…im abzuändernden Bescheid zu veranlagende, bescheidmäßige Feststellungen nachträglich erlassen, abgeändert oder aufgehoben werden. Wurden die - auch als "Grundlagenbescheid" bezeichneten - bescheidmäßigen Feststellungen nicht getroffen, ist der gemäß § 295 Abs 1 BAO idgF erlassene "abgeleitete" Bescheid rechtswidrig. Aus Verwaltungsakten und Abgabenkonten war festzustellen, dass die im Einkommensteuerbescheid…

…Einheitswertes im Sinne des § 19 Abs. 3 ErbStG. Nach den klaren gesetzlichen Anordnungen darf die Abgaben- bzw. die Berufungsbehörde nicht darüber entscheiden, ob der Grundlagenbescheid zu Recht ergangen ist bzw. ist auf die Einwendungen, die die Zulässigkeit bzw. Richtigkeit der Bewertung (Artfortschreibung) betreffen, nicht einzugehen…

…getroffen worden sind, der abgeleitete Einkommensteuerbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Dem Antrag des Bw. auf Verteilung der begünstigten Einkünfte von S 268.083,00 auf 3 Jahre entsprechend der Gesetzesbestimmung des § 37 Abs…

…betreffend die Kommanditisten ergangen, in denen festgehalten worden sei, dass eine Feststellung der Einkünfte für dieselben Zeiträume zu unterbleiben habe. Mit dieser Vorgehensweise habe die Behörde gegen das bei Grundlagenbescheiden iSd § 188 BAO geltenden Gebot der Einheitlichkeit verstoßen. Dies habe zur Folge, dass die angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.Y.inW., vom 23. Februar 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes W vom 27. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003, entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind…

…Fall sind die angefochtenen Einkommensteuerbescheide die abgeleiteten Bescheide und die Feststellungsbescheide betreffend die Hausgemeinschaft Mag.B.u.Mitbesitzer, St.Nr. XXX/XXXX stellen die Grundlagenbescheide dar. Diese Grundlagenbescheide, der Feststellungsbescheid für das Jahr 2006 und der Feststellungsbescheid für das Jahr 2007, wurden jeweils am 26…

…BAO-Kommentar³, § 252, Tz 1 ff). Im vorliegenden Fall sind die angefochtenen Einkommensteuerbescheide die abgeleiteten Bescheide und die Feststellungsbescheide betreffend die Hausgemeinschaft Xstraße stellen die Grundlagenbescheide dar. Wenn der Bw. in seinen Berufungen vorbringt, die Einkünfte aus Vermietung Verpachtung seien nicht richtig zugewiesen worden, ein…

…Einwendung gegen den Grundlagenbescheid Gemäß § 188 Abs. 1 lit c BAO, BGBl. Nr. 194/1961, werden die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Derartige Bescheide stellen gemäß § 192 BAO Grundlagenbescheide für die abgeleitete Einkommensteuer der…

…aufgehoben oder erlassen gewesen. § 295 Abs. 1 BAO regelt die Anpassung von abgeleiteten Abgabenbescheiden an nachträglich erlassene oder geänderte Grundlagenbescheide, dies aufgrund der bestehenden Bindungswirkung im Rahmen der Bescheidhierarchie. Bei den genannten Grundlagenbescheiden handelt es sich um die in §§ 186 bis 189 BAO geregelten Feststellungsbescheide…

…angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die Einschränkung des Berufungsrechts gegen abgeleitete Bescheide bewirkt, dass im Falle der Erhebung von Einwendungen gegen Feststellungen des Grundlagenbescheides im Rechtsmittelverfahren betreffend den abgeleiteten Bescheid, die Berufung gegen Letzteren als unbegründet abzuweisen ist (Ritz, BAO³…

…Februar 2008 erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen die am 7. Jänner 2008 erlassenen Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2005 (Grundlagenbescheide) sowie die gegenständlichen, davon abgeleiteten Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2003 bis 2005. Der Bw. begründete die Berufung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Vertreter, vom 17. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes 123, vertreten durch Finanzanwalt, vom 20. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 und Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2007 wurde gegen den Bescheid des Finanzamtes r betreffend Aussetzung der Einhebung vom 2. Juli 2007, in welchem Aussetzungszinsen in Höhe von € 54,28 vorgeschrieben wurden, rechtzeitig berufen…

…Feststellungsbescheide und damit grundsätzlich präjudiziell für die davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheide. Die im § 192 BAO normierte Bindungswirkung zwischen Grundlagen- und abgeleiteten Bescheiden besteht aber nur dann, wenn der Grundlagenbescheid rechtswirksam ergangen ist (VwGH 22.3.1983, 82/14/0210; VwGH 17.10.1984, 83/13/0186…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw., vertreten durch LBG Draschtak & Partner Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH…

…hat. Feststellungsbescheide verlängern die Verjährungsfrist für jene Abgabenansprüche, die von den Feststellungsbescheiden abgeleitet sind. Grundlagenbescheide sind für die Verjährung der Einkommensteuer auch dann bedeutsam, wenn sie nicht vom für die Abgabenerhebung örtlich zuständigen Finanzamt erlassen wurden. Dies gilt auch für auf Erlassung solcher Feststellungsbescheide gerichtete…

…hat. Feststellungsbescheide verlängern die Verjährungsfrist für jene Abgabenansprüche, die von den Feststellungsbescheiden abgeleitet sind. Grundlagenbescheide sind für die Verjährung der Einkommensteuer auch dann bedeutsam, wenn sie nicht vom für die Abgabenerhebung örtlich zuständigen Finanzamt erlassen wurden. Dies gilt auch für auf Erlassung solcher Feststellungsbescheide gerichtete…

…bezieht sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Abgabennachforderung. Dieser Einwand war somit nicht geeignet die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Sollte der Berufung gegen den Grundlagenbescheid Erfolg beschieden sein, ist eine amtswegige Anpassung der Zinsenvorschreibung vorzunehmen. Wien, am 18. Jänner 2008

…BAO³, § 307 Tz. 8). Demnach wirkt eine Abänderung oder Aufhebung des Sachbescheides nicht in einer einem Grundlagenbescheid ähnlichen Weise gegenüber dem Wiederaufnahmebescheid. Ein Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme eines Verfahrens verfügt wird, und ein im wiederaufgenommenen Verfahren erlassener Sachbescheid (hier: Einkommensteuerbescheid) sind zwei verschiedene Bescheide…

…können. § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen den abgeleiteten Bescheid ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich abzuweisen (vgl…