…am 25.10.2019, bekämpfte die Beschwerdeführerin den Bescheid vom 23.9.2019: "Bei der Veranlagung der Einkommensteuer 2018 wurden von den beantragten Krankheitskosten ein Selbstbehalt in Abzug gebracht und die als außergewöhnliche Belastung beantragten Heimunterbringungskosten gänzlich unberücksichtigt gelassen mit der Begründung, dass das Merkmal…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…zur Mutter iSd § 2 Abs 5 FLAG 1967 vor, da mehr oder weniger regelmäßige Aufenthalte an den Wochenenden bei den Eltern an der dauernden, nicht nur vorübergehenden Heimunterbringung, nichts ändern (vgl BFG 14.03.2018, RV/7100999/2018). Die Fiktion der Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs…

…der Bf. mit Schreiben vom 24.4.2019 zur Kenntnis gebracht und die Rechtsmeinung geäußert, dass für die Zeit der Heimunterbringung kein Beihilfenanspruch bestehe, hingegen sehrwohl für den Zeitraum November 2015 bis März 2016. In der Stellungnahme vom 21.5.2019 verwies die Bf., dass…

…ARD-HB 1985, S 7). In diesen Fällen vermögen auch wiederholte Familienbesuche, die "vornherein nur auf Zeit angelegt waren ("Ausgang")" und "sich jeweils bloß auf wenige Tage erstreckten" an der dauernden, nicht nur vorübergehenden Heimunterbringung nichts zu ändern (vgl. VwGH 18. 3.1997, 96/14…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Jänner 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

…Kind nach absehbarer Zeit wieder in der gemeinsamen Wohnung leben wird. Es ist richtig, dass sich meine Kinder in außerhäuslicher Betreuung befinden, die Heimunterbringung ist zur Unterstützung der Familie erfolgt, mit dem Ziel, unsere familiären Beziehungen bestmöglich zu erhalten. Wie bereits in meiner Berufung angeführt…

…der Anspruchsüberprüfung wurde durch das Finanzamt erhoben, dass die Unterbringung der Bw. einer Heimunterbringung gleichzusetzen war und die Bw. nur Pflegegeld der Stufe 1 sowie Taschengeld aus einer Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte bezog. Mit Bescheid vom 27. Juni 2001 wies das Finanzamt den durch…

…sie von vornherein nur auf Zeit angelegt sind ("Ausgang"), sich jeweils bloß auf wenige Tage erstreckten und auch insgesamt von ihrer Dauer her in keinem Verhältnis zur Heimunterbringung stehen (vgl neuerlich VwGH 23.5.2007, 2006/13/0155). Zu den Kosten einer Fremdunterbringung s bspw…

…Laut Angaben der ehemaligen Erwachsenenvertreterin der Bf. ist S. seit der Heimunterbringung nur mehr in reduziertem Zeitrahmen bei der Bf. aufhältig und verbringt während der Sommermonate wöchentlich den Mittwoch und Freitag ganztags bei ihr. Ein bloß tageweiser Aufenthalt bzw. Aufenthalte während der Ferienzeit sind für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf.VN NN, Adr,Bf., vom 27. Mai 2022 gegen 1) den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. April 2022, mit dem die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind S…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***10*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***5***-MA 11, Rechtsvertretung, Alfred Adler-Straße 12, 1100 ***6***, über die Beschwerde vom 16. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Februar…

…sich jeweils bloß auf wenige Tage erstreckten und auch insgesamt von ihrer Dauer her in keinem Verhältnis zur Heimunterbringung standen. Sohin wird der Beschwerdeinhalt vom 17.04.2019 in der Beschwerdevorentscheidung vom 12.09.2019 nicht erkannt und eine Analogie auf eine ständige Judikatur eines…

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da mit dem Erkenntnis hinsichtlich der Frage, ob für Zeiten der Heimunterbringung ein Familienbeihilfenanspruch besteht, nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wurde, war…

…jener Zeitpunkt, zu dem A wieder dem gemeinsamen Haushalt der Mutter angehörte, wurden keine Ausgänge gemeldet. Mehr oder weniger regelmäßige Aufenthalte an den Wochenenden bei den Eltern ändern an der dauernden, nicht nur vorübergehenden Heimunterbringung nichts. (vgl BFG 14.03.2018, RV/7100999/2018). Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Ro. Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 28.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 betreffend die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe ab März…

…Zahlung gefragt. Diese Aufforderung beantwortete die Bf mit Schreiben vom 27.7.2016, in dem sie anführte, dass ihr für die Heimunterbringung keine Kosten entstünden. Sie würde aber alle Extrakosten bezahlen. Außerdem stehe ihrem Sohn in ihrer Wohnung ein eigenes Zimmer zur Verfügung. Im Oktober…

…trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Die durchgehende, mehr als zwei Jahre dauernde Heimunterbringung kann nicht mehr als vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 5 lit.a FLAG angesehen werden…

…Wie der Bw. bereits im Vorhalt des UFS mitgeteilt wurde, belief sich der Aufwand für die Heimunterbringung ihres Sohnes laut Auskunft der hier zuständigen Bezirkshauptmannschaft pro Monat auf etwa 3.700,00 €. Dass die Bw. in keinem der hier maßgeblichen Monate den überwiegenden Unterhalt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 4. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 4. November 2011, VNR betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Beantwortung der Überprüfung des Anspruches…