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UFSL FSRV/0002-L/07Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung, da strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.02.2008

… von Umsatzsteuer 2005 iHv. 7.721,51 € und von Einkommensteuer 2005 iHv. 1.095,37 € bewirkt, sowie B) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, vorsätzlich eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Monate 01…

UFSI FSRV/0016-I/09Umsatzsteuerhinterziehungen des faktischen Geschäftsführers eines Transportunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.07.2009Teil 1/2

…erkannt: !. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: I.1. H ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich als faktischer Geschäftsführer der I-Ltd.. betreffend die Voranmeldungszeiträume August, September…

UFSL RV/0365-L/06Verwendung von Dienstnehmern für die Errichtung eines Privathauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…EuGH, des BFH sowie der herrschenden Lehrmeinung die Auffassung, die im Rahmen der Gebäudeerrichtung verwendeten Haupt- und Nebenstoffe seien von vornherein nicht dem Unternehmen zuzurechnen, so muss man diese Betrachtung konsequenter Weise auch auf die Arbeitsleistung des Personals anwenden: Sobald die Dienstnehmer die "Privatbaustelle" betreten…

UFSL FSRV/0063-L/10Geltendmachung von Vorsteuern aus Privataufwendungen über Ratschlag des Steuerberaters und Nichtberücksichtigung eines steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbs im Rahmen einer Grundstücksgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.10.2011

…Weder der Bf. noch seine Gattin, denen das komplizierte Modell seitens des früheren Steuerberaters empfohlen worden sei, hätten vorsätzlich eine rechtswidrige Vorsteuerkürzung vorgenommen und seien die entsprechenden Verbuchungen bzw. Erklärungen ausschließlich durch den (früheren) Steuerberater bzw. jedenfalls seitens des Bf. in einem entschuldbaren Rechtsirrtum gemäß…

UFSW RV/1245-W/12Infrastrukturnutzungsvertrag und Zugtrassenvereinbarung ohne Anschluss eines Verzeichnisses von konkreten Zugtrassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012Teil 2/2

…Schienenverkehrsmarktes" (§ 56ff EisbG) enthält die innerstaatlichen Regelungen, damit Eisenbahnverkehrsunternehmen Zugang zur Schieneninfrastruktur erhalten. § 56 EisbG bestimmt: "Die Zuweisungsstelle hat Zugangsberechtigten den Zugang zur Schieneninfrastruktur der Haupt- und vernetzten Nebenbahnen durch Zuweisung von Zugtrassen diskriminierungsfrei einzuräumen, ....." Zugangsberechtigte sind ua. Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in Österreich (§ 57 Z…

UFSF RV/0421-F/10Betriebsstätteneigenschaft eines zur Mitbenützung überlassenen Hotelraums und einer "Ferienwohnung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011Teil 2/2

…Ausführungen in Schriftsätzen und mündlicher Verhandlung - JS in eingeschränktem Umfang auf Basis eines gegenseitigen Gefälligkeitsaustausches für den Berufungswerber. Sie holte seine Post ab, druckte Briefe, Rechnungen, Offerte u. ä., die ihr seitens der FTw aus Me gemailt wurden, auf dem bei ihr vorrätigen Briefpapier der…

UFSW RV/2936-W/08Ist das Clubhaus (Superädifikat) auf einem Golfplatz Betriebsvorrichtung und welchen Wert hat das Clubhaus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.01.2013

…2000, 97/16/0225 mit weiteren Zitaten in UFS 07.05.2012 RV/0042-I/12). Grundsätzlich teilt also das Zubehör (soweit im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld das Eigentum an der Haupt- und an der Nebensache zusammenfallen) steuerlich das Schicksal der Hauptsache. Obwohl in …

UFSI RV/0319-I/10Sind Kücheneinrichtung, Garderobe und Schlafzimmermöbel als "Inventar" zu qualifizieren und aus der Grunderwerbsteuerbemessung auszuscheiden ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…200 | Vorratsraum Regale | € 150 | Garage Regale | € 90 | Teppiche | € 120 | Kinderspielgruppe | € 420 | Stellagen | € 100 | Summe | € 2.730 Als strittig verbleiben sohin: die komplette Küche, Essgruppe, Garderobe und 2…

UFSL RV/0781-L/07Die Beibehaltung eines Ateliers, um nach der Pensionierung als Lehrer (in 9-10 Jahren) wieder der selbständigen Tätigkeit als Architekt und Designer nachzugehen, ist keine bindende Absichtserklärung, dieser Tätigkeit dann auch wirklich nachzugehen. Doppelwohnsitz bei Lebensgemeinschaft grundsätzlich möglich. Es ist einem Lehrer grundsätzlich zumutbar, in einer ländlichen touristischen Region innerhalb eines Jahres eine erschwingliche, "menschenwürdige" Mietwohnung zu finden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…des Bw. (Haupt- und Nebenwohnsitze) sowie des Wohnsitzes seiner Lebensgefährtin. Weiters befragte die Abgabenbehörde erster Instanz den Bw., wann er plane, seine Lebensgefährtin zu heiraten und befragte das zuständige Standesamt zu einem von ihm angegebenen Aufgebotstermin. Die Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung bzw. auf…

UFSL FSRV/0007-L/06Abgabenhinterziehungen eines gerichtlich Verurteilten, Beschaffen von Lugurkunden, Unterstützung bei Führerscheinprüfungen und Dolmetsch, der u.a. seine aus strafbaren Handlungen erzielten Erlöse verschwiegen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.03.2009Teil 1/2

…problemlos zugestellt. Laut Auskunft aus dem Zentralen Melderegister hat der Bw. zwischenzeitig seine Abgabestelle auch nicht geändert, vielmehr sind sein Haupt- und Nebenwohnsitz gegenüber dem Zeitpunkt der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung unverändert. Dass der Bw. sich nicht an der Abgabestelle aufgehalten hat, wurde…

UFSZ3K ZRV/0074-Z3K/12Die Vorlage einer unrichtigen Abrechnung bei aktiver Veredelung (im Nichterhebungsverfahren) stellt eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.12.2012

…zu achten. Die Erfassung der für die aktive Veredelung eingeführten Waren findet gesondert im Z-Programm statt. Um die im System1-Programm erfassten Einfuhren für die Ausfuhr und die Erfassung im Z-Programm kompatibel zu machen, wurde eine "Schnittstelle" in Form eines Sonderprogramms angefertigt. Dabei…

UFSI RV/0024-I/02Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses – Änderung der Bewirtschaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…Wohnhaus im Februar 1988 durch Zuschlag im Versteigerungsverfahren erworben. Das Gebäude besteht aus Unter- und Obergeschoß. Im Untergeschoß befinden sich der Eingangsraum mit einer Treppe zum Obergeschoß, ein Zivilschutzraum mit Filterraum, ein Heizraum, ein Flur, ein Vorratsraum, ein Duschraum mit WC sowie zwei Schlafzimmer (s…

UFSL RV/1050-L/05Arbeitszimmer eines Versicherungsvertreters bei zeitlichem Überwiegen des Innendienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2008

…unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätze die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter steuerfrei. Steuerfrei sind "die Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter". Gleichgültig ist, ob die Tätigkeit als Haupt- oder Nebentätigkeit und in welcher Rechtsform sie ausgeübt wird (Ruppe, Umsatzsteuergesetz…

UFSG RV/0334-G/09Teilwertabschreibung eines Warenlagers (hier: Boutique) und Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…dann entschuldbar, wenn der Abgabepflichtige die Versäumung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt hat. Unter Fahrlässigkeit ist hier auch leichte Fahrlässigkeit zu verstehen. Gesetzesunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen sind nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen, wenn die…

UFSK RV/0103-K/09Stellt der einmalige Verkauf von im Massagebetrieb verwendeten Therapiemagneten im Zuge einer Vortragstätigkeit ein Hilfs- oder ein Nebengeschäft dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2011

…Steuerpflichtigen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang, ohne dass Haupt- oder Hilfsgeschäfte vorliegen (z.B. Steuerberater ist als Prüfer bei der Steuerberaterprüfung tätig). Wie gerade ausgeführt, sind also Hilfsgeschäfte solche Geschäfte, die die Haupttätigkeit mit sich bringt und die nur gelegentlich vorkommen, wie die Lieferung gebrauchter Einrichtungsgegenstände…

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…weiters ins Treffen, dass beispielsweise der Optionsvertrag an Cc als Vertreter der c - Group zugestellt worden sei und an die Kanzlei des Rechtsanwaltes auf Zypern, der die Bw. auf Vorrat gegründet habe. Nach den Ausführungen des steuerlichen Vertreters sei dies nicht ungewöhnlich. Zur Frage der…

UFSZ3K ZRV/0207-Z3K/04Zolltarifliche Einreihung von Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt; andere Teile, mit Knochen; Hinterviertel, getrennt, ohne Filet; falsche Angaben in der Ausfuhranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.07.2006

…des AMA-Kontrollorgans wären die Filets nach erfolgter Verplombung aus den Hintervierteln entfernt und in den Kühlraum verbracht worden. Auf Grund der großen Erfahrung des Unternehmens im Ausfuhrerstattungsverfahren könne diese Vorgangsweise nicht als Irrtum oder ähnliche Fehlleistung betrachtet werden. Es sei daher von Vorsatz auszugehen…

UFSK RV/0339-K/08(Teilweiser) Selbstbehalt bei Aufwendungen für behindertes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2011

…wenn Allergenkarenz eingehalten wird. Weiters bitte ich um Aufklärung, ob die Auslagen auf Grund der Hausstaub- und Vorratsmilben und Schimmelpilzallergien (Allergiepass) wieder zu einer Ablehnung von Ausgaben bzgl. des Wasserverbrauches und Encasingprodukte etc. führen kann, weil im Beiblatt zur Gesundheitsschädigung dies nicht extra aufgeführt wird…

UFSL FSRV/0052-L/09Gastwirt zur Erzwingung von rechtswidrigen Abgabenkrediten je nach Liquidität einerseits die Unterlagen für die Umsatzsteuervorauszahlungen seinem Steuerberater verspätet übermittelnd und andererseits die Lohnabgaben verspätet entrichtend bzw. abführend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.10.2011

…erfolge und dementsprechend eine Strafe von deutlich unter der bisher festgesetzten Strafe von € 3.000,00 festgesetzt werde. Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter…

UFSW RV/0396-W/09Kosten für ein 2 Personen-Appartment mit Terrasse in einem Wohnheim für Senioren sind als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 nicht anzuerkennen, wenn stichhaltige Beweismittel für die Ursächlichkeit dieser Kosten fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…demzufolge der Bw. mit seiner Gattin im Hause lebe und die gesamten anfallenden Heimkosten bezahle, bestätigt hatte, war vom Ermittlungsergebnis des Unabhängigen Finanzsenats auf ein Verhalten des steuerlich vertretenen Bw. zu schließen, das vom Vorsatz gekennzeichnet war, das Finanzamt durch Täuschung über die tatsächliche Höhe…