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UFSW RV/2259-W/02Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht eines gemeinnützigen Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…sei. Zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen sowie zur Absicherung derselben besitze der Bw. einige Bankkonten sowie ein Depot. Die vereinnahmten Zinserträge daraus seien dem vom Bw. betriebenen unentbehrlichen Hilfsbetrieb nach § 45 Abs. 2 BAO zuzurechnen und stellten demnach Einnahmen eines inländischen Betriebes dar. Auf Grund…

UFSF RV/0107-F/03Keine KESt-Rückerstattung für den unentbehrlichen Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2006

…Ansuchen betreffend "Veranlagung der Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 bis 2001" mit der Begründung, dass bei gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreiten unentbehrlichen Hilfsbetrieben die Nichtabgabe einer Befreiungserklärung zur endgültigen Belastung mit Kapitalertragsteuer führe, ab. Ein gleich lautender Bescheid vom 30…

UFSL RV/0820-L/08Umsatzsteuerliche Liebhabereivermutung bei einem Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012Teil 1/2

…geschaffen werde. Die Höhe des Umsatzes zeuge von der erfolgreichen Tätigkeit des Bw. zur Erreichung ihres ideellen Zweckes. Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb sei jener von einer begünstigte Zwecke verfolgenden Körperschaft geführte wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, der in seiner Gesamtrichtung auf die Erfüllung der definierten begünstigten Zwecke eingestellt sei (§…

UFSW RV/2812-W/07Gemeinnützigkeit eines auf dem Gebiet ayurvedischer Gesundheitslehre tätigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…entgeltliche Abgabe von Büchern, Erträge aus geselligen Veranstaltungen, Spenden, Vermächtnisse, Errichtung eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes zur praktischen Erprobung der erworbenen Kenntnisse. § 4 der Statuten unterscheidet u.a. ordentliche und außerordentliche Mitglieder. Ordentliche Mitglieder sind solche, die sich an der Vereinsarbeit beteiligen und vom Vorstand als solche…

UFSL RV/0317-L/09Bescheidmäßiges Absehen von der Steuerpflicht ("Ausnahmegenehmigung") für eine Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…Erteilung Voraussetzung, dass ohne Absehen von der Abgabepflicht der vom Rechtsträger verfolgte begünstigte Zweck vereitelt oder gefährdet wäre. Aufgrund der zu erwartenden hohen Umsatzsteuernachzahlungen beim unentbehrlichen Hilfsbetrieb Seniorenwohnheim bei Wegfall der Gemeinnützigkeit könne davon ausgegangen werden, dass der begünstigte Zweck zumindest wesentlich gefährdet wäre, weshalb…

UFSG RV/0424-G/06Liebhaberei bei einem Verein: Persönliche Neigung natürlicher Person nicht satzungsmäßigem Vereinszweck gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…erwerbswirtschaftlichen Bemühung seien, habe das Finanzamt ohnehin schon entschieden. Stünde die erwerbswirtschaftliche Aktivität im Vordergrund, so läge kein "entbehrlicher Hilfsbetrieb", sondern ein begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, was aber wegen der engen Bindung an Sinn und Zweck des Vereins nicht der Fall sei. Die aufgelisteten Einnahmen…

UFSG RV/0548-G/05Die Veräußerung geerbter Antiquitäten über einen Zeitraum von zwei Jahren begründet die Unternehmereigenschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.03.2007

…als Universalerben zu. Der Bw. gestand zwar die Unternehmereigenschaft als gemeinnütziger Verein an und für sich zu, jedoch seien davon lediglich die Bereiche der Hilfsbetriebe betroffen. Das von der Betriebsprüfung zitierte Erkenntnis des VwGH vom 25. Jänner 1995, 93/13/0084 betreffe zwar einen Erbschaftsverkauf…

UFSS RV/0005-S/03Rückzahlung; gemeinnütziger Verein; Kapitalertragsteuer; keine Befreiungserklärung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2009

…gehören. Werde jedoch die Abgabe der Befreiungserklärung verabsäumt, so werde die entrichtete Kapitalertragsteuer bei körperschaftsteuerpflichtigen Betrieben im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer angerechnet. Bei unentbehrlichen Hilfsbetrieben, die gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreit sind und daher nicht zu dieser veranlagt werden…

UFSG RV/0507-G/07Eine nach Aufhebung eines Erstbescheides und einer Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs. 1 BAO wiederum erlassene neuerliche Berufungsvorentscheidung ist wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes aufzuheben und der Vorlageantrag wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.10.2007

…werden könne, dies diente im überwiegendem Ausmaß der Mittelbeschaffung, während die Grundlagenbeschaffung für Forschungszwecke nur einen unbedeutenden Nebenaspekt bildete. Die Tatsache eines keine Abgabepflicht auslösenden unentbehrlichen Hilfsbetriebes wurde verneint, weil die angebotenen Therapien nicht vornehmlich der Gewinnung von Datenmaterial, sondern primär der Mittelbeschaffung dienten. Die…

UFSL RV/0361-L/03keine Rückerstattung der KESt bei fehlender Befreiungserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2003

…Sie sei ein gemeinnütziger Betrieb gewerblicher Art, der zum einen unter die Steuerbefreiung des § 5 Z 6 KStG falle. Zum anderen komme in der Eigenschaft als unentbehrlicher Hilfsbetrieb die generelle Abgabenbefreiung des § 45 Abs. 2 BAO zur Anwendung, weshalb aufgrund des Gemeinnützigkeitsstatus die beschränkte Steuerpflicht…

UFSL RV/0360-L/03Keine Rückerstattung der KESt bei fehlender Befreiungserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2003

…Sie sei ein gemeinnütziger Betrieb gewerblicher Art, der zum einen unter die Steuerbefreiung des § 5 Z 6 KStG falle. Zum anderen komme in der Eigenschaft als unentbehrlicher Hilfsbetrieb die generelle Abgabenbefreiung des § 45 Abs. 2 BAO zur Anwendung, weshalb aufgrund des Gemeinnützigkeitsstatus die beschränkte Steuerpflicht…

UFSL RV/0362-L/03keine Rückerstattung der KESt bei fehlender Befreiungserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2003

…Sie sei ein gemeinnütziger Betrieb gewerblicher Art, der zum einen unter die Steuerbefreiung des § 5 Z 6 KStG falle. Zum anderen komme in der Eigenschaft als unentbehrlicher Hilfsbetrieb die generelle Abgabenbefreiung des § 45 Abs. 2 BAO zur Anwendung, weshalb aufgrund des Gemeinnützigkeitsstatus die beschränkte Steuerpflicht…

UFSG RV/0116-G/12Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs trotz Anbietens marktgängiger Leistungen bei einer gemeinnützigen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 1/2

…stehen zweifellos in unmittelbarem Wettbewerb zu anderen abgabepflichtigen Betrieben, da das Angebot zu ortsüblichen Konditionen erfolgte. Da neben diesen Tätigkeiten im Rahmen des Beschäftigungsbetriebes jedoch auch sozialpädagogische Betreuung der Beschäftigten erfolgte, könne von einem entbehrlichen Hilfsbetrieb gem. § 45 Abs. 1 BAO ausgegangen werden. In der…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 1/2

…und Steuerungssystem bereitzustellen und bei der praktischen Umsetzung eines komplexen und oft über Jahre vernetzten Pflegegeschehens einen entsprechenden Organisations-und Problemlösungsrahmen zu schaffen, der zu einem Controllingbewusstsein auch bei privaten Haushalten führt und sich hier insbesondere im notwendigen Hilfsbetrieb des Vereines abbildet. Es zeigte sich…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 2/2

…Gewinne resultieren aus den unechten Mitgliedsbeiträgen, die nach Ansicht des steuerlichen Vertreters aus einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb resultieren und demnach nicht steuerpflichtig sind. Die Bemessungsgrundlagen wurden nicht mit Berufung angefochten. Unbestritten ist diese Initiative von einer gemeinnützigen Gesinnung getragen und wünschenswert, allerdings liegen nach Ansicht der…

UFSW RV/0215-W/08Einkünfte aus der entgeltlichen Übernahme von Bioabfall zur Kompostierung sind land- und forstwirtschaftlicher Nebenerwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2012Teil 2/2

…Teilpauschalierung Teil der normalen Betriebseinnahmen (Urproduktion). b) Teilweise oder ausschließlich fremde Rohstoffe werden übernommen, kompostiert und im eigenen Betrieb verwertet. Es handelt sich um einen Hilfsbetrieb (und keine Nebentätigkeit), sodass auch bei Einnahmen über € 33.000 (für die Rohstoffübernahme) grundsätzlich nicht von einem Gewerbebetrieb…

UFSG RV/0467-G/08Inwieweit das bloße Vorliegen von Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Gewinnerzielungsabsicht des gemeinnützigen Vereins indiziert, ist fraglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.05.2011

…eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß § 45 Abs. 3 BAO, die über einen unentbehrlichen bzw. entbehrlichen Hilfsbetrieb hinausgehe. Es deuten alle Umstände darauf hin, dass die geringen Gewinne keine Zufallsgewinne darstellen, sondern durch steuerliche Gestaltung auf ein geringes Maß reduziert worden seien. Im Jahr 2001 seien Sparbücher…

UFSK RV/0414-K/07Behindertentagesstätte als unentbehrlicher Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2010

…Jahresabschluss) und unter Berücksichtigung eines Verlustabzuges von € 14.043,17 mit € 1.501,56 fest. In der Berufung gegen den dahingehend erlassenen Körperschaftsteuerbescheid wird ausgeführt, dass es sich beim Betrieb der Behindertentagesstätten um einen typischen unentbehrlichen Hilfsbetrieb handle, da die Voraussetzungen erfüllt seien…

UFSW RV/0700-W/02Zeitpunkt des Verkaufes von Firmenanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…den nach den vorliegenden Umständen wahrscheinlichsten Sachverhalt. Die BP kam zur Ansicht, dass es sich bei den im Ausland vorgegebenen "Betriebsstätten" lediglich um Hilfsbetriebe handelte und die Abschichtung der im Inland vereinnahmten Erträge widerrechtlich erfolgte. Dafür sprachen: 1.) Die gegenständlichen Ausgangsfakturen wiesen nicht die ausländischen…

UFSW RV/3391-W/09Zuerkennung der Spendenbegünstigung gemäß § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 idF StRefG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.03.2010

…einer den Anforderungen der §§ 268 ff UGB entsprechenden Prüfung des Rechnungs- und Jahresabschlusses zu bestätigen. Der Bw. ist als Verein im Vereinsregister seit 21.12.2006 eingetragen. Hinsichtlich der unentbehrlichen Hilfsbetriebe gem. § 45 Abs 2 BAO ist der Bw. steuerlich erfasst. Nach den Angaben des…