…Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb der Dreimonatsfrist nach Artikel 379 Absatz 2 ZK-DVO nachgewiesen. Da kein entsprechender Alternativnachweis vorgelegt werden konnte und weder die Hauptverpflichtete noch die Bf. als Warenführerin innerhalb…

…Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb der Dreimonatsfrist nach Artikel 379 Absatz 2 ZK-DVO nachgewiesen. Da kein entsprechender Alternativnachweis vorgelegt werden konnte und weder die Hauptverpflichtete noch die Bf. als Warenführerin innerhalb…

…0494, in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass der Warenführer im Falle der Nichtgestellung der von ihm beförderten und im Versandverfahren befindlichen Waren gemäß Artikel 203 Abs. 1 erster Anstrich ZK als Handelnder zum Zollschuldner wird. Dabei kommte es auf subjektive Merkmale nicht an, es…

…dass angesichts dieses Beweismittels davon auszugehen sei, dass die Bf. als Warenführerin entgegen ihrer diesbezüglichen Behauptung zum Zeitpunkt des Erhalts des CMR-Frachtbriefes doch Kenntnis davon hatte, dass der verfahrensgegenständliche PKW dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlag. Die Bf. legte daraufhin zum Nachweis für die Richtigkeit ihrer…

…und 98 Abs.1 Z. 3 u. Abs. 3 ZollR-DG wurden die Bf. als auch der Warenführer A. Zollschuldner für den gesamten Abgabenbetrag an Zoll, Einfuhrumsatzsteuer sowie die Abgabenerhöhung nach Maßgabe des § 108 ZollR - DG, wobei die Bf. und A. für den Gesamtbetrag Gesamtschuldner…

…der streitgegenständlichen Zuwiderhandlung nicht angenommen. Die Heranziehung dieses Unternehmens als Zollschuldner scheidet somit aus. Herangezogen werden könnten demnach der Hauptverpflichtete und der Warenführer. Gibt es auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalles für eine Zollschuld - wie im Gegenstand - mehrere Zollschuldner, so sind diese gemäß Art…

…sich aus der Inanspruchnahme des Versandverfahrens ergebenden Verpflichtungen des Verfahrensinhabers enden gemäß Artikel 92 Absatz 1 ZK erst durch die Gestellung bei der Bestimmungsstelle und nicht etwa durch die Warenübergabe an einen Warenführer. Dem Einwand der Bf., sie sei alleine deshalb nicht als Zollschuldner heranzuziehen…

…davon zu haben, welche Unternehmen die Vertragsparteien der betreffenden Kaufverträge gewesen sein könnten. Dem Einwand es Bf., die Heranziehung der Hauptverpflichteten als Zollschuldnerin stelle eine Ungleichbehandlung dar und es seien vorrangig deren Kunden zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtet, kann nicht gefolgt werden. Denn es ist…

…die Heranziehung des Bf. als Abgabenschuldner selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn die Post pflichtenwidrig gehandelt hätte. Angesichts der Tatsache, dass nach der Aktenlage nicht erwiesen ist, dass die Post überhaupt Kenntnis vom Versandverfahren hatte, kommt diese im vorliegenden Fall aber nicht einmal als (weiterer) Zollschuldner…

…Heranziehung als Zollschuldner verhindern, wie mit dem Vorbringen, die ungarischen Hintermänner hätten den Transport begleitet. Beide Umstände sind nämlich für die Festsetzung der Zollschuld nach der zitierten Norm ohne jegliche Relevanz. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach den Feststellungen im o.a. Urteil des…

…Zollbeamten und Herrn Name2 (als Vertreter der NNLtd.) sowie bei der Verladung der Kartons auf den LKW unterstützend tätig zu sein und andererseits um den noch offenen Restbetrag des Kaufpreises von Name2 zu kassieren. Er versucht einer Inanspruchnahme als Zollschuldner auch mit dem Einwand zu…

…Da die Bf. als Warenführer, die für sie sich aus Artikel 96 Abs. 2 ZK ergebenden Pflichten (fristgerechte Gestellung des Zollgutes unter Beachtung der von der Zollbehörde zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen) nicht eingehalten hätte, wäre sie als Zollschuldner gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs…

…Bf. vorgelegt worden und damit dem Hauptzollamt Klagenfurt bekannt. Nach Ansicht des Senates war daher das Hauptzollamt Klagenfurt ab dem 7. Mai 2001 in der Lage, sowohl den Abgabenbetrag zu berechnen als auch den Zollschuldner zu bestimmen und die Abgaben buchmäßig zu erfassen und vorzuschreiben…

…es ihm doch in diesem Fall, alleine um für sich selbst die Heranziehung als Zollschuldner wegen der Nichtgestellung der Versandwaren durch den Warenempfänger zu verhindern, zuzumuten, den Warenempfänger über die Eröffnung des Versandverfahrens vor Ablauf der Wiedergestellungsfrist entsprechend zu informieren. Auf diese Weise wäre es…

…des Einzelfalles für eine Zollschuld mehrer Zollschuldner, so sind diese gemäß Artikel 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Bei Pflichtverletzungen im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren kann neben dem Hauptverpflichteten als Verfahrensinhaber gemäß Artikel 96 Abs. 1 ZK auf zwei weitere Personen, nämlich den Warenführer…

…Beschwerdefall die Heranziehung der Bf. im Hinblick auf die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der allenfalls in Betracht kommenden weiteren Gesamtschuldner A. und SC. zwingend geboten. Ein Ermessensspielraum liegt aber auch insofern nicht vor, weil im bisherigen Verfahren keine weiteren Zollschuldner als Gesamtschuldner ermittelt…

…für die Heranziehung als Zollschuldner notwendig, dass dem Zollschuldner im Zusammenhang mit dem Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung aktives Handeln vorzuwerfen ist. Der Hauptverpflichtete hat gegebenenfalls sogar für das zollschuldbegründende Fehlverhalten Dritter einzustehen. Die sich aus der Inanspruchnahme des Versandverfahrens ergebenden Verpflichtungen des Verfahrensinhabers enden…

…Die Festsetzung der Abgaben hatte daher zwingend an die Bf. als Hauptverpflichtete zu erfolgen. Es ist somit zusammenfassend festzustellen, dass die Heranziehung der Bf. als Zollschuldnerin gemäß Artikel 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK für die durch das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Artikel…

… 108 ZollR-DG unter Heranziehung des Zinssatzes für Säumniszinsen zulässig. Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Art. 218 Abs. 1 ZK vorgesehenen Voraussetzungen, dann hat gem. Art. 218 Abs. 3 ZK die buchmäßige Erfassung des entsprechenden Abgabenbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem…

…Warenführer, der zur Gestellung des Versandgutes verpflichtet war, die Beischaffung dieser Nachweise, allenfalls über Mithilfe des Hauptverpflichteten, zumutbar. Bei den von der Bf. vorgelegten Unterlagen handelt es sich um keinen in Artikel 365 Abs.2 und 3 ZK enthaltenen Nachweise. Sie können daher nicht als…