…allgemein gehaltener Hinweis hervor, dass Rückstellungen für Provisionsverpflichtungen erst dann zulässig seien, wenn der Gewinn aus dem vermittelten Geschäft (Hauptgeschäft) realisiert werde. Dieser Hinweis sei ohne Angabe einer gesetzlichen Grundlage und auch ohne Angabe eines Hinweises auf Richtlinien, Judikatur oder Literatur erfolgt, sodass es der…

…bilden kann, die vom Handelsvertreter zwar bereits vermittelt wurden, bei denen aber eine Abwicklung des Hauptgeschäftes zwischen Geschäftsherr und Drittem noch nicht stattgefunden hat. Die Handelsvertreter schließen Rahmenkaufverträge ab. Wieviel der Kunde dann tatsächlich abnimmt, steht im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht fest. Die Provision…

… 20 Z 5 GebG 1957- aus, dass Urkunden über Sicherungsgeschäfte zu einem urkundlich bereits abgelaufenen Hauptgeschäft die Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nicht erfüllen würden. Im zu beurteilenden Fall wäre mit der Pfandurkunde vom 13.10.2003 ein bereits abgelaufener Kredit besichert worden. Mit Schreiben vom…

…Befreiungsbestimmung des § 19 Abs.2 Satz zwei GebG Anwendung finden, da die Bürgschaftsverpflichtung als eigenständiges, grundsätzlich gebührenpflichtiges Hauptgeschäft, und die Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft dazu anzusehen sei, und Haupt und Nebengeschäft im selben Schuld - Bürgschafts- und Pfandbestellungsvertrag zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen worden seien. Dazu wurde auf…

…M.S. erfolgt sei, ändere nichts daran, dass es sich dabei um ein in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenes Nebengeschäft handle. Da M.S. zur ungeteilten Hand für die Rückzahlung des gesamten Darlehens hafte, sei…

…festgelegt worden sei. Die Verpfändung der Grundstücke durch die K sei somit vor Kaufvertragsabschluss mündlich verbindlich vereinbart worden. Das Hauptgeschäft sei somit der Verkauf der Grundstücke an die K gewesen. Als Nebengeschäft sei dem Bw. zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung von der K ein Pfandrecht an…

…bei der "ergänzenden Vereinbarung" um einen Vergleich handle. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, die "ergänzende Vereinbarung" stelle zweifellos - da in derselben Urkunde und zwischen denselben Personen vereinbart - ein zur Sicherung bzw. Erfüllung des Hauptgeschäftes (Übereignungsvertrag) abgeschlossenes Nebengeschäft bzw. eine Nebenverabredung dar, welche gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Holzmann Rechtsanwalts GmbH, 6020 Innsbruck, Bürgerstraße 17/P, gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. April 2009, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr bzw…

…Stellt sich aber die Einräumung der Verfügungsgewalt über einen bestimmten Geldbetrag nicht als Nebenabrede zu einem Hauptvertrag wie etwa zu einem Kaufvertrag dar, ist vielmehr ohne ursächlichen Zusammenhang mit einem anderen Rechtsgeschäft die Krediteinräumung selbst das Hauptgeschäft, dann ist die Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt des …

…Die Bw. betreibt eine auf den Raum Südosteuropa spezialisierte Presseagentur, wobei als Auftraggeber im überwiegenden Maße deutsche Rundfunkanstalten fungieren. Die Hauptgeschäftsleitung der Bw. ist in Wien angesiedelt, wo auch sämtliche Erträge und Aufwendungen anfallen. In Großbritannien werden weder ein Büro unterhalten noch irgendwelche Umsätze getätigt…

…des o.a. Pflichtteilsübereinkommens die Liegenschaft EZ xx Grundbuch xxx mit dem nach Abschreibung der Grundstücke Z1, Z2 und Z3 bestehenden Gutsbestand im Gesamtverkehrswert von € 335.407,00. Die Vereinbarung über die Sicherstellung eines Pflichtteils unterliegt als Hauptgeschäft iSd § 19 Abs. 2 GebG der…

…des o.a. Pflichtteilsübereinkommens die Liegenschaft EZ xx Grundbuch xxx mit dem nach Abschreibung der Grundstücke Z1, Z2 und Z3 bestehenden Gutsbestand im Gesamtverkehrswert von € 335.407,00. Die Vereinbarung über die Sicherstellung eines Pflichtteils unterliegt als Hauptgeschäft iSd § 19 Abs. 2 GebG der…

…Sicherung und Erfüllung des Hauptgeschäftes die Urkunde mit unterfertigt. Eine private Schuldübernahme ist kein Schuldbeitritt und demnach nicht gebührenpflichtig. Es liegt keine separate Haftungsübernahme als Bürge vor, sondern ausschließlich die Sicherung und Erfüllung - versprechen eine bestimmte Leistung zur ungeteilten Hand zu erbringen - des Hauptgeschäftes." Vom…

…GebG mit 1 % vom Wert der sichergestellten Verbindlichkeit fest. Dagegen wird in der Berufung eingewendet: Die Einräumung des Pfandrechtes erfolgte im Sinne des Erbübereinkommens zur Sicherstellung der Erbteilsforderung gegen die Erbin. Werden Nebengeschäfte zur Sicherung eines gebühren- oder verkehrsteuerpflichtigen Hauptgeschäftes abgeschlossen, so seien diese gem…

…die Pfandbestellungen dem Finanzamt gleichzeitig angezeigt wurden. Es handelt sich daher gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 GebG um Sicherungsgeschäfte zu dem Gebührengesetz unterliegenden Hauptgeschäften, die gebührenfrei sind. Über die Berufung wurde erwogen: Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, unterliegen nach …

…das Hauptgeschäft (Darlehen, Kredit) keine den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 und 2 GebG bzw. § 33 TP 8 Abs. 3a GebG genügende Urkunde (= in einer für das Entstehen der Gebührenpflicht maßgeblichen Weise) errichtet worden ist. In Fällen also, in denen keine Gebührenpflicht des Hauptgeschäftes…

…mit einem Sozialhilfeträger im Sinne des §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG. Die Hypothekarverschreibung wäre zur Sicherung des Hauptgeschäftes abgeschlossen worden und unterliege demnach der Bestimmung des §19 Abs.2 GebG. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. September 2010…

…mit einem Sozialhilfeträger im Sinne des §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG. Die Hypothekarverschreibung wäre zur Sicherung des Hauptgeschäftes abgeschlossen worden und unterliege demnach der Bestimmung des §19 Abs.2 GebG. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. September 2010…

…mit einem Sozialhilfeträger im Sinne des §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG. Die Hypothekarverschreibung wäre zur Sicherung des Hauptgeschäftes abgeschlossen worden und unterliege demnach der Bestimmung des §19 Abs.2 GebG. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. September 2010…

…zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist gemäß § 19 Abs. 2 GebG die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Dies gilt aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte und…