…der Höhe der konkreten Verkürzungsbeträge aber in Bezug auf die Geldstrafe noch ein nach oben nicht ausgeschöpfter Sanktionsbereich im Verwaltungsverfahren bestehen muss. Brächte man aber bereits bei Finanzvergehen wie den spruchgegenständlichen hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe die Höchststrafe zur Anwendung, verbliebe keine Steigerungsmöglichkeit für noch umfangreichere Hinterziehungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, 1190 Wien, vertreten durch W, vom 25. Februar 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Februar 2008 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…lange Deliktszeitraum, als mildernd nichts berücksichtigt. Die verhängte Geldstrafe in der Höhe von 20 % der möglichen Höchststrafe sei schuld- und tatangemessen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die ausdrücklich nur gegen die Höhe der verhängten Strafe gerichtete Berufung vom 14. Juni 2013. Der Bw. habe die…

…Geldbetrages zu hoch bemessen, da bei linearer Hochrechnung bereits bei unter 170.000,00 Euro bereits die Höchststrafe in der Höhe von 5.000 Euro erreicht wäre. Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem verfahrensgegenständlichen Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Bw. wurde anläßlich seiner Ausreise…

…§ 37 Abs.1 lit. a und 46 Abs.1 lit.a des FinStrG begangen, weshalb über ihn bei einer Höchststrafe von 32.425,08 € gemäß §§ 21, 37 Abs.2 und 46 Abs.2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von 5.000,- € und für…

…€ 37.500,00 für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in Höhe von € 14.000,00 verhängt worden. Dies entspreche nicht einmal 20% der gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG möglichen Höchststrafe von ca. € 75.000,00. Auch die gemäß § 23 Abs…

…gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG möglichen Höchststrafe von 5.000,00 € die gesundheitlichen Probleme des Beschuldigten entsprechend berücksichtigt worden. Diese Strafverfügung wurde dem Bf mittels RSa-Brief zugestellt. Die Briefsendung wurde hinterlegt und auf dem Rückschein als Beginn der Abholfrist der 11. Mai 2011…

…der Höhe von € 6.000,00 verhängt. Da § 51 Abs. 2 FinStrG eine Höchststrafe von € 5.000,00 vorsieht, beantragte das Finanzamt Waldviertel die Aufhebung der unrichtigen Strafverfügung beim Finanzministerium. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2010 wurde die Strafverfügung aufgehoben. Damit richtet sich…

…Verspätungszuschlag 2007: 13.881,29 €, Verspätungszuschlag 2008: 13.797,79 €". In der Berufung vom 11.12.2009 gegen den Bescheid über einen Verspätungszuschlag vom 9.11.2009 wurde ausgeführt: Das Finanzamt habe die Verspätungszuschläge im höchstmöglichen Ausmaß festgesetzt ("Höchststrafe"). Zu beurteilen sei daher…

…160,56 €, Verspätungszuschlag 2006: 189,58 €". In der Berufung vom 11.12.2009 gegen den Bescheid über einen Verspätungszuschlag vom 9.11.2009 (offenkundig: vom 6.11.2009) wurde ausgeführt: Das Finanzamt habe die Verspätungszuschläge im höchstmöglichen Ausmaß festgesetzt ("Höchststrafe"). Zu beurteilen sei…

…Strafrahmen gemäß § 38 Abs. 1 FinStrG € 64.752,60 beträgt, so wird deutlich dass die nunmehr mit 11,58% der Höchststrafe knapp über der Mindeststrafe (§ 23 Abs. 4 FinStrG) bemessene Geldstrafe den bezeichneten Milderungsgründen und der äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. und seiner…

…von 5.500,- € (Höchststrafe 29.090,42 €), im Nichteinbringungsfall gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen verhängt. Gemäß § 19 Abs.1 lit.a und Abs.4 FinStrG wird auf einen anteiligen Wertersatz in Höhe von 3.400,- € (Höchststrafe: 13.586,- €…

…Strafdrohungen maßgebend (§ 21 Abs. 2 FinStrG). Treffen Finanzvergehen zusammen, deren Strafdrohungen sich zum Teil nach einem strafbestimmenden Wertbetrag und zum Teil nach einer absoluten Obergrenze richten, ist als Höchststrafe diejenige Strafdrohung anzusehen, deren Obergrenze die höhere ist. Die Strafdrohung des § 34 Abs. 2 FinStrG (Verkürzungsbetrag…

…mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Im vorliegenden Fall beträgt der Verkürzungsbetrag 39.449,20 €, die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte mögliche Höchststrafe somit 78.898,40 €. Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Schuld des Täters die Grundlage…

…von lediglich ca. 5% der möglichen Höchststrafe von 799.158,00 S (58.077,08 €) erscheine sowohl im Sinne der General- als auch der Spezialprävention als zu gering bemessen. Über die Entscheidung wurde erwogen: Das Vorbringen der Amtsbeauftragten erweist sich als berechtigt: Gemäß § 33…

…51 Abs. 1 lit. a FinStrG) richten, ist als Höchststrafe diejenige Strafdrohung anzusehen, deren Obergrenze die höhere ist. Auf Grund der teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen. Im vorliegenden Fall betrug der vom Gesetzgeber angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen die Geldstrafe auszumessen war, bis zu…

…dass gemäß § 48a Abs.2 FinStrG (idF ab 29.12.2007) für das Fahrlässigkeitsdelikt die Höchststrafe 4.000 € beträgt und mit der Geldstrafe in Höhe von 800 € dieser Rahmen zu 20 % ausgenutzt wurde. Mit diesem Prozentsatz der Strafausmessung bewegt sich das Zollamt schon…

…Wertbetrag zu § 33 FinStrG beträgt € 47.826,24, die Höchststrafe daher € 96.652,48 und die ausgesprochene Geldstrafe nach dem erstinstanzlichen Erkenntnis ca.16,55% der Höchststrafe. Grundlage für die Strafbemessung ist gemäß § 23 Abs.1 FinStrG die Schuld des Täters. Gemäß § 23…

…als erschwerend hingegen der lange Deliktszeitraum zu berücksichtigen. Bei einer möglichen Höchststrafe von 43.278,64 € habe mit einer Geldstrafe in der Höhe von 7.000,00 € das Auslangen gefunden werden können. Gegen das Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom…

…88 - die Obergrenze des Strafrahmens liege also bei € 159.577,76, die verhängte Strafe betrage nur 25,07 % der möglichen Höchststrafe. Bei der Strafbemessung sei die mehrjährige Begehung nicht als erschwerend gewertet worden. Außerdem seien nach Ansicht der Amtsbeauftragten die einschlägigen acht Vorstrafen nicht…