…MS, HWS, vom 2. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 15. März 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Kaufvertrag vom 5. November 2009 MS und CS , beide wohnhaft in HWS…

…1 Z. 2 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Eine Schenkung gilt an dem Tag als ausgeführt, an dem die Bereicherung im Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes kommt. Ausgeführt ist die Schenkung dann, wenn die…

…daher die im Opferfürsorgegesetz vorgesehene Begünstigung auf dem Gebiete der Steuer- und Gebührenpflicht für sich geltend gemacht. Da es trotzdem zu einer Vorschreibung gekommen sei, werde von ihr nunmehr die Befreiung von der Grunderwerbsteuer und die vollinhaltliche Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Über die Berufung…

…Abgabenbehörde 2. Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Berufungspunkte Im berufungsgegenständlichen Fall ist die Frage, ob die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG auch dann zum Tragen kommt, wenn eine Liegenschaft als Ausstattung oder Heiratsgut übergeben und gemäß § 3 Abs. 5…

…VwGH 12.10.1955, 1235/35). Auf Grund der Bestimmung des § 5 Abs. 4 ErbStG stehen Nachvermächtnisse und beim Tode des Beschwerten fällige Vermächtnisse den Nacherbschaften gleich (vgl. VwGH 3.9.1987, 86/16/0116, 0117). Der Vorerbe erlangt mit der Einantwortung die Stellung eines…

…hat sich der Übergeber die Übernahme einer Abstattungskreditforderung und die Erbringung von Pflege und Betreuung zugunsten seiner Eltern ausbedungen. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer fest, wobei es als Bemessungsgrundlage den dreifachen Einheitswert der Grundstücke ansetzte und von diesem den Freibetrag gemäß …

…ds. € 25.181,91, die 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 503,64 vorgeschrieben und begründend ausgeführt: Da sich im Haus mehrere Wohnungen befänden, die das dringende Wohnbedürfnis befriedigen könnten, sei die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 7 GrEStG nicht zu gewähren…

…Personengemeinschaft) als Vermieterin und der übertragenden Körperschaft öffentlichen Rechts als Mieterin unmittelbar anlässlich der Ausgliederung bezüglich der übertragenen Objekte abgeschlossen werden, sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Befreiung von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren der Bundesminister…

…Dr. Herbert Pflanzl, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Grunderwerbsteuer wird auf 0,00 € abgeschrieben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…für den Verzicht eine bestimmte Liegenschaft zu erhalten, so sei dieser Erwerb der Liegenschaft zufolge Abs.2 Z 4 als Erwerb von Todes wegen anzusehen, daher erbschaftsteuerpflichtig und gemäß §3 Z 2 von der GrESt befreit. Der Umstand, dass ein solcher Pflichtteilsberechtigter die Liegenschaft aufgrund…

…1 Z. 2 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Eine Schenkung gilt an dem Tag als ausgeführt, an dem die Bereicherung im Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes kommt. Ausgeführt ist die Schenkung dann, wenn die…

…ordnungsgemäße Pflege und Betreuung sowie f) die laufende Graberhaltung Punkt Fünftens: Pflichtteilsentfertigungsbetrag in Höhe von 15.000,00 € Punkt Dreizehntens: für die Gebührenbemessung wird das Wohnrecht mit monatlich 500,00 €, das Pflegerecht pro Übergeberteil mit monatlich je 145,00 € und die Verpflichtung…

…Erwerbsvorgang begehrte der Bw. die Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG 1987. Mit Bescheid vom 10. September 2003 bestätigte die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde unter dem Aktenzeichen S, dass der Kauf bezüglich der Grundstücke 40/1 und 42 gemäß § 42 des Flurverfassungs…

…den sozusagen der "anteilige nichtrückzahlbare Zuschuss" gewährt wurde, vom Käufer gezahlt. Der auf den anteiligen nicht rückzahlbare Zuschuss entfallende Kaufpreisteil wurde vom Land Wien, das ist in Ansehung von Bauvereinigung und Käufer ein Dritter, (als Wohnbauförderung) bezahlt. Aus der Bestimmung des § 5 Abs. 1 Z…

…landwirtschaftlichen Betriebes sei das Grundvermögen und es wäre nicht statthaft, die Einheitswerte zu zerlegen und nur einen Teil zu befreien. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die Begünstigung des § 5a NeuFöG auch für die auf das Einfamilienhaus und den Wohnungswert entfallende Gegenleistung angewendet…

…durch Dr. Herbert Pflanzl, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Grunderwerbsteuer wird auf 0,00 € abgeschrieben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…2 und 3 GrEStG 1987) keine sachliche Rechtfertigung. Wenn auch der Verfassungsgerichtshof die Nichtgewährung der Befreiung gemäß § 3 Abs.1 Z 3 GrEStG insbesondere für den Anlassfall als gleichheitswidrig erachtet, so kann aus dem Kontext seiner Begründung nicht erkannt werden, dass die Versagung dieser Befreiung…

…durch Dr. Axel Nepraunik, 1190 Wien, Döblinger Hauptstraße 7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. April 2008, ErfNr., betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 18. Dezember 2007…

…900,-- und der Wohnungswert € 40.000,--. Der anteilige dreifache Einheitswert der übergebenen Grundstücke beträgt insgesamt € 76.020,84. Im Punkt "Drittens" dieses Vertrages verpflichten sich die nunmehrigen Übernehmer verschiedene Verbindlichkeiten zu übernehmen. Laut Punkt "Viertens" dieses Vertrages nehmen die Übernehmer die Befreiung von…

…wonach die Befreiungsbestimmung auch auf den gegenständlichen Erwerb von einem Dritten als unmittelbar durch die Übertragung veranlasst anzuwenden wäre, würden eine Vielzahl von ähnlichen Vorgängen der Befreiung unterliegen. Eine derartig extensive Auslegung und Anwendung kann aber, hält man sich die erst nachträglich mit dem BGBl…