Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Jänner 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

…Kind nach absehbarer Zeit wieder in der gemeinsamen Wohnung leben wird. Es ist richtig, dass sich meine Kinder in außerhäuslicher Betreuung befinden, die Heimunterbringung ist zur Unterstützung der Familie erfolgt, mit dem Ziel, unsere familiären Beziehungen bestmöglich zu erhalten. Wie bereits in meiner Berufung angeführt…

…der Anspruchsüberprüfung wurde durch das Finanzamt erhoben, dass die Unterbringung der Bw. einer Heimunterbringung gleichzusetzen war und die Bw. nur Pflegegeld der Stufe 1 sowie Taschengeld aus einer Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte bezog. Mit Bescheid vom 27. Juni 2001 wies das Finanzamt den durch…

…Wie der Bw. bereits im Vorhalt des UFS mitgeteilt wurde, belief sich der Aufwand für die Heimunterbringung ihres Sohnes laut Auskunft der hier zuständigen Bezirkshauptmannschaft pro Monat auf etwa 3.700,00 €. Dass die Bw. in keinem der hier maßgeblichen Monate den überwiegenden Unterhalt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 4. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 4. November 2011, VNR betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Beantwortung der Überprüfung des Anspruches…

…Weiters gehe aus den vom Finanzamt durchgeführten Erhebungen hervor, dass seitens der Stadt Wien beabsichtigt ist, auch den Vater zu einem Kostenersatz für die Heimunterbringung von monatlich 342 € heranzuziehen. Die Bw. gab an, dass sie für monatlich 50 € Taschengeld, für 2-wöchentliches Eisessen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Sw., gegen den Bescheid des Finanzamtes W. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Mai 1994 entschieden:   Die Berufung wird für den Zeitraum ab 1. März 1997 Folge…

…Familienwohnsitz gereist ist. Demnach hat er im strittigen Zeitraum insgesamt 21 Fahrten mit der Bahn getätigt. Weiters beantragte er außergewöhnliche Belastungen in Höhe von S 30.000,- für die Heimunterbringung seines im Jahr 1993 geborenen Sohnes. Aus einer Beilage zur Erklärung ist ersichtlich, dass es…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A:B:, vom 31. Oktober 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. September 2005, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Kinder X.Y. für die Zeit…

…Heimunterbringung befindet und daher § 6 Abs. 5 FLAG zur Anwendung gelangt. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind in Heimerziehung befindet, kommt es nicht auf die Bezeichnung der Einrichtung an, in der sich das Kind befindet. Die Kriterien für die Unterscheidung zwischen Heimunterbringung…

…ist. In diesem Fall steht es dem behinderten Steuerpflichtigen im Sinn des § 35 EStG 1988 auch frei, die tatsächlichen Kosten einer Heimunterbringung (auch in Form der Unterkunft und Verpflegung, soweit diese Kosten über die Haushaltsersparnis hinausgehen) als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen (vgl. z.B…

…Fall steht es dem behinderten Steuerpflichtigen i. S. des § 35 EStG 1988 auch frei, die tatsächlichen Kosten einer Heimunterbringung (auch in Form der Unterkunft und Verpflegung, soweit diese Kosten über die Haushaltsersparnis hinausgehen) als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen (vgl. z.B. Hofstätter/Reichel, EStG…

…an zwei Tagen zu Hause aufgehalten. Darüber hinaus verbringt der Sohn jedes Jahr rund 28 weitere Tage zu Hause. Für die Heimunterbringung hatte der Bw. 2007 insgesamt einen Kostenbeitrag von 3.516,40 € zu bezahlen (Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft). Von der Bezirkshauptmannschaft wurde darüber hinaus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vom 15. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 6. September 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In seiner Berufung gegen…

…5 lit. c FLAG 1967 nicht greifen, weshalb er keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Durch die Leistung der Unterhaltsbeträge durch ihn trifft es aber nicht zu, dass die öffentliche Hand zur Gänze für die Kosten der Heimunterbringung aufkommt. Damit ist ein Eigenanspruch des Bw. nach §…

…im Sinne der Sozialhilfebestimmungen künftig eine Dauerunterstützung in Form einer teilweisen Begleichung von Pflegekosten, die ... durch Heimunterbringung erwachsen. Ich, Herr ... verpflichte mich als Geschenknehmer/ Eigentümer der Liegenschaft ...,die Sozialhilfe für ...,zurückzuzahlen. Die Rückzahlung des bisher geleisteten und künftig zu leistenden Sozialhilfeaufwandes wird ohne Anrechnung von…

…Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden Wortlaut haben: "Der F,, als Sozialhilfeträger gewährt mir,....wohnhaft....im Sinne der Sozialhilfebestimmungen künftig eine Dauerunterstützung in Form einer teilweisen Begleichung von Pflegekosten, die mir durch Heimunterbringung erwachsen. Ich verpflichte mich und meine Rechtsnachfolger, die Sozialhilfe, welcher Art immer…

…Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden Wortlaut haben: "Der S,, als Sozialhilfeträger gewährt mir,....wohnhaft....im Sinne der Sozialhilfebestimmungen künftig eine Dauerunterstützung in Form einer teilweisen Begleichung von Pflegekosten, die mir durch Heimunterbringung erwachsen. Ich verpflichte mich und meine Rechtsnachfolger, die Sozialhilfe, welcher Art immer…

…Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden Wortlaut haben: "Der F-, als Sozialhilfeträger gewährt mir,....wohnhaft....im Sinne der Sozialhilfebestimmungen künftig eine Dauerunterstützung in Form einer teilweisen Begleichung von Pflegekosten, die mir durch Heimunterbringung erwachsen. Ich verpflichte mich und meine Rechtsnachfolger, die Sozialhilfe, welcher Art immer…

…Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden Wortlaut haben: "F-, als Sozialhilfeträger gewährt mir,....wohnhaft....im Sinne der Sozialhilfebestimmungen künftig eine Dauerunterstützung in Form einer teilweisen Begleichung von Pflegekosten, die mir durch Heimunterbringung erwachsen. Ich verpflichte mich und meine Rechtsnachfolger, die Sozialhilfe, welcher Art immer, zurückzuzahlen…