…auf Grund von Elementarereignissen sei Hilfsbedürftigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ohne weitere Prüfung durch das Finanzamt anzunehmen, gelte ohne Einschränkung auch für Zuschüsse von Land und Gemeinden zur Erhaltung der Nahversorgung…

…des gemeinen Wertes | Sachwertverfahren: | | Gebäudeneuwert | 3.158.988,00 S (229.572,61 €) | Abschlag von 2% wegen der Abgelegenheit des Gebäudes bzw. der schwierigen Erreichbarkeit im Winter | 63.180,00 S (4.591,47 €) | Progressive Wertminderung…

…zu begünstigten Zwecken (Abs. 2) an begünstigte Einrichtungen (Abs. 3 bis 6) gelten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen insoweit als Betriebsausgabe, als sie 10% des Gewinnes vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages nicht übersteigen. Werden Wirtschaftsgüter zugewendet, ist der gemeine Wert als Betriebsausgabe anzusetzen; der Restbuchwert ist…

…als mildtätig gemäß § 37 BAO steht entgegen, dass für die vorrangige Gewährung einer Monatsrente an Frau Y nicht die Hilfsbedürftigkeit dieser Begünstigten Voraussetzung sein soll, sondern lediglich deren ausdrückliches Verlangen. Auch bei der kostenlosen Gewährung von Wohnmöglichkeiten für Nachkommen des Stifters bzw. der Frau Y…

…ausgeführt, dass zum einen die Hilfsbedürftigkeit der vom Bf finanziell unterstützen Personen nur vereinzelt nachgewiesen worden sei und der Bf daher kein mildtätiger Verein sei. Zum anderen verfüge der Bf über ein begünstigungsschädliches unangemessen hohes Vermögen von mehr als 10% der gesamten jährlichen Unterstützungszahlungen. Dieses…

…der Übertragung von leistungsintensiven Betrieben von einer betrieblichen Versorgungsrente. Wesentlich ist einerseits, dass nicht der Übergang des Betriebsvermögens und dessen Wert den Ausschlag für die Zusage und die Höhe der eingeräumten Rente geben, sondern die finanzielle Hilfsbedürftigkeit des Übergebers (siehe auch Stoll, Rentenbesteuerung, 4.Auflage…

…der Übertragung von leistungsintensiven Betrieben von einer betrieblichen Versorgungsrente. Wesentlich ist einerseits, dass nicht der Übergang des Betriebsvermögens und dessen Wert den Ausschlag für die Zusage und die Höhe der eingeräumten Rente geben, sondern die finanzielle Hilfsbedürftigkeit des Übergebers (siehe auch Stoll, Rentenbesteuerung, 4.Auflage…

…der erweiterten Antragstellung nicht die Anpassung der Vorauszahlungen. 3. Steuerfreiheit von Zahlungen 3.1 Zahlungen aus dem Katastrophenfonds und freiwillige Zuwendungen Dritter Bei Opfern von Naturkatastrophen ist Hilfsbedürftigkeit unabhängig von der Einkommens-und Vermögenssituation der Betroffenen anzunehmen. Leistungen aus dem Katastrophenfonds sind daher regelmäßig steuerfrei…

…abgeschlossen haben und ein zweites Studium betreiben. Dies stelle jedoch keine Förderung der Wissenschaft bzw. von Aus- und Fortbildung dar. Da auch eine Ausrichtung nach den Kriterien der Hilfsbedürftigkeit fehle, sei auch keine Verfolgung mildtätiger Zwecke gegeben. Die Bf. könne daher keine steuerlichen Begünstigungen gem…

…die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Darauf, ob die Hilfsbedürftigkeit vorübergehend, auf längere Zeit oder dauernd besteht, kommt es nicht an." Unter den Beispielen für die Krankenfürsorge sei auch der Krankentransport angeführt. Die Beförderung von kranken und…

…im unternehmerischen Bereich der gemeine Wert und sohin auch der Kapitalwert von Leistungen grundsätzlich keine Umsatzsteuer umfasse, vermag für den Berufungsfall nichts gewonnen werden, da für die Erhebung der Gebühr ausschließlich wesentlich ist, dass eine Umsatzsteuer vertraglich bedungen war. II.2 zur Bewertung der monatlichen…

…kann dem der Humanität gleichgesetzt werden, worin ganz allgemein die Linderung menschlicher Not zu verstehen ist (VwGH 7.3.1983, 82/12/0120). Hilfsbedürftigkeit bedeutet nicht nur den Zustand materieller Not; es müssen dieser Kategorie auch Menschen zugeordnet werden, die wegen ihrer körperlichen und geistigen…

…begründen und regelmäßig "Hilfsbedürftigkeit" vorliegt. Das Vorliegen der "Hilfsbedürftigkeit" ist ausschließlich im Abgabenverfahren zu beurteilen, sodass in seltenen Ausnahmefällen das Vorliegen der Steuerfreiheit auch verneint werden kann, zB weil der Schaden durch ein Fehlverhalten mitveranlasst ist. Eine Aufwandskürzung gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 ist…

…keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. 3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurückerhalten, der nach dem Zeitpunkt der Leistung der Einlagen zu berechnen…

…ausgeführt, dass gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1968 von der Einkommensteuer Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit befreit seien. Laut Doralt, Kommentar zur ESt würden nach Auffassung der Finanzverwaltung Leistungen an Not leidende Unternehmungen ebenfalls unter § 3 Abs. 1…

…lit. a EStG 1988 als "Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung oder einer unter § 5 Z 6 KStG 1988 fallenden Privatstiftung wegen Hilfsbedürftigkeit" subsumiert werden? Nach dem Programm "Integra" werden Langzeitarbeitslose auf die Aufnahme einer regulären Beschäftigung durch Training…

…gilt die zur AfA angestellten Überlegung auch hier, weil bei gegebener Sachlage davon auszugehen ist, dass sämtliche im Leistungskarussell enthaltenen Leistungen in Wahrheit entweder bereits als nicht ernsthaft gemeint und daher als inhaltsleere Abmachungen oder jedenfalls als wertlos anzusehen sind (s. RV/4468-W/02). …

…a EStG "Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit". Unter Berücksichtigung der Zu- und Abschläge in der Mehr/Weniger-Rechnung ergaben sich steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von € 148.484,29 die entsprechend der vertraglichen Gewinnvereinbarung auf die beiden Gesellschafter…

…nach Z 3 scheide ebenfalls aus, weil die normierten Voraussetzungen hiefür nicht gegeben seien. Es liege weder Hilfsbedürftigkeit (Z 3a) noch eine unmittelbare Förderung der Kunst (Z 3b), oder der Wissenschaft und der Forschung ( Z 3c) vor. Der Umstand, dass es sich bei der Bundeswirtschaftskammer…

…wenn im jeweiligen Monat  der Antrag stellende subsidiär Schutzberechtigte unselbständig oder selbständig erwerbstätig ist und  vom Antragsteller keine Grundversorgung wegen Hilfsbedürftigkeit bezogen wird. Dieser Anspruch wurde mit der Nov BGBl I 2006/168 geschaffen und von den Materialien (IA 62/A BglNR 23…