…AußStrG an Zahlungs statt überlassen. In der Folge kam es lt. Protokoll vom 12.7.2007 zu einer Nachtragsabhandlung, wonach das seinerzeit heimfällig erklärte Vermögen im Verlass nach RS an die Bw. als Testamentserbin in der Verlassenschaft WE auszufolgen ist. Daraufhin wurde von der Bw…

…bewirkt, indem infolge Außerachtlassung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt nicht erkannt hat, dass er nach erfolgter Löschung und Auflösung der Gesellschaft sowie Heimfall des Gesellschaftsvermögens an die britische Krone am 13. Juni 2006 nur noch die Abwicklung der Ltd. durchzuführen gehabt hätte, und…

Unterstellt man dem Beschuldigten lediglich eine fahrlässiges Vorgangsweise, liegt betreffend 2008 und 2009 insoweit kein strafrelevantes Verhalten vor. Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG ist eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen, die jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen ist, welche die…

…vom 12. September 2001 des Bundesministeriums für Finanzen mitgeteilt, dass nach Prüfung der vorgelegten Dokumente das gesetzliche Erbrecht ausgewiesen erscheine und der seinerzeit als "Heimfälligkeit X " vereinnahmte Betrag in Höhe von xxx S (xx €) auf sein Konto überwiesen werde, mit dem Ersuchen, für die…

…stehen dem Staat alle Verfügungen zu, so weit dadurch nicht der Bedingungseintritt vereitelt würde. Er kann sich nicht auf einen Verbrauch des heimfällig gewordenen Vermögens berufen, sondern muss in einem solchen Fall das in seiner Hand befindliche Entgelt herausgeben. Dies entspricht der Stellung des Scheinerben…

…Legatars und wenn auch dieser die Erbschaft nicht annimmt, zum Heimfall. Auch die Vermächtnisnehmer als außerordentliche Erben haben Vermächtnisse und Auflagen zu erfüllen. Sie können aber auch die Erbschaft ausschlagen und vom heimfallsberechtigten Staat die Auszahlung der Legate fordern (vgl Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II12…

…Erst das Erlöschen des Baurechtes und der damit verbundene "Heimfall" an den Grundeigentümer würde keinen (weiteren) Erwerbsvorgang bewirken und wäre daher nicht mehr grunderwerbsteuerpflichtig. Dagegen wurde -unter Zugrundelegung der in der Berufung enthaltenen Darstellungen -fristgerecht der Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde…

…keinen Wert, niemand würde sie kaufen und ihr Verkehrswert sei Null. Außerdem handle es sich um ein Heimfallsunternehmen, das anlässlich der Wahrnehmung des Heimfallsrechtes ersatzlos an den Bund falle und auch aus diesem Grund mit Null zu bewerten sei. Ferner sei zu berücksichtigen, dass alle…

…Erlöschen des Baurechtes fällt das Bauwerk an den Grundeigentümer (§ 9 Abs. 1 BauRG). Für diesen Heimfall hat dieser den Bauberechtigten - mangels anderer Vereinbarung - mit einem Viertel des Bauwertes zu entschädigen. Verkehrsteuerlich betrachtet stehen die Baurechte gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 GrEStG den Grundstücken gleich…

…ist und es daher nicht schadet, wenn für die Beendigung des Grundnutzungsverhältnisses nicht der Abriss des Überbaus, sondern dessen Übertragung an den Liegenschaftseigentümer vereinbart wird, (Heimfallsklausel), sowie dass eine auf Dauer gerichtete Absicht lediglich dann anzunehmen ist, wenn dem Zweck, zu dessen Verwirklichung der Bau…

…konkret drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften, behördlich angeordnete Entsorgungen, Pfandverbindlichkeiten, vertraglich vereinbarte Miet- und Pachterneuerungspflichten, Heimfallsverpflichtungen, geltend gemachte Gewährleistungsansprüche bzw. Kulanzfälle, konkret drohende Inanspruchnahme aus bereits erfolgtem schädigenden Verhalten und Prozesskostenrückstellungen." Vorausschickend wird festgehalten, dass Verweise auf Regelungen in Erlässen und Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen…

…Verteilung das Ergebnis beeinflusse, dafür aber ein laufender Baurechtszins entfalle. Immerhin zähle zu den Gegenleistungen an die Grundstückseigentümerin auch noch der nach Ablauf der Nutzungszeit verbleibende Restwert der Baulichkeit auf der Grundlage des Heimfallsrechtes. Insofern bedürfe es auch keiner besonderen Erwähnung, dass es sich bei…

…Miete oder Eigentum, Baurechtszins oder Heimfallsrecht des errichteten Gebäudes nach 15 Jahren für seine Büroeinheit auszusuchen. Der Bw hat sich für die Errichtung eines Superädifikates auf dem im Eigentum seiner Ehegattin befindlichen W Grundstückes entschieden und die damit verbundenen Auflagen, die seine Ehegattin im Schenkungsvertrag…

…untergeordneter Bedeutung handelt. 4. Rückstellungen sind insbesondere zu bilden für a) Anwartschaften auf Abfertigungen, b) laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, c) Kulanzen, nicht konsumierten Urlaub, Jubiläumsgelder, Heimfallasten und Produkthaftungsrisken, d) auf Gesetz oder Verordnung beruhende Verpflichtungen zur Rücknahme und Verwertung von Erzeugnissen. § 211 Abs…

…Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, Kulanzen, nicht konsumierte Urlaube, Jubiläumsgelder, Heimfalllasten und Produkthaftungsrisken normiert sei. Sind aber derartige Rückstellungen zwingend zu bilden, müsse es zu einer Bilanzberichtigung kommen. Die Berufungsbehörde ersuchte die Bw. mit Schreiben vom 23. August 2001 mitzuteilen, in welchem Ausmaß Rückstellungen für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, vertreten durch Notar, vom 1. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. März 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Abhandlungsprotokoll…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Herbert Pflanzl, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Grunderwerbsteuer wird auf 0,00 € abgeschrieben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Herbert Pflanzl, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Grunderwerbsteuer wird auf 0,00 € abgeschrieben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K, Adr, vertreten durch Notar, vom 1. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. März 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Herbert Greiml, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Gartengasse 7, vom 19. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. Oktober 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…