…auf Grund von Elementarereignissen sei Hilfsbedürftigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ohne weitere Prüfung durch das Finanzamt anzunehmen, gelte ohne Einschränkung auch für Zuschüsse von Land und Gemeinden zur Erhaltung der Nahversorgung…

…des gemeinen Wertes | Sachwertverfahren: | | Gebäudeneuwert | 3.158.988,00 S (229.572,61 €) | Abschlag von 2% wegen der Abgelegenheit des Gebäudes bzw. der schwierigen Erreichbarkeit im Winter | 63.180,00 S (4.591,47 €) | Progressive Wertminderung…

…als mildtätig gemäß § 37 BAO steht entgegen, dass für die vorrangige Gewährung einer Monatsrente an Frau Y nicht die Hilfsbedürftigkeit dieser Begünstigten Voraussetzung sein soll, sondern lediglich deren ausdrückliches Verlangen. Auch bei der kostenlosen Gewährung von Wohnmöglichkeiten für Nachkommen des Stifters bzw. der Frau Y…

…der Übertragung von leistungsintensiven Betrieben von einer betrieblichen Versorgungsrente. Wesentlich ist einerseits, dass nicht der Übergang des Betriebsvermögens und dessen Wert den Ausschlag für die Zusage und die Höhe der eingeräumten Rente geben, sondern die finanzielle Hilfsbedürftigkeit des Übergebers (siehe auch Stoll, Rentenbesteuerung, 4.Auflage…

…der Übertragung von leistungsintensiven Betrieben von einer betrieblichen Versorgungsrente. Wesentlich ist einerseits, dass nicht der Übergang des Betriebsvermögens und dessen Wert den Ausschlag für die Zusage und die Höhe der eingeräumten Rente geben, sondern die finanzielle Hilfsbedürftigkeit des Übergebers (siehe auch Stoll, Rentenbesteuerung, 4.Auflage…

…die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Darauf, ob die Hilfsbedürftigkeit vorübergehend, auf längere Zeit oder dauernd besteht, kommt es nicht an." Unter den Beispielen für die Krankenfürsorge sei auch der Krankentransport angeführt. Die Beförderung von kranken und…

…im unternehmerischen Bereich der gemeine Wert und sohin auch der Kapitalwert von Leistungen grundsätzlich keine Umsatzsteuer umfasse, vermag für den Berufungsfall nichts gewonnen werden, da für die Erhebung der Gebühr ausschließlich wesentlich ist, dass eine Umsatzsteuer vertraglich bedungen war. II.2 zur Bewertung der monatlichen…

…keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. 3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurückerhalten, der nach dem Zeitpunkt der Leistung der Einlagen zu berechnen…

…ausgeführt, dass gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1968 von der Einkommensteuer Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit befreit seien. Laut Doralt, Kommentar zur ESt würden nach Auffassung der Finanzverwaltung Leistungen an Not leidende Unternehmungen ebenfalls unter § 3 Abs. 1…

…gilt die zur AfA angestellten Überlegung auch hier, weil bei gegebener Sachlage davon auszugehen ist, dass sämtliche im Leistungskarussell enthaltenen Leistungen in Wahrheit entweder bereits als nicht ernsthaft gemeint und daher als inhaltsleere Abmachungen oder jedenfalls als wertlos anzusehen sind (s. RV/4468-W/02). …

…a EStG "Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit". Unter Berücksichtigung der Zu- und Abschläge in der Mehr/Weniger-Rechnung ergaben sich steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von € 148.484,29 die entsprechend der vertraglichen Gewinnvereinbarung auf die beiden Gesellschafter…

…nach Z 3 scheide ebenfalls aus, weil die normierten Voraussetzungen hiefür nicht gegeben seien. Es liege weder Hilfsbedürftigkeit (Z 3a) noch eine unmittelbare Förderung der Kunst (Z 3b), oder der Wissenschaft und der Forschung ( Z 3c) vor. Der Umstand, dass es sich bei der Bundeswirtschaftskammer…

…vom 18. September 2002) hervor, dass im Jahr 1997 an nicht endbesteuerten Zinserträgen aus kanadischen Wertpapieren ATS 191.245,- nach Abzug der Depotkosten bezogen hat, sind gerade diese neben der Ausgleichspension bezogenen Einkünfte der Beweis gegen die Annahme einer Hilfsbedürftigkeit iSd § 3 Abs. 1 Z…

…Entscheidung über Ausbildungs- und Fortbildungskosten: Grad der Bedürftigkeit, Begabtenfrage, Leistungswille der zu unterstützenden Personen. 3) Mittel und Wege zur Linderung oder Beseitigung der Hilfsbedürftigkeit: a) materielle, finanzielle Unterstützungsleistungen: einmalige oder laufende b) persönliche Dienstleistungen: Zurverfügungstellung von Personen zur persönlichen Pflege, Betreuung und Versorgung der Hilfsbedürftigen…

…gebracht worden. Die Finanzlandesdirektion war später in der Berufungsentscheidung davon ausgegangen, dass diese Beihilfe aus dem Katastrophenfonds als steuerfreie, öffentliche Beihilfe wegen Hilfsbedürftigkeit nach § 3 Abs.1 Z.3a EStG zu behandeln sei. Im Zuge des zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens war der Bw. aufgefordert worden, die im…

…Hilfsbedürftigkeit ist nur bei materieller Not oder körperlicher bzw. geistiger Gebrechen anzunehmen. Wenn man von einer Anwendung der Steuerbefreiung auch im Jahr 2005 ausgeht, ist jedoch für den Bw. nichts gewonnen, da in diesem Fall das Abzugsverbot des § 20 Abs. 2 EStG zum Tragen kommt…

…Das Pflegegeld von 3.364,20 € wurde jedenfalls zu Recht bei der Berechnung des nach § 107 Abs. 8 EStG 1988 maßgebenden Einkommens außer Ansatz gelassen. Nach Ansicht des UFS ist aber die der Bw gewährte (wegen Hilfsbedürftigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit…

…Wirtschaftsgütern zum Ansatz gelangen, so sei auch zwingend von der gegenzurechnenden Entschädigung nur der aliquote Wert zum Abzug zu bringen. Der Rest des Zuschusses stelle beim Geschädigten Einkommen im Sinne des EStG dar, das allerdings als Beihilfe aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit nach § 3 Abs…

…die Ersatzpflicht mit der Höhe des Geschenkwertes begrenzt (siehe Abs. 2). Damit ist gewährleistet, dass die Bw nicht mehr zur Tragung der Aufwendungen bzw. Ersatzpflicht herangezogen wird, sobald der Wert des ohne entsprechende Gegenleistung übernommenen Vermögens überstiegen wird. Wenn die Bw also im Hinblick auf …

…der EK, im Jahr einen Umsatz von € 10.000,- bis € 12.000,- zu machen. Bei der Globalschätzung entfällt der Sicherheitszuschlag. Der Bw ist der vorgehaltenen Schätzung in dieser Höhe nicht entgegengetreten. Steuerpflicht der Ausgleichszulage Hilfsbedürftigkeit iSd § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a…