…teleologischen Betrachtungsweise ergebe. Doralt betone ausdrücklich, dass sich aus dem Gesetz die Auffassung aus dem Lohnsteuerprotokoll nicht entnehmen lasse. "Auch leitende Angestellte erfüllen ein betriebsbezogenes Gruppenmerkmal (ausdrücklich offen gelassen im Erkenntnis das VwGH vom 18.10.1995, 95/13/0062). Insbesondere Mitarbeiterbeteiligungen iSd § 3 Z…

…einbezahlt worden. Der Gewinnanteil beschränke sich nur auf die Verzinsung zu diesem Sparbuch. Ein entsprechender schriftlicher Vertrag liege beim Finanzamt auf. Das Gruppenmerkmal sei "geringfügig beschäftigte Frauen". "Merkmale einer Fremdüblichkeit sind nicht erkennbar. Die Verzinsung der stillen Beteiligung mit einem Sparbuch" mache insofern Sinn, als…

…ausgeschlossen wären, dem Gesetz lasse sich nicht entnehmen, dass leitende Angestellte generell keine Gruppe im Sinne dieser Bestimmung wären, leitende Angestellte könnten sehr wohl ein betriebsbezogenes Gruppenmerkmal erfüllen, vor allem deshalb, weil Mitarbeiterbeteiligungen in erster Linie für leitende Angestellte in Betracht kämen und, wären sie…

… 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 definiert Welchen Arbeitnehmern ist konkret der Vorteil gewährt worden, welche betriebsbezogenen Gruppenmerkmale sind für diese gegeben (siehe auch die ständige Judikatur des VwGH, wie etwa das Erkenntnis vom 18 10 1995, 95/13/0062)? Wie lasse…

…3 Abs. 1 Z. 15 lit.c) EStG 1988 mit der Begründung abgelehnt, dass die Voraussetzung der "Gruppenmerkmalserfüllung" nicht gegeben sei, da "die leitenden Angestellten eines Unternehmens als solche keine Gruppe sind". Dem ist folgendes zu entgegnen: 1) Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass…

…eingeräumt worden seien. Bereits aus dieser Textierung ergebe sich ein Abweisungstatbestand, da leitende Angestellte eines Unternehmens keine Gruppe im Sinne des § 3 EStG 1988 bilden könnten. Die Gruppenmerkmale müssten betriebsbezogen sein (vgl. VwGH 5.5.1982, 3003/80; VwGH 18.10.1995, 95/13/0062…

…8 .7. 1997 nachweislich verwiesen. Die Überprüfung des gegenständlichen Falles ergab, dass bei den angeführten Dienstjubiläen das Gruppenmerkmal fehlt, weshalb diese als individuelle Zuwendung anzusehen sind und als sonstiger Bezug mit der Jahressechstelanrechunung voll der Steuerpflicht unterliegen. Daran ändert auch die Ihrerseits zitierte, entsprechend Rz…

…Dass der Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe für Angestellte keine Schmutzzulage vorsieht steht der Steuerfreiheit der gewährten Zulage, da das Gruppenmerkmal im Sinne genannter Gesetzesstelle erfüllt ist, nicht entgegen. Zusätzlich zu den beiden erstgenannten Voraussetzungen ist für eine begünstigte Besteuerung von Zulagen auch die Erfüllung…

…Z 13 EStG darstelle. Auch das Kriterium der Gewährung des Vorteils an eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern sei erfüllt. Die Rechtsprechung habe wiederholt festgehalten, dass die Gruppenmerkmale betriebsbezogen sein müssten. Schichtarbeiter würden unzweifelhaft eine betriebsbezogene Gruppe darstellen (LStR 2002, Rz 76). Demgemäß müsse auch die…

…einer Gruppe seiner Arbeitnehmer voraus, dass die unterschiedliche Vorgangsweise sachlich begründbar und nicht willkürlich ist. Gruppenmerkmale müssen betriebsbezogen sein, um die unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen. Die handelsrechtliche Stellung sagt über betriebsbezogene Gruppenmerkmale nichts aus (vgl VwGH 28.5.2002, 96/14/0040). Strittig ist allein…