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UFSG RV/0263-G/03Ausweis von Genussrechtskapital als Verbindlichkeit bei der Genussscheinemittentin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2005Teil 1/2

…geforderte Passivierung des Genussrechtskapitals in Höhe von 75,000.000,00 S bei der Bw. im Jahr 1990 sei nach dem Prinzip der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nicht möglich. Es wurde daher beantragt, die von der Betriebsprüfung vorgenommene Berichtigung der Eröffnungsbilanz zum 1…

UFSG RV/0263-G/03Ausweis von Genussrechtskapital als Verbindlichkeit bei der Genussscheinemittentin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2005Teil 2/2

Die gegenständliche Genussverpflichtung ist daher schon auf Grund des im Bilanzrecht verwurzelten Gläubigerschutzgedankens dem Prinzip der Vorsicht entsprechend auch nach handelsrechtlichen Grundsätzen zu passivieren. Es wäre nämlich paradox und würde dem Vorsichtsprinzip widersprechen, hätte man, wie im Gegenstandsfall laut dem Erkenntnis des VwGH 99/15…

UFSW RV/4574-W/02Zulässigkeit eines Gewinnvorab zulasten eines Verlustes im Fall eines Kapitalkontenzusammenschlusses als Vorsorge gegen die endgültige Verschiebung stiller Reserven iSd § 24 Abs 2 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2007

…die vorliegende Vereinbarungen sanktionieren. Nach Ansicht der Steuerberatung wäre daher hier von der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für das Steuerrecht auszugehen und drittens könnte noch die Frage der Fremdüblichkeit eine Rolle spielen, die aber ebenfalls nach Ansicht der Steuerberatung gegeben sei. Über die Berufung wurde erwogen…

UFSW RV/1340-W/03Einwendung der Verfassungswidrigkeit von §§ 15 Abs. 3 und 26a Abs. 12 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…2001 von € 2.468.883,98; - Schadenreserve "Unfall": handelsrechtlicher Stand am 31.12.2000 von € 92.814,11 und am 31.12.2001 von € 286.598,04. Diese Beträge weichen von den Beträgen in den Handelsbilanzen geringfügig ab; um Aufklärung wird ersucht …

UFSI RV/0401-I/09Fehlende Begründung eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…eingeschätzt worden. 4. Da nicht festgestanden habe, ob und wann die Rückzahlungsverpflichtung zum Tragen komme, sei die in der Handelsbilanz in voller Höhe gebildete Rückstellung für steuerliche Zwecke gemäß § 9 Abs. 5 EStG nur mit 80% des Teilwertes angesetzt worden. Natürlich wäre es möglich gewesen…

UFSW RV/3393-W/08Vorsoll bei USt-Jahresbescheid, Nichtabzugsfähige Aufwendungen bei der KöSt, Aktivierung Kaution, KöSt-VZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…betreffend Umsatzsteuer 2005, Körperschaftsteuer 2005 sowie Körperschaftsteuervorauszahlung 2008 erlassen. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 2005 wurden vom Finanzamt nach einem Vorhalteverfahren und nach Abgabe einer berichtigten Erklärung und einer berichtigten Handelsbilanz mit Euro 126.121,69 festgesetzt. Der Begründung ist zu entnehmen, dass die aufwandsmäßig…

UFSS RV/0077-S/03Drohverlustrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…ua. Folgendes festgestellt: TZ. 16 Drohverlustrückstellung: Unter diesem Titel würden vom Unternehmen zu den einzelnen Bilanzstichtagen in der Handelsbilanz für sämtliche Leasingverträge der Unterschiedsbetrag zwischen den in den Leasingraten berücksichtigten anteiligen Anschaffungskosten und der Absetzung für Abnutzung dotiert. Durch diese Vorgangsweise sei laut Bw gewährleistet…

UFSW RV/0362-W/02Keine Teilwertabschreibung von Auslandsbeteiligungen bei Vorliegen von Anlaufverlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2006Teil 2/3

…können. Jedoch habe sich das Nichteintreten dieses Erfolges jedoch relativ bald herausgestellt. Auch aus heutiger Sicht scheine der Bilanzansatz nicht höher als der in der Handelsbilanz gezeitigte. Der Hinweis auf die Komplexität des Teilwertbegriffes und dessen Definition möge ein weiteres Argument für eine Teilwertabschreibung sein…

UFSW RV/0354-W/061. Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2. Nur Aufwendnungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betreibsausgaben abgesetzt werden. 3. Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege einer Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006Teil 2/3

…steuerlichen Feststellungen der BP ableiten ließen. Die Erstellung von Prüferbilanzen ist bei der Bilanzerstellung zwingend vorgeschrieben, diese stellten jedoch keinen Eingriff in die Handelsbilanzen dar. Die von der BP ausgewiesenen Bilanzgewinne bzw. Bilanzverluste ergeben sich eben aus den Bilanzgewinnen bzw. Bilanzverlusten laut den von der…

UFSW RV/1887-W/051) Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2) Nur Aufwendungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. 3) Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4) Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege der Bilanzberichtigung erstmals geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005Teil 2/3

…Die Erstellung von Prüferbilanzen ist bei der Bilanzerstellung zwingend vorgeschrieben, diese stellten jedoch keinen Eingriff in die Handelsbilanzen dar. Die von der BP ausgewiesenen Bilanzgewinne bzw. Bilanzverluste ergeben sich eben aus den Bilanzgewinnen bzw. Bilanzverlusten laut den von der Gesellschaft vorgelegten Bilanzen und den Änderungen…

UFSW RV/0775-W/05Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. Nur Aufwendungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege der Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 2/3

…Die Erstellung von Prüferbilanzen ist bei der Bilanzerstellung zwingend vorgeschrieben, diese stellten jedoch keinen Eingriff in die Handelsbilanzen dar. Die von der BP ausgewiesenen Bilanzgewinne bzw. Bilanzverluste ergeben sich eben aus den Bilanzgewinnen bzw. Bilanzverlusten laut den von der Gesellschaft vorgelegten Bilanzen und den Änderungen…

UFSW RV/2000-W/03Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. Nur tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgezogen werden. Firmenwert ist als abnutzbares Gut auf 5 Jahre abzuschreiben. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege einer Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 2/3

…Die Erstellung von Prüferbilanzen ist bei der Bilanzerstellung zwingend vorgeschrieben, diese stellten jedoch keinen Eingriff in die Handelsbilanzen dar. Die von der BP ausgewiesenen Bilanzgewinne bzw. Bilanzverluste ergeben sich eben aus den Bilanzgewinnen bzw. Bilanzverlusten laut den von der Gesellschaft vorgelegten Bilanzen und den Änderungen…

UFSS RV/0075-S/12Ausländische Betriebsstättenverluste und Nachholungsverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013

…in der auch regelmäßig Verluste anfallen. Laut Feststellungsbescheid des zuständigen deutschen Finanzamtes beträgt der entsprechende Verlustvortrag zum 31.12.2008 € 568.024,-. Die ausländische Betriebsstätte wurde erstmals im Jahre 2009 in die österreichische Handelsbilanz aufgenommen. Der Verlustvortrag der Bw. für 2010 beträgt € 1…

UFSI RV/0076-I/06Zuordnung einer Verbindlichkeit zum Privat- oder Betriebsvermögen strittig; vorbehaltene Entnahme, Änderung nach Protokollierung der Einbringung im Firmenbuch nicht mehr zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013

…| | 30.11.1999 | 30.11.2000 | 30.11.2001 | Lt. Handelsbilanz | -793.342,22 | -793.342,22 | -793.342,22 | Lt. Prüferbilanz | 3,206.657,78 | 3,206.657,78 | 3,206.657…

UFSW RV/0609-W/10Geltendmachung der Haftung für KESt hinsichtlich verdeckter Ausschüttungen durch mehrere Darlehensgewährungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer in mehreren Kalenderjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013Teil 2/2

…§ 8 Rz 124 f, zur bilanziellen Seite des Themas). Vielmehr könne eine derartige, in der Handelsbilanz (Unternehmensbilanz) angesetzte Forderung für steuerliche Zwecke, in der sogenannten Steuerbilanz, nur dann angesetzt werden, wenn eine solche Forderung auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise, welche hier insbesondere durch die Untersuchung der…

UFSW RV/1513-W/10Rückforderungen von zu handelsrechtlich zu Unrecht ausgeschütteten Gewinnanteilen stellen keine verdeckten Ausschüttungen dar, weil keine schuldrechtlichen Beziehungen vorliegen. Ein Fremdvergleich scheitert, weil Nichtgesellschafter keinen Anspruch auf Gewinnausschüttungen haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…und daher keine verdeckte Ausschüttung vorliege. Im vorliegenden Fall bestehe lediglich eine Forderung in der Handelsbilanz. Der Auszahlungsbetrag sei bereits versteuert worden. Es sei nicht gerechtfertigt, eine Verzinsung vorzunehmen, wenn steuerrechtlich keine Forderung bestehe. Alternativ hätte man den Betrag aufwandsmäßig in der Handelsbilanz erfassen müssen…

UFSW RV/1819-W/08Gemeiner Wert, Wiener Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

…der Begründung herangezogen worden sei, die Handelsbilanz für den dem Stichtag nächstliegenden Bilanzzeitpunkt bilde die Ausgangsgrundlage für die Berechnung des Gesellschaftsvermögens und die Ausgangsgröße zur Ertragswertermittlung würden die drei letzten Ergebnisse der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor dem Ermittlungszeitpunkt bilden. Es werde beantragt, den Jahresabschluss zum 31…

UFSW RV/2212-W/11Zeitpunkt der Aufdeckung von gemäß § 12 EStG 1988 übertragenen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…demnach Miteigentum an den im Fonds vorhandenen Wertpapieren. Dieses Miteigentum werde durch das Investmentzertifikat verbrieft. Die Anteilsscheine an einem Investmentfonds erfüllten den allgemeinen Wertpapierbegriff und seien in der Handelsbilanz als selbständig zu bilanzierendes Wirtschaftsgut zu behandeln. Der Steuerpflichtige erwerbe bzw. veräußere lediglich ein Wertpapier (Anteilsschein)…

UFSG RV/0354-G/07Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…Kapitalertragsteuer vom Gesellschafter getragen werde oder nicht, zumal nicht bekannt ist, ob eine Geltendmachung des in der durch das Finanzamt berichtigten Handelsbilanz aktivierten Rückgriffsanspruches erfolgen wird. In ihrer Vorhaltsbeantwortung bemerkt die Bw., dass sie mit Haftungsbescheid vom 7. Juni 2006 als Haftende für die Bezahlung…

UFSF RV/0255-F/08Erlösberichtigungen und Ähnliches im Zuge einer BP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010Teil 3/3

…Rz 649 EStR 2000). Die durch § 4 Abs. 2 normierte Pflicht zur Berichtigung der fehlerhaften Bilanz betrifft die (ausdrücklich oder im Falle einer vorhandenen Handelsbilanz gedanklich erstellte) Steuerbilanz. Gemäß § 1486 Z 1 ABGB sind Forderungen, für die Lieferung von Sachen oder Ausführung von Arbeiten oder…