…Abs. 1 InvFG 2011). Rz 28: Maßgebend für die Frage, ob ein inländischer oder ausländischer OGAW vorliegt, ist dessen Herkunftsstaat. Der Herkunftsstaat hängt davon ab, von welcher Behörde die Bewilligung erfolgte und die primäre Aufsicht wahrgenommen wird. Ein "inländischer" OGAW liegt daher nur dann vor…

…ImmoInvFG sind die steuerlichen Vorschriften des § 40 ImmoInvFG auch auf ausländische AIF in Immobilien im Sinne des AIFMG, deren Herkunftsstaat nicht Österreich ist, anzuwenden. Zum Begriff des AIF in Immobilien siehe Rz 87 ff. Rz 115: Für die Beurteilung, ob ein ausländischer AIF in Immobilien…

…Gebilde, die eine Bewilligung gemäß Art. 5 OGAW-RL benötigen (siehe Rz 97); AIF im Sinne des AIFMG, deren Herkunftsstaat nicht Österreich ist, ausgenommen AIF in Immobilien im Sinne des AIFMG (siehe Rz 99); jeder andere einem ausländischen Recht unterstehende Organismus, unabhängig von seiner Rechtsform…

…9 Abs. 2 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3…

…Durch das gemeinsame Training mit den Österreicherinnen entsteht ein Know-How-Transfer, von dem beide Seiten profitieren. Die Olympiasiegerin tritt bei internationalen Wettkampfveranstaltungen weiterhin für ihren Herkunftsstaat an. Da sie nicht als offizielle Repräsentantin Österreichs antritt, liegt der Zuzug nicht im öffentlichen Interesse. Der zuziehende…

…Steuerentlastung im Steueranrechnungsweg mitzubeachten ist. Die österreichische Kapitalertragsteuer wird demzufolge zur Gänze in Österreich rückzuzahlen sein, wenn die ausländische Pensionskasse in ihrem Herkunftsstaat (Ansässigkeitsstaat) mit den österreichischen Dividenden steuerbefreit ist und folglich keine Anrechnung der österreichischen Kapitalertragsteuer erfolgen kann. Dem Rückzahlungsantrag, zu dessen Erledigung ebenfalls…

…englischer Sprache ausgestellt worden ist, muss an Stelle der Verschreibung eine von der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde beglaubigte Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 10 (Bescheinigung für das Mitführen suchtgifthaltiger Arzneimittel im Reiseverkehr gemäß Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens) mitgeführt werden. Die Bescheinigung muss in…

…Reinsubstanz von mehr als 3,000g enthalten, muss eine von der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde beglaubigte Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 12 (Bescheinigung für das Mitführen psychotroper Arzneimittel im Reiseverkehr gemäß Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens) mitgeführt werden. Die Bescheinigung muss in lateinischer Schrift…

… 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Die Eltern sind während Ihrer Ausbildung zur Leistung des Unterhalts verpflichtet und werden gebeten, die Familienleistungen in Ihrem Herkunftsstaat zu beantragen." Dagegen erhob der Bf. fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass er im angegebenen Zeitraum nicht im Haushalt seiner…

…7.2005 wurde der Asylantrag abgewiesen; mit Erkenntnis des unabhängigen Bundesasylsenates vom 5.5.2008 wurde dem Bf. der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Kosovo zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Derzeit besteht für den Bf. bis 28.02.2026 eine…

…der vorherigen Aufenthaltsberechtigung. Die vorherige Aufenthaltsberechtigung gilt bis zur Rechtskraft des vorliegenden Bescheides weiter. C) Beweiswürdigung Betreffend die Feststellungen zum weiteren Vorliegen der Voraussetzungen für den subsidiären Schutz Aufgrund der Ermittlungen zur allgemeinen Lage in Ihrem Herkunftsstaat in Verbindung mit Ihrem Vorbringen bzw. Ihrem Antrag…

…während Ihrer Ausbildung zur Leistung des Unterhalts verpflichtet und werden gebeten, die Familienleistungen in Ihrem Herkunftsstaat zu beantragen." Mit der identen Begründung wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für die Monate Oktober 2021 bis Dezember 2021 mit Bescheid vom 02.05.2022 gemäß § 26 Abs…

…ist. Zunächst ist festzuhalten, dass der Bf als Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Union und Ausübung einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat der Union, wobei die Familie im Herkunftsstaat verblieben ist, sodass Wohnort und Beschäftigungsort auf zwei Mitgliedstaaten verteilt sind, sowie die Kinder und die Kindesmutter…

…9.2009 mit ihrer Mutter nach Österreich eingereist. Sie ist Staatsangehörige der russischen Föderation. In Österreich wurde ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation zuerkannt. Die Großeltern der Beschwerdeführerin wurden durch ***kriegerische-Ereignisse*** getötet. Die Mutter wurde ***Leid-zugefügt…

…sämtliche Gründe für die Auslegung der Niederlassungsfreiheit iSd Stillhalteklausel sprechen, dass auch Beschränkungen des Herkunftsstaats verboten seien. Fazit: Nach alledem stelle die Versagung der Firmenwertabschreibung aus Sicht der steuerlichen Vertretung einen unzulässigen Verstoß gegen die Stillhalteklausel dar, weshalb der Beschwerde stattzugeben sei. Sollte das BFG…

…wurde der Antrag der Bf. auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ebenso der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation. Die Bf. werde aus dem Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (im…

…mündlichen Verhandlung. Der Asylgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25.7.2013 entschieden, dass eine Rückführung (Ausweisung) der Bf bzw. ihres Ehegatten und ihrer Kinder in den Herkunftsstaat wegen erfolgter Integration auf Dauer unzulässig ist, worauf ihnen die Bezirksverwaltungsbehörden ab 13.8.2013 gemäß § 41 Abs…

…eine Beschwerde gemäß § 144a B-VG an den Verfassungsgerichtshof eingebracht hat, die - sie ist noch Schülerin und hat hier niemanden - aufgrund posttraumatischer Erlebnisse im Herkunftsstaat mehrere Selbstmordversuche hinter sich hat und zuletzt deshalb auch im WJK in Z. aufhältig war. Zudem verfügt sie über keinerlei…

…kein Asyl gewährt wird (§ 7 und § 8 Abs. 1 AsylG 1997), jedoch eine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Herkunftsstaat sich als unzulässig erweist. Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder Z. R. ab Aug. 2009 und Z. M…

…brachten Sie rechtzeitig gegenständlichen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung beim Bundesasylamt ein...Aufgrund der Ermittlungen zur allgemeinen Lage in Ihrem Herkunftsstaat in Verbindung mit Ihrem Vorbringen beziehungsweise Ihrem Antrag konnte das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als glaubwürdig gewertet werden…