…zu beachten, dass der Gesamtwert dieser Textilien den Freibetrag im Reiseverkehr um vieles übersteigt. Daher wäre für die handelnden Einführer die Zollschuld gesamtschuldnerisch entstanden. Dagegen erhob der Bf fristgerecht Beschwerde und wiederholte darin im wesentlichen die im Berufungsschreiben enthaltene Darstellung. Dazu ergänzte er, die streitverfangenen…

…ab, ohne dabei zu beachten, dass der Gesamtwert dieser Textilien den Freibetrag im Reiseverkehr um vieles übersteigt. Daher wäre für die handelnden Einführer die Zollschuld gesamtschuldnerisch entstanden. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte darin sinngemäß aus, dass er lediglich Zulassungsbesitzer des gegenständlichen Reisebusses…

…unmittelbaren Grenzübertritt beschränkt, sondern durch Verweis auf die Artikel 38 bis 41 ZK auf den gesamten Zeitraum bis zur Gestellung. Von der Tathandlung der vorschriftwidrigen Verbringung wird der klassische Einfuhrschmuggel erfasst. Gemäß Art.202 Abs.3 erster Anstrich ZK wird der Handelnde Einführer, der Schmuggler…

…ohne dabei zu beachten, dass der Gesamtwert dieser Textilien den Freibetrag im Reiseverkehr um vieles übersteigt. Daher wäre für die handelnden Einführer die Zollschuld gesamtschuldnerisch entstanden. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte darin sinngemäß aus, dass er lediglich Passagier des gegenständlichen Reisebusses gewesen…

…kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst und unterstützt hat. Typische Teilnehmer sind die Personen, die dem handelnden Einführer Hilfen geben. Persönliche Anwesenheit beim Schmuggel ist nicht erforderlich. Weil es auf die Art der Beteiligung nicht ankommt, ist jede Beteiligung…

…am Einfuhrschmuggel zu verantworten, weil sein Verhalten das Verbringen durch VeE veranlasst und unterstützt hat. Er hat dem handelnden VeE Hilfestellung sowohl bei der Annahme von Bestellungen und beim Verkauf der Zigaretten, dies bereits vor aber auch nach dem Verbringen der Zigaretten, geleistet und dadurch…

…kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst und unterstützt hat. Typische Teilnehmer sind die Personen, die dem handelnden Einführer Hilfen geben. Persönliche Anwesenheit beim Schmuggel ist nicht erforderlich. Weil es auf die Art der Beteiligung nicht ankommt, ist jede Beteiligung…

…Einfuhrschmuggel zu verantworten, weil sein Verhalten das Verbringen der Zigaretten durch VeE veranlasst und unterstützt hat. Er hat dem handelnden VeE Hilfestellung sowohl bei der Annahme von Bestellungen und beim Verkauf der Zigaretten, dies bereits vor aber auch nach dem Verbringen der Zigaretten, geleistet und…

…ist das vorschriftswidrige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Es geht dabei um objektives Fehlverhalten beim Verbringen in das Zollgebiet. Vorstellungen oder Verschulden des Handelnden sind unerheblich. Gemäß Art. 202 Abs. 3 erster Gedankenstrich ZK werden der Handelnde, der Schmuggler, der Täter Zollschuldner…

Betreffend den als "Verschlimmerungsverbot" bezeichneten Einwand ist auf den Inhalt der im Wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmungen des § 85b Abs. 3 ZollR-DG bzw. des § 289 Abs. 2 BAO hinzuweisen. Danach haben im Rechtszug angerufene Abgabenbehörden grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie sind berechtigt, sowohl…

…Wirtschaftsgüter, hängt von vielen Faktoren ab. Er müsste als wirtschaftlich handelnder Kaufmann bei der Bewertung der unverzinslichen Gehaltsvorschüsse auch auf den mit diesem Wirtschaftsgut beabsichtigten unternehmerischen Zweck und die Funktion dieses Wirtschaftsgutes im Betriebsgeschehen bedacht nehmen. Er würde daher auch die oben angeführten Vorteile, die…

…strittig ist, also bei den Größenordnungen, um die es hier insgesamt geht und ausgehend von der Art der Beteiligung des Bf, der Vielzahl handelnder Personen, die sich teilweise in dem Wissen, dass zollunredlich gehandelt werden wird, verbunden haben und dass diese Personen der Bf im…

…zu erbringen. In diesem Zusammenhang sei auch nachzuweisen, dass ein für den Abnehmer Handelnder dessen Beauftragter sei. Eine Kopie des Reisepasses der abholenden Person reiche hierfür als Nachweis nicht aus. Die Überprüfung der Identität der abholenden Person sei bereits vor Aushändigung der Waren vorzunehmen. Sachverhaltsspezifisch…

…keinen Anlass. .... In weiterer Folge hält der UFS in dieser Entscheidung zur Zumutbarkeit einer täglichen Anfahrtsdauer aus der Sicht gerecht und billig denkender und deshalb vernünftig handelnder Menschen fest: Dabei kommt etwa dem Umstand der täglich (zum Unterscheid von fallweise) zurückzulegenden Strecke, aber auch dem…

…bestellte Personen in deren Namen, so werden alle Gesellschafter daraus berechtigt und verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn ein handelnder Gesellschafter nicht, nicht allein oder nur beschränkt vertretungsbefugt ist, der Dritte den Mangel der Vertretungsmacht aber weder kannte noch kennen musste." § 178 UGB hat mit…

…zu nehmen. Die sei schon deshalb erkennbar, da jeder vernünftige und redlich und dem Gesetz entsprechend handelnder Beamte selbst bei Abweisung der Frist eine angemessene Nachfrist gewährt hätte. Dies wäre hier offenbar bewusst nicht getan worden. Daher beantrage sie die Aufhebung der Bescheide, verbunden mit…

…und der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses wie folgt neu gefasst: Der Berufungswerber (Bw.) ist schuldig, er hat als faktisch Handelnder der Fa.D-GmbH vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben, und zwar Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Mai bis Juli und September bis Dezember 2001…

…wäre festgestellt worden, dass der Bf. an der vorschriftswidrigen Verbringung von insgesamt 52.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken beteiligt gewesen war und nicht der vorschriftwidrig handelnder Einführer dieser Waren gewesen war. In der Begründung dieses Urteiles wäre festgestellt worden, dass er im Zeitraum vom 8…

…wäre festgestellt worden, dass der Bf. an der vorschriftswidrigen Verbringung von insgesamt 52.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken beteiligt gewesen war und nicht der vorschriftwidrig handelnder Einführer dieser Waren gewesen war. In der Begründung dieses Urteiles wäre festgestellt worden, dass er im Zeitraum vom 8…

…auch noch so sorgfältig handelnden Person passieren, dass sie einen Termin nicht einhalte. Damit liege aber leichte Fahrlässigkeit vor, die dann gegeben sei, wenn ein Fehler unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältig handelnder Mensch begehe. Die Berufungswerberin sei Geschäftsführerin und Gesellschafterin der KBV GmbH und…