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UFSK RV/0082-K/09Haftungs- und Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2013

…dass für diesen Mitarbeiter weder Sozialversicherungsbeiträge noch Lohnabgaben einbehalten und abgeführt wurden (Bericht des FA vom 18.7.2008). Das Finanzamt setzte daher mit angefochtenem Haftungs- und Abgabenbescheid 2006 vom 18.7.2013 für den Zeitraum 1.8.2006 bis 31.12.2006 die Lohnsteuer…

UFSG RV/0771-G/07Haftungs- und Abgabenbescheid nach Konkurseröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2008

…gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Juli 2007 betreffend Lohnsteuer für den Zeitraum 01-06/2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über das Vermögen der X-GmbH wurde am 10.5.2007 der Konkurs eröffnet und die…

UFSG RV/0919-G/09Haftungs- und Abgabenbescheidzustellung an Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…1/II, vom 11. Mai 2009 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. April 2009 betreffend für den Zeitraum 2005 bis 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Es steht unbestritten fest, dass nach…

UFSG RV/0918-G/09Haftungs- und Abgabenbescheidzustellung an Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…8010 Graz, Kaiserfeldgasse 1, vom 18. September 2009 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. September 2009 betreffend für den Zeitraum 1. Jänner 2009 bis 31. Juli 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSG RV/0448-G/13Zustellung von Haftungs- und Abgabenbescheiden im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…März 2006, 2006/15/0087, und vom 30. Mai 2007, 2003/17/0339). Während des Konkursverfahrens dürfen somit weder Abgabenbescheide noch Haftungsbescheide, mit welchen der Gemeinschuldner zur Haftung (hier für Lohnsteuer) herangezogen werden soll, an den Gemeinschuldner gerichtet werden. Eine nach Konkurseröffnung an den Gemeinschuldner…

UFSW RV/3907-W/02Aufhebung (unter Zurückverweisung) eines Haftungs- und Abgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.06.2005

…für den 23. Bezirk) in Wien betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer und Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1997 wie folgt entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs…

UFSK RV/0029-K/11Aufhebung von Haftungs- und Abgabenbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2011

…Im gegenständlichen Fall steht in Streit, ob die Abweisung des Antrages der Bw. auf Aufhebung der Haftungs- und Abgabenbescheide vom 11. Dezember 2009 für die Jahre 2006 bis 2008 zu Recht erfolgt ist oder nicht. Die hier anzuwendende Bestimmung des § 299 BAO lautet wie folgt…

UFSS RV/0438-S/03Berufung gegen Haftungs- und Abgabenbescheide wegen Lohnsteuer usw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004

…Martina Blaha und Dr. Walter Zisler über die Berufung des B, in Bh, vertreten durch Dkfm. Helmuth Saller, 5500 Bischofshofen, Sparkassenstraße 16, vom 31. Oktober 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann im Pongau jeweils vom 6. Oktober 2000 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide für…

UFSG RV/0538-G/06Säumniszuschlag, Einwendungen gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…29. Mai 2006 bringt die Bw. ausschließlich Einwände gegen die Stammabgabenbescheide (Haftungs- und Abgabenbescheide vom 15. Februar 2006) vor. Die Festsetzung der Säumniszuschläge sei (insoweit) unzulässig, als von der Prüferin die Kilometergelder und Diäten des Dienstnehmers M als steuerpflichtig behandelt wurden. Dazu ist festzustellen, dass…

UFSG RV/0423-G/08Masseverwalter als Bescheidadressat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009

…Vorlageantrag), dass nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners tritt und dass während des Konkursverfahrens Abgabenbescheide nicht wirksam an den Gemeinschuldner gerichtet werden können. Entgegen der Auffassung des Berufungswerbers gilt diese Anordnung jedoch nicht nur für Abgabenbescheide sondern auch für Haftungsbescheide (vgl…

UFSW RV/3400-W/02Fremdüblichkeit der Gehaltssteigerung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…VwGH 16.3.1993). Da bisher keine Abfertigungszahlungen geflossen seien, könne auch keine vGA der Kapitalertragsteuer unterworfen werden. Außerdem sei ein Haftungs- und Abgabenbescheid gemäß § 95 EStG 1988 erlassen worden, in welchem die Angaben über den Prüfungszeitraum nicht angegeben worden seien. Bereits aus diesem Formalmangel…

UFSL RV/1028-L/08Geltendmachung der Kapitalertragsteuer mit Haftungs- oder Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…daher die Frage, ob der bekämpfte Bescheid ein Haftungsbescheid oder ein Abgabenbescheid ist. Wie bereits dargelegt wurde, kann die berufungsgegenständliche Kapitalertragsteuer gegenüber der Bw. nur mittels Haftungsbescheid geltend gemacht werden. Die Bezeichnung des bekämpften Bescheides als "Haftungs- und Abgabenbescheid" reicht nicht aus, diesen Bescheid als…

UFSW RV/2026-W/02Maßgeblicher Zeitraum im Haftungs- und Zahlungsbescheid L, DB, DZ ist der Kalendermonat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2011

…Die erste Lohnsteuerprüfung erstreckte sich über den Prüfungszeitraum Jänner 1988 bis Dezember 1989. Die auf dem Konto Fremdarbeit erfassten Aufwendungen wurden im Rahmen dieser Lohnsteuerprüfung nicht kontrolliert. Der über diesen Zeitraum absprechende Haftungs- und Abgabenbescheid, betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (L, DB, DZ)…

UFSG RV/0323-G/08Abgabenbescheide haben die gesamte Abgabe und nicht nur den nachgeforderten Betrag zu enthalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…dass die auf den jeweiligen Bescheiden angeführten Beträge für den DB und DZ nicht der tatsächlichen Festsetzung laut Prüfbericht zur Lohnsteuerprüfung entsprechen würden. Es werde um Änderung der Haftungs- und Abgabenbescheide gemäß dem dazugehörigen Prüfbericht samt Ergebnisübersicht ersucht. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung erläuterte das Finanzamt…

UFSG RV/0961-G/07Abgabenbescheide haben die gesamte Abgabe und nicht nur den nachgeforderten Betrag zu enthalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2010

…Haftungs- und Abgabenbescheide für die einzelnen Jahre, aus denen die Nachforderungsbeträge an Lohnsteuer sowie die Jahresbeträge für den DB zu ersehen sind. In den gegen die Festsetzung des DB eingebrachten Berufungen wird vom bevollmächtigten steuerlichen Vertreter der Berufungswerberin ausgeführt, dass die Berufungen sich an und…

UFSW RV/1360-W/11Anspruchszinsen und Säumniszuschläge nur mit Argumenten gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide bekämpft; zudem wurde nachträglich die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…Oktober 2010, die sich auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 und den Haftungs- und Abgabenbescheid (Kapitalertragsteuer) für 1.1.-31.12.2008 richtet, wird - soweit es den Säumniszuschlag betrifft - um Korrektur der Festsetzung des Säumniszuschlages für die Kapitalertragsteuer 2008 wie folgt ersucht: Säumniszuschlag alt € 81…

UFSG RV/0912-G/07Stattgabe und Aufhebung mit zweiter BVE und danach neuerliche Erlassung von Abgabenbescheiden zum selben Gegenstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2010

…12.2009, 2009/15/0081) - die fehlende Bemessungsgrundlage in den durch das Finanzamt aufgehobenen Abgabenbescheiden zu ergänzen. Nachdem die nach Erlassung der 2. Berufungsvorentscheidung vom 29.8.2007 ergangenen Haftungs- und Abgabenbescheide vom 30.8.2007 auf Grund der vorangegangenen Ausführungen aufzuheben waren, erübrigt es…

UFSI RV/0686-I/07Vertreterhaftung bei Umsatzverkürzungen und Schwarzlohnzahlungen (Berufungen gegen den Bescheid über die Heranziehung zur Vertreterhaftung und die zugrunde liegenden Abgabenbescheide)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…2000 vom 19. 12. 2006 sowie über die Berufung des Masseverwalters im Konkurs der GmbH vom 23. 4. 2007 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 20. 3. 2007 betreffend Lohnabgaben 2000 noch nicht entschieden war. Dieser Umstand stand aber einer Haftungsinanspruchnahme des Bw. nicht entgegen…

UFSG RV/0050-G/02Berufung gegen Haftungsbescheid ist keine Berufung gegen Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

…aber allein aus der Formulierung und Begründung leicht für die Behörde erkennbar sei, dass der KESt-Bescheid gemeint sein muss, da ja gegen die Haftungsinanspruchnahme keinerlei Einwände erhoben worden seien. Überdies seien im konkreten Fall Haftungs- und Abgabenbescheid auf einem einzigen Blatt teilweise handgeschriebenen Papieres…

UFSK RV/0290-K/07DB- und DZ-Abgabenfestsetzungsbescheide, Mängel im Bescheidspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2009

…Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht entgegen und seien daher sehr wohl dienstgeberbeitrags- als auch dienstgeberzuschlagspflichtig. Mit Eingabe vom 23. Mai 2007 beantragte die steuerliche Vertretung der Bw. die Vorlage der Berufung gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide für die Jahre 2003 bis 2005 an…