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UFSW RV/2100-W/09Zurückweisung der Berufung als verspätet, da die Verständigung von der Hinterlegung im Hausbrieffach nicht vorgefunden wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

…lassen. Den Fotos soll zu entnehmen sein, dass es möglich wäre, ohne besondere Anstrengung Post aus dem hier gezeigten Hausbrieffach Nr. 11 zu entfernen, ohne dass der berechtigte Empfänger der Post davon Kenntnis erlangt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 24. Februar…

UFSW RV/0089-W/04Wiedereinsetzung bei gesetzmäßig bewirkter Zustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2004

…bekommen. Der Bw. habe davon von seinem Anwalt erfahren. Bei den Hausbrieffächern handle es sich um alte Messingpostfächer, die vom Zusteller in einem Vorgang aufgesperrt werden und in der Folge von ihm dann alles Fächer gleichzeitig befüllt werden könnten. Es könne daher ohne weiters sein…

UFSW RV/1857-W/04Rechtswirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2005

…Oktober 2003 ein Zustellversuch durch die Post. Da an der Adresse der Bw. niemand angetroffen wurde, wurde eine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt. Am 16. Februar 2004 brachte die Bw. gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 7. Oktober 2003 Anträge auf Entscheidung über die…

UFSW RV/1250-W/03Urkunden und Beweismittel; Zeugenaussagen von Amtspersonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2004

…Zustellversuches erfolgt. Der zweite Zustellversuch sei am 16. Jänner 2003 durchgeführt worden. In beiden Fällen sei die Ankündigung und die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt worden. In der mündlichen Senatsverhandlung vom 22. Jänner 2004 brachte der Bw. ergänzend vor, dass mit Berufung vom 29. April…

UFSW FSRV/0113-W/04Beschuldigter behauptet, keine Hinterlegungsanzeige gefunden zu haben; Zustellung sei daher nicht erfolgt; er behauptet nicht, abwesend gewesen zu sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2005

…sei jemand anzutreffen. Im Falle einer Abwesenheit des Empfängers fülle der Zusteller grundsätzlich sowohl eine "Ankündigung eines 2. Zustellversuches" als auch am nächsten Tag eine "Hinterlegungsanzeige" aus und lege diese in das Hausbrieffach. Die auf dem gegenständlichen RSa-Beleg angebrachten Angaben ("Ankündigung eines 2. Zustellversuches"…

UFSL RD/0004-L/12Zurückweisung eines Devolutionsantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2013

…vom Finanzamt erstellten RSb-Brief veranlasst. Laut im Akt erliegendem Rückschein wurde am 8.3.2012 ein (erfolgloser) Zustellversuch unternommen. Eine Verständigung über die Hinterlegung der Sendung wurde in das Hausbrieffach eingelegt. Die Sendung wurde beim Postamt 4020 Linz hinterlegt; Beginn der Abholfrist war der…

UFSG RV/0121-G/10Hinterlegung eines Bescheides - Zustellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…Nach dem aktenkundigen Rückschein erfolgte am 14. September 2007 ein erfolgloser Zustellversuch durch ein Organ der Post. Die Sendung wurde darauf hin beim Postamt 8015 Graz hinterlegt und eine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt. Am 15. Oktober 2007 wurde die Sendung dem…

UFSW RV/1959-W/05Abweisung einer Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008

…am 26. Juli 2004 ein zweiter Zustellversuch, woraufhin eine Verständigung über die Hinterlegung der beiden Bescheide beim Postamt C in das Hausbrieffach eingelegt wurde. Nach Ablauf der Hinterlegungsfrist wurden die beiden Bescheide mit dem Vermerk "Zurück, nicht behoben" an das Finanzamt 4/5/10 retourniert…

UFSI RV/0288-I/13Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der zugrunde liegenden Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2013

…in derselben Gemeinde befindet, zu hin-terlegen. (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre…

UFSG RV/0584-G/10Verspätete Berufung bei unbescheinigter Bescheidzustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…bestimmte Abgabeeinrichtung (d.i. laut § 17 Abs.1 ZustellG ein Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird (§ 26 Abs. 1 ZustellG). In diesem Fall gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt (Abs. 2 leg…

UFSG FSRV/0007-G/13Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Einvernahme als Beschuldigter nach § 116 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2013

…seine im zentralen Melderegister als Hauptwohnsitz gespeicherte Adresse zugestellt worden. Nach erfolglosem Zustellversuch sei die Verständigung über die Hinterlegung am 16. Oktober 2012 in das Hausbrieffach eingelegt worden. Es habe daher eine ordnungsgemäße Zustellung durch Hinterlegung im Sinne des § 17 ZustellG stattgefunden. Darüberhinaus erleide der…

UFSI FSRV/0024-I/12Zurückweisung einer Berufung gegen ein noch nicht ergangenes Straferkenntnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.01.2013

…da er die Poststücke nicht behoben hatte. Dies deshalb, weil er die Verständigungen über die Hinterlegung der Poststücke trotz erfolgter Einlegung in das diesbezügliche Hausbrieffach (Finanzstrafakt Bl. 27 und 48) nicht erhalten hatte (Vorhaltsbeantwortung des Einschreiters) bzw. diese zumindest nicht wahrgenommen hat. Dem Einschreiter war…

UFSW RV/1102-W/12Zustellung bei Abwesenheit von der Abgabenstelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…Nach Wiedergabe der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen führte das Finanzamt aus, dass am 24.3.2011 eine Verständigung über die Hinterlegung des Bescheides vom 22.3.2011 beim Postamt 1120 Wien in das Hausbrieffach erfolgt sei. Die Abholfrist habe am 25.3.2011 zu laufen begonnen…

UFSW RV/1613-W/12Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…der Bw. Lt. Rückschein wurde am 27.12.2011 versucht, den Vorhalt der Bw. zuzustellen und eine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt. Das Schriftstück wurde beim Zustellpostamt hinterlegt, als Beginn der Abholfrist wurde der 28.12.2011 angegeben. Der Vorhalt wurde in…

UFSS FSRV/0015-S/11Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid31.07.2012

…hinterlegen. § 17 Abs. 2 ZustG ordnet an, dass der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen ist. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-…

UFSW RV/1153-W/07Ansuchen um Gewerbeschein - Entstehen der Gebührenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2011

…an den Bw. gerichtete Bescheid nach einem Zustellversuch an der Adresse 1200 Wien, Str. und Einlage der Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach beim Postamt 1200 am 14. August 2006 lt. Zustellnachweis hinterlegt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass der Bw…

UFSW RV/1537-W/07Eingaben- und Beilagengebühr trotz Zurückweisung des Ansuchens um Baubewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…auf Änderung der Bebauungsbestimmungen wurde als unzulässig zurückgewiesen. Der an den Bw. gerichtete Bescheid wurde nach einem Zustellversuch und Einlage der Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach beim Postamt 1093 am 21. Juni 2006 hinterlegt. Da trotz an den Bw. gerichteter Aufforderung ("Rechnung") der…

UFSW RV/0367-W/11Krankheitsbedingte Studienbehinderung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…Ihnen umgehend". Mit weiterem Vorhalt vom 10. Juni 2010 (lt. Rsb wurde die Bw über die Hinterlegung des Schreibens beim Postamt durch Mitteilung im Hausbrieffach am 14. Juni 2010 verständigt) wurde die Bw unter Bezugnahme auf ihre Berufung neuerlich gebeten, bisher noch nicht beigebrachte Beweismittel…

UFSS FSRV/0042-S/10Beschwerde gegen Zurückweisung eines Einspruchs als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.03.2011

…wurde. § 17 Abs. 2 ZustellG ordnet an, dass der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen ist. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-…

UFSW FSRV/0010-W/11Zustellung durch Hinterlegung, keine Kenntnis von der Hinterlegung, Einspruchsfrist versäumt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.02.2011

…in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Abs. 2 Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-…