…eine Beschwerde gemäß § 144a B-VG an den Verfassungsgerichtshof eingebracht hat, die - sie ist noch Schülerin und hat hier niemanden - aufgrund posttraumatischer Erlebnisse im Herkunftsstaat mehrere Selbstmordversuche hinter sich hat und zuletzt deshalb auch im WJK in Z. aufhältig war. Zudem verfügt sie über keinerlei…

…kein Asyl gewährt wird (§ 7 und § 8 Abs. 1 AsylG 1997), jedoch eine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Herkunftsstaat sich als unzulässig erweist. Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder Z. R. ab Aug. 2009 und Z. M…

…brachten Sie rechtzeitig gegenständlichen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung beim Bundesasylamt ein...Aufgrund der Ermittlungen zur allgemeinen Lage in Ihrem Herkunftsstaat in Verbindung mit Ihrem Vorbringen beziehungsweise Ihrem Antrag konnte das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als glaubwürdig gewertet werden…

…15/0166). Aus der Rechtsprechung des EuGH ergebe sich weiters, dass es doch auch verboten sei, dass der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch einen seiner Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat behindere (vgl. EuGH 12.12.2002, De Groot, C-385/00…

…die Missionarin während der gesamten Missionszeit in den USA körperlich anwesend. Ein persönlicher Kontakt mit Personen im Herkunftsstaat Österreich ist - wenn überhaupt nur schriftlich oder telefonisch möglich - sofern dies überhaupt während der Missionszeit erwünscht ist, da bereits anlässlich der Berufung zur Leistung der Mission ausdrücklich…

…wenn glaubhaft ist, dass dem Antragsteller im Herkunftsstaat Verfolgung drohe und keiner der der in Art 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt. Unter der Wortfolge "Verfolgung droht" sind im Sinne des Verweises auf Art 1 Abschnitt A Z…

…Gewährung der Familienbeihilfe relevant sei, beruhe auf einer irrtümlichen Interpretation der Gesetzeslage. Der positive Asylbescheid halte lediglich fest, dass ein Fremder aus gesetzlich festgelegten Gründen seinen Herkunftsstaat verlassen musste und um Schutz in Österreich ansuchte, der ihm auch gewährt wurde. Ansonsten gleichberechtigte Asylwerber sollten nicht…

…D. der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt;2. gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien nicht zuerkannt;3. gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG S. D. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Serbien ausgewiesen…

…dass diesen Personen gem. § 8 der genannten Bestimmung der Status von subsidiär Schutzberechtigten zukommt (Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat). Darüber hinaus ergibt sich aus den Unterlagen des Verwaltungsaktes, dass der Bw. während des ganzen Jahres 2006 lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus einer nicht…

…Rs C-12/86). Der Sinn und Zweck des Freizügigkeitsabkommens sei es, die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art 39 EGV auch auf die Schweiz auszudehnen. Es fielen daher auch Bestimmungen des Herkunftsstaates, die geeignet seien, die Ausübung der Freizügigkeit zu beschränken, unter den Schutzbereich des Diskriminierungsverbotes des…

…mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt. Gemäß § 12 AsylG ist…

…Rs C-12/86). Der Sinn und Zweck des Freizügigkeitsabkommens sei es, die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art 39 EGV auch auf die Schweiz auszudehnen. Es fielen daher auch Bestimmungen des Herkunftsstaates, die geeignet seien, die Ausübung der Freizügigkeit zu beschränken, unter den Schutzbereich des Diskriminierungsverbotes des…

…zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt. Gemäß § 12 AsylG ist die Entscheidung, mit…

…Behörde im Falle der Abweisung eines Asylantrages von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist. ... Aufgrund der getroffenen Feststellungen kann ferner nicht davon gesprochen werden, dass in der Ukraine eine nicht sanktionierte ständige Praxis grober…

…meint, ein Unionsbürger könne davon abgehalten werden, in einem anderen als seinem Herkunftsstaat eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und damit von seinem Recht auf Freizügigkeit oder Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen, wenn sein Ehegatte mangels Wohnsitz im Beschäftigungsstaat eine dort vorgesehene Leistung der sozialen Sicherheit nicht erhalte, erachtet…

…Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Türkei gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und S. gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen wurde, da ihm im Herkunftsstaat keine Verfolgung iS des…

…am 02.04.2005 einen Asylantrag, über den am 16.05.2011 vom Asylgerichtshof insofern entschieden wurde, dass eine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Herkunftsstaat als unzulässig zu erklären war. Die Berufung gegen die Abweisung des Asylantrages hat der Bw. zurückgezogen. Sein Sohn…

…248 und 249). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten ist einem Fremden im Falle der Abweisung seine Asylantrags oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist (Näheres siehe § 8 Abs. 1 AsylG 2005)…

…der Arbeitnehmer nach ihrem Wortlaut insbesondere die Inländerbehandlung im Aufnahmestaat sichern sollen, verbieten sie es doch auch, dass der Herkunftsstaat die freie Annahme und Ausübung einer Beschäftigung durch einen seiner Staatsangehörigen in einem anderen Staat behindert (vgl. EuGH 12.12.2002, Rs C-385/00…

…R 59/03; 29.7.2009, XI B 24/09). Das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt unter anderem voraus, dass der gelieferte Gegenstand in einen anderen Mitgliedsstaat befördert oder versendet wird und den Herkunftsstaat infolge dessen physisch verlassen hat. Gem. § 167 Abs. 2 BAO hat…