…Mai und Juni 1995 zugrundegelegte Zollsatz von S 3.500.-/100 kg der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Rechtslage entspräche und die von der Bf. jeweils selbst berechneten Eingangsabgaben demgemäß dem Grunde und der Höhe nach richtig wären. Unter Punkt II des genannten Bescheides wurde der…

…1995 dahingehend gelautet habe, dass bei der Einfuhr des genannten Likörs mit einem Ursprung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, ein Zoll in der Höhe von S 3.500.-/100 kg einzuheben sei. Der angewendete Zollsatz entspräche daher der angewendeten Rechtslage. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften…

…und mit dieser übereinstimmen. Ein zentrales Element jeder Zollkontrolle muss die Überprüfung der Richtigkeit der in der Warenanmeldung angeführten Warennummer sein, weil sich daraus nicht nur zollrechtliche Konsequenzen, wie etwa die Höhe des Zollsatzes, sondern auch handelspolitische Maßnahmen, wie etwa Verbote und Beschränkungen, ergeben können…

…und mit dieser übereinstimmen. Ein zentrales Element jeder Zollkontrolle muss die Überprüfung der Richtigkeit der in der Warenanmeldung angeführten Warennummer sein, weil sich daraus nicht nur zollrechtliche Konsequenzen, wie etwa die Höhe des Zollsatzes, sondern auch handelspolitische Maßnahmen, wie etwa Verbote und Beschränkungen, ergeben können…

…Gesetzesbestimmung dem Grunde nach hiefür nach § 19 FinStrG ein Wertersatz festzusetzen ist. Dessen Höhe setzt sich im gegenständlichen Fall aus dem (nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens feststellbaren) Einkaufspreis für die insgesamt 73.477 Gramm Geierfett i.H.v. € 39.206,64 und den darauf…

…1 ZK nachträglich buchmäßig zu erfassen und dem Zollschuldner gemäß Artikel 221 Abs. 1 ZK mitzuteilen. Im Beschwerdeverfahren ist allerdings die Höhe des gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrages strittig. In den im Amtsblatt 2001 Nr. C 269/46 veröffentlichten Leitlinien der Kommission heißt es (auszugsweise): "Sind lediglich…

…und mit dieser übereinstimmen. Ein zentrales Element jeder Zollkontrolle muss die Überprüfung der Richtigkeit der in der Warenanmeldung angeführten Warennummer sein, weil sich daraus nicht nur zollrechtliche Konsequenzen, wie etwa die Höhe des Zollsatzes, sondern auch handelspolitische Maßnahmen, wie etwa Verbote und Beschränkungen, ergeben können…

…in den freien Verkehr, z.B. - wie im vorliegenden Fall - durch Entziehen oder Pflichtverletzung, ist eine Präferenzgewährung nicht mehr zulässig. Das folgt daraus, dass mit der Entziehung bzw. Pflichtverletzung die Zollschuld in Höhe des Regel-Zollsatzes entstanden ist (Witte, Zollkodex, Kommentar, 3. Auflage, Art. 27…

…Die vereinbarte Lieferbedingung besage, dass die Kosten des Transportes, der Zollabfertigung und allfällige Zölle unbeschadet ihrer Höhe vom Lieferanten zu tragen seien. Komme infolge offener Zollkontingente ein geringerer Zollsatz zur Anwendung, erhöhe dies den Gewinn des Lieferanten, bei Wegfall der Kontingentbegünstigung wird dessen Ertrag geringer…

…für Be- und Entladung: 8428 9010 002 Zoll: 0% Gepäckförderbänder zur Flugzeugbeladung: 8428 3310 002 Zoll: 0% Gleichzeitig wurde der mitgeteilt, dass zur Inanspruchnahme des Zollsatzes in der Höhe von 0% ein Bescheid gemäß Artikel 21 ZK erforderlich wäre. Daraufhin stellte die Bf. am 28…

…Alkoholsteuer in der Höhe von ATS 140.002,00. Für die 1995 entstandene Alkoholsteuer nahm die Behörde allerdings Verjährung an, sodass nur ATS 15.737,00 vorgeschrieben wurden. Ausgehend vom oben genannten Reingewicht der Getränke ermittelte die Behörde unter Heranziehung eines Zollsatzes von ATS 1…

…in die Gemeinschaft vor. Die gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollpräferenzbehandlung und die Anwendung des für Waren mit Ursprung aus Kambodscha vorgesehenen begünstigten Zollsatzes lagen somit nicht vor und das Hauptzollamt Linz hat somit zu Recht mit dem o.a. Bescheid vom 29…

…Darin wurde die Erstattung der Einfuhrabgabe Zoll (Z1) in Höhe von ATS 2,052.767,-- begehrt. Hinsichtlich des Bescheides vom 10 Jänner 2001 , Zl.500/60290/3/99-32/TV war beim Hauptzollamt Linz ein Berufungsverfahren anhängig und hat das Hauptzollamt Linz über die eingebrachte…

…der Höhe von € 12.690,35 (Zoll: € 5.720,69; EUSt: € 6.969,66) vorgeschrieben. In der Begründung wurde ausgeführt, im Zuge einer Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass für das Fahrzeug eine unrichtige Warennummer erklärt worden ist. Gegen die Einreihung des Fahrzeuges…

…Vorschreibung einer Abgabenerhöhung in der Höhe von € 980,93. In der Begründung wurde ausgeführt, im Zuge einer Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass für das Fahrzeug eine unrichtige Warennummer erklärt und ein zu niedriger Zollwert angegeben worden ist. Gegen die Einreihung des Fahrzeuges als "Streufahrzeug…

…ZollR-DG die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung in der Höhe von € 1.204,84. In der Begründung wurde ausgeführt, im Zuge einer Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass für das Fahrzeug eine unrichtige Warennummer erklärt worden ist. Gegen die Einreihung des Fahrzeuges als "Generatorfahrzeug" spreche die…

…die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung in der Höhe von € 548,17. In der Begründung wurde ausgeführt, im Zuge einer Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass für das Kraftfahrzeug eine unrichtige Warennummer erklärt worden ist. Mangels geeigneter Unterlagen betreffend die Beschaffenheit des Fahrzeuges sei die Einsichtnahme in…

…der als Einfuhrpreis gewertet zwar zu keiner Änderung der Taric-Position führt, jedoch zu einer Änderung des anzuwendenden Zollsatzes. Die Überprüfung der Frachtkosten ergab in den Fällen der Anlage 2 b tatsächlich höhere als im Feld 28 der Anmeldungen erklärte Transportkosten bis zur EU-Außengrenze…

…Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Abgaben in der Höhe von S 46.017,00 (Z1: S 20.551,00; EU: S 25.466,00) entstanden sind. Es wurde gemäß Art. 220 Abs.1 ZK die nachträgliche buchmäßige Erfassung des zu niedrig erfassten Zollbetrages vorgenommen…

…Ursprungseigenschaft der in der Sendung eingeführten Waren nicht nachgewiesen. Die Anwendung der Präferenzbehandlung im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems erfolgte zu Unrecht. Durch die Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht die Zollschuld kraft Gesetzes in der richtigen Höhe, also auch dann…