Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Thomas Klein, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Sackstraße 21, über die Beschwerde des Bestraften vom 31. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GH, geb. 19XX, whft. in B, vertreten durch die WKG Korp-Grünbart Rechtsanwälte GmbH, 4910 Ried, Bahnhofstraße 35a, wegen der Finanzvergehen…

…Dauer von 6 Monaten gestellt. Mittlerweile wurde dem Bf die beantragte Frist de facto durch Zeitablauf gewährt und ist er durch die angefochtene Entscheidung nicht mehr beschwert. Da der Zeitraum, für den der Haftaufschub begehrt wurde, sohin bereits verstrichen ist, ist das Begehren des Bf…

…3 FinStrG). Der Beschwerdeführer beantragte einen Strafaufschub bis 20. April 2007. Da der Zeitraum, für den der Haftaufschub begehrt wurde, bereits verstrichen ist, ist das Begehren des Beschwerdeführers als gegenstandslos anzusehen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck…

…Bescheid vom 13. März 2012 abgewiesen und dies damit begründet, dass durch die Abweisung des Antrages auf Haftaufschub kein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehe, zumal der Vollzug der Strafe aufgrund des nicht offenbar aussichtslosen Antrages des Beschwerdeführers auf elektronisch überwachten Hausarrest gehemmt sei. Gemäß § 175…

…dieser Entscheidung wird verwiesen. Der Bf. "berief" in der Eingabe vom 3. November 2011 auch gegen die Abweisung des Antrages auf Haftaufschub und verwies auf die gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages vorgebrachten Berufungsgründe, wonach der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 5.4.2011, 2010/16/0279…

… 177 Abs. 3 FinStrG). Die Bf. beantragte einen Strafaufschub bis Anfang Februar 2009. Da der Zeitraum, für den der Haftaufschub begehrt wurde, bereits verstrichen ist, ist das Begehren der Bf. als gegenstandslos anzusehen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu…

…Strafaufschub bis 24. Jänner 2007. Dem Haftaufschub bis zum Entstehen des ersten Urlaubsanspruches könne nicht entsprochen werden, da die im August 2006 gewährte Zahlungserleichterung nicht eingehalten worden sei und ein Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe vor Arbeitsfindung möglich gewesen wäre. Zudem sei das Ersuchen um Vorführung bereits…

…die aushaftende Geldstrafe in Raten beglichen werden könne. Fiskalisch gesehen sei selbstverständlich die Bezahlung der Geldstrafe für den Staat günstiger als der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe. Fiskalische Überlegungen seien jedoch auch die Grundlage für den auf die Geltungsdauer des Budgetbegleitgesetzes befristeten Haftaufschub nach Art 65 gewesen…

…getan werden kann, sodass der Aspekt der möglichen Gefährdung der Einbringlichkeit der Geldstrafe als notwendige Tatbestandsvoraussetzung im Zusammenhang mit der verfahrensgegenständlichen Frage wiederum in den Vordergrund rückt. Laut Angaben des wohl schon auf Grund der im Zusammenhang mit dem Haftaufschub geltend gemachten Umstände, aber auch…

…die B GmbH kurzfristig keinen Ersatz bekomme bzw. mit finanziellen Mehrkosten rechnen müsse, werde um einen Haftaufschub bis zum Bausaisonende im November bis Dezember 2004 ersucht. Um den vom Beschuldigten vorgebrachten Sachverhalt konkretisieren bzw. verifizieren zu können, ersuchte ihn die Rechtsmittelbehörde mit Schreiben vom 16…

…seitens des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt gelöscht werden habe müssen, sehe das Finanzamt die Einbringlichkeit der aushaftenden Geldstrafe als nicht gegeben an und könne auch keine Gründe, die für die Gewährung eines Haftaufschubes sprechen würden, erblicken. In der dagegen mit Schreiben vom 12. Juli 2010…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen NN, über die Beschwerde vom 8. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. April 2013, StrNr. 001, über…

  Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R. Sch., ehemaliger Geschäftsführer, wohnhaft in S, Straße, vertreten durch P. E., Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, S, N-Straße, vom 12. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 20. November 2003 betreffend Haftung gemäß…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen FS, Verfuger, geb. 19XX, whft. in S, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7 (L) in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen § 35 Abs.1 FinStrG gemäß §§ 62 Abs.1 u.5, 160 Abs.2, 161 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 12…

Der Umstand, dass hinsichtlich der Bescheide hinsichtlich Körperschaftsteuer 1998 vom 4. Februar 2000 und Körperschaftsteuer 1999 vom 3. April 2000 keine Berufung eingebracht worden sei, sei bei Klärung der Frage, zu welchem Zeitpunkt von der Firma S-GmbH die jeweils nach Wiederaufnahme des Verfahrens mit…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HS, Warenpräsentator, geb. 31. Oktober 1963, L, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Frau E., Wien, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Bestraften vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die von der KG, Adr, eingebrachten, nunmehr Mag. H., Rechtsanwältin, Adr., als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der KG zuzuordnenden Beschwerden vom 20. August 2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 8. Juli 2010, Zl. 100000/25…