu § 32): "Wird vom bisherigen Arbeitgeber an den Rechtsnachfolger eines verstorbenen Arbeitnehmers in dessen Eigenschaft als Rechtsnachfolger kein laufender "Arbeitslohn" (Hinterbliebenenpension) bezahlt, so sind allfällige einzelne Zahlungen des bisherigen Arbeitgebers an den Rechtsnachfolger (z.B. Hinterbliebenenabfertigung, restlicher Aktivbezug des Verstorbenen…

…| 35.820,53 € | | 24.840,71 € Insgesamt ist unter Berücksichtigung der gesamten Verhältnisse, insbesondere der Einkommens- und Vermögenssituation der Beteiligten bei Vertragsabschluss und der als bekannt vorauszusetzenden gesetzlichen Hinterbliebenenpension und damaligen Erbseinsetzung, wozu auf die obigen Ausführungen zu verweisen ist…

…ausgeführt: "In § 12 meines Geschäftsführervertrages vom 2. Jänner 1995 wurde mir eine Zusage auf eine Alters- und Hinterbliebenenpension eingeräumt. Ende 2000 wurde mir dieser Pensionsanspruch mit einem Betrag von 16.000.000,00 S (1.162.765,35 €) abgefunden. Die Pensionsabfindung wurde in Höhe…

…Inhaltlich ist der Vertrag ein Angestelltendienstvertrag mit Regelungen über Arbeitszeit, Überstunden, Urlaubsanspruch, Entgelt, Gewinnbeteiligung, Alters- und Hinterbliebenenpension, PKW-Nutzung und Geschäftsreisen. Gemäß § 11 gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, die Bestimmungen des GmbHG, des Handelsgesetzbuches und das AngG in ihrer jeweils gültigen Fassung. Gemäß Pkt…

…eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 51 mit dem Anpassungsfaktor (§ 47) vervielfachte Betrag. Im Falle des Bezuges einer Hinterbliebenenpension (§ 135) vermindert sich dieser Betrag, wenn für die Ermittlung der Ausgleichszulage zur Pension des verstorbenen Ehegatten (Elternteiles) Abs. 7 anzuwenden war oder anzuwenden gewesen wäre…

…bzw. sobald die objektive und tatsächliche Verfügungsmacht erhalten wurde. Im vorliegenden Fall hätte die Ehegattin erst im Falle des Ablebens des Ehegatten Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension im Ausmaß von 50% erhalten (aufschiebende Bedingung). Da mit der Auszahlung der Pensionsabfindung an den Bw. sämtliche Ansprüche seitens…

… zusätzlich können Zusagen auf Invaliditätsversorgung gewährt werden. Alterspensionen sind lebenslang, Invaliditätspensionen auf die Dauer der Invalidität und Hinterbliebenenpensionen entsprechend dem Pensionskassenvertrag zu leisten. Die von einer Pensionskasse auszuzahlenden Pensionen dürfen nur dann abgefunden werden, wenn bei Eintritt des Leistungsfalles der Barwert des Leistungsanspruches 9.300…

…Alters, - der geminderten Arbeitsfähigkeit und - des Todes. Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und der geminderten Arbeitsfähigkeit bezeichnet man als "Eigenpensionen". Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes nennt man "Hinterbliebenenpensionen". Zu den "Eigenpensionen" gehören: - die Alterspension (Regelalterspension), - die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (inkl. Hacklerregelung…

…zur Sicherung der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenpensionen Werbungskosten sind, ist § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu entnehmen. Es handelt sich dabei - wie der Detailliertheit der Regelung entnehmbar ist - um eine taxative Aufzählung. Beiträge zu Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenpensionen, die nicht in diese Aufzählung…

…Ausgabe 2003, 848), sind daher ebenso wenig im Tatsachenbereich mit der vom Bf erhaltenen Pensionsabfindung vergleichbar wie Abfertigungen von Hinterbliebenenpensionen im Sinne des § 269 ASVG oder Ablösezahlungen auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften. Bei allen zuvor geäußerten, gegen eine Vergleichbarkeit der vom Bf erhaltenen Pensionsabfindung…

…Pensionskasse. Damit war grundsätzlich auch i.S. der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Jänner 1995, 94/14/0069 (betreffend die taxative Aufzählung der als Werbungskosten in Betracht kommenden Beiträge für Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenpensionen in § 16 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988), oder vom 20…