Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 15. Oktober 2003 über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk, vertreten durch OR Dr. Wolfgang Bartalos, vom 5. August 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO nach in Wien durchgeführter mündlicher…

… die Gesellschaft darf nicht öffentlich dazu auffordern, Geschäftsanteile und Obligationen der Gesellschaft zu erwerben. Bei einer private company limited by shares wie bei einer österreichischen GmbH handelt es sich um personenbezogene Kapitalgesellschaften mit Haftungsbeschränkung, welche entsprechend der obigen Ausführungen trotz ihrer Unterschiede gesellschaftsrechtlich wie kapitalverkehrsteuerrechtlich…

…Abhandlungsprotokoll enthält auszugsweise folgende Festlegung: "Die gesetzlichen Erben übernehmen grundsätzlich quotenmäßig die Nachlassaktiven und Nachlasspassiven sowie die Verfahrenskosten, die Nachlasspassiven jedoch unter der Rechtswohltat (Haftungsbeschränkung) des Inventars. Hinsichtlich der Nachlassaktiven erfolgt die Übernahme jedoch unter Erfüllung der Vermächtnisse wie im nachstehenden Testamentserfüllungsnachweis/Erbübereinkommen angeführt. Testamentserfüllungsnachweis…

…Abhandlungsprotokoll enthält auszugsweise folgende Festlegung: "Die gesetzlichen Erben übernehmen grundsätzlich quotenmäßig die Nachlassaktiven und Nachlasspassiven sowie die Verfahrenskosten, die Nachlasspassiven jedoch unter der Rechtswohltat (Haftungsbeschränkung) des Inventars. Hinsichtlich der Nachlassaktiven erfolgt die Übernahme jedoch unter Erfüllung der Vermächtnisse wie im nachstehenden Testamentserfüllungsnachweis/Erbübereinkommen angeführt. Testamentserfüllungsnachweis…

… 83 Abs. 1 GenG). Diese Vinkulierung kann jedoch durch den Genossenschaftsvertrag ausgeschlossen werden. Haftungsbeschränkung und freie Übertragbarkeit können daher bei Genossenschaften mit beschränkter Haftung kumulativ vorliegen, sodass die Genossenschaft eine Kapitalgesellschaft i.S.d. Art. 3 Abs.1 lit.c RL 69/335/EWG wäre…

…er auch ohne Verschulden trotz sorgfältiger und umfassender Information zur Haftung herangezogen werden. Ein haftungsbegrenzendes Verhalten sei bei dieser Konstellation gar nicht möglich. Einziger Garant zur Haftungsbeschränkung wäre es, vom Unternehmenskauf abzusehen. Im Lichte der EuGH-Rechsprechung verstoße die Haftbarmachung für die Umsatzsteuer aus dem…

…und zwar unabhängig davon, ob die Bw. eine bedingte Erbserklärung abgegeben habe oder der Nachlass überschuldet gewesen sei. Einer Haftungsbeschränkung der Bw. bis zum Wert der Verlassenschaft könne nämlich nicht im Abgabenfestsetzungsverfahren, sondern erst im Einhebungs- bzw. Einbringungsverfahren Rechnung getragen werden. Im Übrigen ging das…

…übernommen. In Punkt VIII des Schenkungsvertrages vom 17. Jänner 2000 ist Folgendes angeführt: "Hubert G. erklärt aufgrund der unter einem mit seinem Sohn Dietmar G. errichteten KG seine Haftungsbeschränkung als Kommanditist. Festgestellt wird, dass die Kfz-Werkstätte im Eigentum der Autohaus-G. KG steht, die…

…worden ist, welche Beträge an den Abgabengläubiger im Falle pflichtgemäßer anteilsmäßiger Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zu entrichten gewesen wären, kommt im Berufungsfall hinsichtlich der unter das Gleichbehandlungsgebot fallenden Abgabenrückstände der GmbH daher auch eine Haftungsbeschränkung nicht in Betracht (VwGH 27.4.2005, 2004/14/0030; 16…

…Höhe des Wertes dessen, was er tatsächlich als Erbteil empfangen hat. Im gegenständlichen Fall wurde von der Berufungswerberin eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Die bedingte Erbserklärung ist Annahme der Erbschaft mit Haftungsbeschränkung. Bei Abgabe einer bedingten Erbserklärung ist ein Inventar zu errichten. Das Inventar ist ein…

…ertrags- und umsatzsteuerliche Vorteile. Denke man diese jedoch weg, wäre die gegenständliche vertragliche Gestaltung unter Fremden unverständlich. Das vom bevollmächtigten Vertreter vorgebrachte außersteuerliche Argument der angestrebten Haftungsbeschränkung im Vermögensbereich des Ehegatten sei objektiv gesehen unzureichend. Unbestritten bestehe eine Haftpflichtversicherung für "normale" Fälle, denkbar seien die…

…gerichteten Vorhalt vom 21.09.2011 wurde dem Bw. und seinem Steuerberater die Rechtsansicht des UFS in komprimierter Weise dargestellt und auch die Berechnungsmethode des Haftbetrages infolge zeitlicher Haftungsbeschränkung bekannt gegeben. Mit E-Mail vom 14.10.2011 antwortete der Steuerberater des Bw auf den…

…Vaters mit dem Gesellschafter. Die Klärung der geänderten Rechtsverhältnisse, rechtliche Folgen und notwendige Veränderungen im Zusammenhang mit der Firma (Haftungsbeschränkung) bedurften einer Rechtsberatung und der Tätigkeit eines Rechtsanwalts. Da der Rechnungsadressat der Anwaltsrechung nicht auf die Firma, sondern auf den Gesellschafter lautet, wurde von der…

… + ? - Beteiligung an der A SE seinerzeit auch der 9,99% der Anteile an der X AG) konzentriert. Der UFS vermag sich auch dem Vorbringen der Bw., dass hiedurch eine Haftungsbeschränkung eingetreten ist, nicht zu verschließen. Nach Ansicht des Finanzamtes spricht dagegen zwar der Umstand der…

…werde festgestellt: Ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der BAO sei nicht gegeben. Die Motivation für die Rechtsform einer GmbH & Co KG sei in der Haftungsbeschränkung unter dem Sozialversicherungsrecht (ASVG Versicherung sei angestrebt worden) begründet. Aus dieser Rechtsform heraus habe die Notwendigkeit bestanden…

…werde festgestellt: Ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der BAO sei nicht gegeben. Die Motivation für die Rechtsform einer GmbH & Co KG sei in der Haftungsbeschränkung unter dem Sozialversicherungsrecht (ASVG Versicherung sei angestrebt worden) begründet. Aus dieser Rechtsform heraus habe die Notwendigkeit bestanden…

…Umstände, auf die die Nachsicht gestützt werden könne, von sich aus einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels darzutun. Im vorliegenden Fall gewähre das Gesetz für den Fall einer bedingten Erbserklärung eine Haftungsbeschränkung des Erben auf das übernommene Nachlassvermögen, das zu seiner Feststellung inventarisiert werde. Somit…

…ein Großteil der Eingangsrechnungen zeitgerecht (unter Berücksichtigung des Skontos) bezahlt worden. Aus diesen Gründen könne bereits von einer Bevorzugung einzelner Gläubiger ausgegangen werden und daher komme auch eine Haftungsbeschränkung nicht in Betracht. Mit Schriftsatz vom 16. November 2009 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter des Bw…

…aushaftenden Verbindlichkeiten nicht zum 15. Mai 2000, sondern per Ende Mai 2000 bekannt gegeben worden. Der zur Haftungsbeschränkung nach der oben zitierten Judikatur notwendige Nachweis sei daher nicht angetreten worden. Mit Erkenntnis vom 24. Februar 2010, 2005/13/0124-7, hob der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung…

…verantwortlich. Die Haftung besteht gegenüber Erblassergläubigern und Erbgangsgläubigern, zB den Vermächtnisnehmern und Pflichtteilsberechtigten. Bei einer bedingten Erbserklärung (Erbserklärung mit Vorbehalt des Inventars) handelt es sich um die Annahme der Erbschaft mit Haftungsbeschränkung. Dabei haftet der Erbe zwar auch persönlich, jedoch nur bis zum Wert der…