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UFSL RV/0394-L/08Hälftesteuersatz bei Einkünften aus Verwertung von Patentrechten; Abweisung des Antrags auf Bescheidaufhebung hinsichtlich Umsatzsteuer - Wechsel auf Vorsteuerpauschalierung lediglich bis zur Rechtskraft des Bescheides möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

… 38 EStG 1988 begünstigt (lt. Berufung beantragter Hälftesteuersatz). Hinsichtlich der Entnahme des Arbeitszimmers führte es begründend aus: "Da bei der Basispauschalierung auch Entnahmen anzusetzen sind, konnte der Ansicht des Berufungswerbers nicht gefolgt werden." Mit Bescheid vom 22.1.2008 wies das Finanzamt den Antrag auf…

UFSW RV/1896-W/12Hälftesteuersatz bei Verkauf des Unternehmens und nachfolgender Konsulententätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Datum 2. Juli 2008 mit der Käuferin Käuferin GesmbH als Auftraggeberin einen Konsulentenvertrag ab. Im Zuge der Einkommensteuererklärung 2008 beantragte der Bw. für den von ihm errechneten Veräußerungsgewinn von € 472 . 810,74 die Ermäßigung der Progression (Hälftesteuersatz) im Sinne des § 37 Abs. 5 Z…

UFSF RV/0336-F/08Hälftesteuersatz für nicht entnommenen Gewinn (§ 11a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…€ erklärt und für einen Betrag von 13.300,00 € die Besteuerung gem. § 11a EStG 1988 für nicht entnommene Gewinne mit dem Hälftesteuersatz beantragt hat. Das Finanzamt hat zunächst mit Bescheid vom 20. September 2006 eine erklärungsgemäße Veranlagung des Bw zur Einkommensteuer 2005 durchgeführt. …

UFSF RV/0337-F/08Hälftesteuersatz für nicht entnommenen Gewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…von 10.500,00 € die Besteuerung gem. § 11a EStG 1988 für nicht entnommene Gewinne mit dem Hälftesteuersatz beantragt hat. Das Finanzamt hat zunächst mit Bescheid vom 11. August 2005 eine erklärungsgemäße Veranlagung zur Einkommensteuer 2004 vorgenommen. Auf Grund einer im Unternehmen der KG durchgeführten…

UFSL RV/1204-L/11Hälftesteuersatz bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

… 37, Rz 72). Der Hälftesteuersatz könne daher mangels Vorliegen der Voraussetzung "Einstellung der Erwerbstätigkeit" nicht zur Anwendung gelangen. c. Die bloße Konkurseröffnung der AN KG im Jahre 2004 habe weder zur Betriebsaufgabe geführt, noch zur Betriebsveräußerung. Die Konkurseröffnung über das Vermögen einer KG führe zwar…

UFSL RV/1129-L/11Hälftesteuersatz für Veräußerungsgewinn aus der Nichtauffüllung negativer Kapitalkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…295 Abs 1 BAO am 31. Mai 2011 erlassen. Die Bw. hatte die Anwendung der Begünstigung des § 37 Abs 5 EStG (Hälftesteuersatz) beantragt, alternativ die Verteilungsregel des § 37 Abs 2 EStG (Verteilung auf drei Jahre). Das Finanzamt hielt dazu fest, nach § 37 Abs 5 Z…

UFSL RV/0164-L/08Hälftesteuersatz des § 11a EStG 1988 bei betriebsnotwendiger Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stefan Pointecker Steuerberatung KEG, 4780 Schärding, Alfred-Kubin-Straße 19, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. November 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

UFSL RV/0328-L/04Hälftesteuersatz bei ausländischen Dividendeneinkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

… 37 Abs. 4 EStG 1988 (Hälftesteuersatz) unterwarf; weiters brachte es die Sicherungssteuer nicht im beantragten Ausmaß von 4.726,12 S sondern lediglich in Höhe von 4.538,37 S zum Abzug. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seine steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom…

UFSF RV/0003-F/04Hälftesteuersatz für den Gewinn aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2008

…steht der ermäßigte Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten Erwerbsvorgang sieben Jahre vergangen sind. Entgegen der Meinung des Berufungswerbers dient der Hälftesteuersatz nicht nur dazu, der durch die Aufdeckung der stillen Reserven bewirkten höheren Besteuerung entgegen…

UFSW RV/4688-W/02Hälftesteuersatz bei Beteiligungsveräußerung ohne gleichzeitige Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2008

…ist. Im Jahr 2001 verkaufte der Bw. seine atypisch stille Beteiligung an der M; um öS 644.531,--. Das Finanzamt versagte im Zuge der Veranlagung die beantragte begünstigte Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz gemäß § 37 EStG. Der Bw. führte in seiner dagegen gerichteten Berufung und im…

UFSS RV/0240-S/05Hälftesteuersatz, Betriebsaufgabe, Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…April 2003 aus der Abfertigungszahlung gemäß Vereinbarung in Höhe von € 125.455,68 und € 41.165,27 zusammen. In der beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung für 2003 setzte der Berufungswerber diese Ausgleichszahlung bei der Ermittlung des Aufgabegewinnes an und machte dafür den Hälftesteuersatz gemäß …

UFSW RV/2355-W/02Hälftesteuersatz bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2005

…Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sowie die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Strittig sind die Berücksichtigung von Zinsaufwendungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes, die Anwendung des Hälftesteuersatzes gem. …

UFSW RV/1486-W/02Hälftesteuersatz für Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 die aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung gezahlten Pensionsabfindungen einem (besonderen) Hälftesteuersatz unterliegen. Auch hier werde das Merkmal der Zusammenballung von Einkünften durch die gesetzliche Verankerung des Mindestzeitraumes von sieben Jahren gewährleistet. Die Begründung der belangten Behörde sei verfehlt, da…

UFSW RV/3774-W/02Hälftesteuersatz oder Endbesteuerung von ausländischen Kapitalerträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % und der normalen Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus einem anderen Mitgliedstaat zwingend der normalen…

UFSW RV/2319-W/02Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (Veräußerung einer unechten stillen Beteiligung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2003

…Jahre und setzte im Einkommensteuerbescheid 2000 nur ein Drittel der betreffenden Einkünfte an. Der Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 Berufung mit der Begründung, die Ablehnung seines Antrages auf Gewährung des Hälftesteuersatzes sei seiner Rechtsansicht nach weder mit § 37 Abs. 5 EStG 1988 noch mit …

UFSW RV/4013-W/02Hälftesteuersatz bei Entnahme einer Liegenschaft bei Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2003

…5 EStG vorlägen, werde beantragt, auf den Entnahmegewinn des Betriebsgebäudes den Hälftesteuersatz anzuwenden. Über die Berufung wurde erwogen: Der steuerlichen Vertretung des Bw. war bei Verfassung ihrer Berufungsschrift das VwGH-Erkenntnis vom 29.1.1998, 97/15/0197 bekannt; dieses sei aber wegen des Vorliegens…

UFSW RV/1006-W/08Kein Hälftesteuersatz für eine Einmalzahlung anlässlich der Beendigung eines Konsulentenvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011Teil 1/2

…habe, sei für den aufgrund des mit der Betriebsaufgabe verbundenen zwingenden Wechsels zur Gewinnermittlungsart nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 entstandenen Übergangsgewinn, der "Hälftesteuersatz""(§ 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988) beantragt worden. Der zugestellte Einkommensteuerbescheid 2001 weiche von der abgegebenen Einkommensteuererklärung insoweit ab…

UFSW RV/1006-W/08Kein Hälftesteuersatz für eine Einmalzahlung anlässlich der Beendigung eines Konsulentenvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011Teil 2/2

…den Gesetzesänderungen, gefolgert, dass dieser die Anwendung des Hälftesteuersatzes an bewusst restriktive Voraussetzungen knüpfen wollte und der Hälftesteuersatz nur noch in Ausnahmefällen zu Anwendung gelangen soll. In diesem Sinne ist laut den Ausführungen des VwGH auch der Wortlaut des Gesetzes zu interpretieren: ".....Veräußerungen, die in…

UFSW RV/2032-W/04Kein Hälftesteuersatz für eine Einmalzahlung anläßlich der Beendigung eines Konsulentenvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2008

…habe, sei für den aufgrund des mit der Betriebsaufgabe verbundenen zwingenden Wechsels zur Gewinnermittlungsart nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 entstandenen Übergangsgewinn, der "Hälftesteuersatz""(§ 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988) beantragt worden. Der zugestellte Einkommensteuerbescheid 2001 weiche von der abgegebenen Einkommensteuererklärung insoweit ab…

UFSW RV/0493-W/06Kein Hälftesteuersatz nach § 38 EStG bei Gebrauchsmusterschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.07.2006

…gelange die Betriebsprüfung zu Ansicht, dass für die gegenständlichen Lizenzgebühren die Anwendung des Hälftesteuersatzes nicht zulässig sei. Mit Bescheid vom 30. November 2005 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2003 - der Rechtsansicht der Betriebsprüfung folgend - fest und verwies begründend auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung. Mit…