…der gewerblichen Vermietung im Inland weiterhin anfällt, vom Zeitwert bei der nachweislichen Verbringung ins das übrige Gemeinschaftsgebiet vergütet wird. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut steht eine derartige Vergütung nur für Fahrzeuge zu, die gemäß § 1 Z 2 NoVAG der gewerblichen Vermietung dienen. Eine Ausdehnung der Vergütungsmöglichkeit…

…der Abgabenbehörde führe jedoch dazu, gleich gelagerte Sachverhalte mit unterschiedlichen Rechtsfolgen zu bedenken, sohin eine sachverhaltsmäßig nicht gebotene Differenzierung vorzunehmen und gleich Gelagertes ungleich zu behandeln. Diese Sichtweise würde eklatant dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen und auf eine nicht verfassungskonforme Interpretation des Einkommensteuergesetzes hinauslaufen, was eine Gleichheitswidrigkeit…

…nominelle Begünstigung sonstiger Bezüge und nicht um eine bedingungslos und allgemein anzuwendende Tarifbegünstigung handle, sei die Gewährung der Steuerbegünstigung durch Annahme eines "fiktiven Sachverhaltes" in Form des Herausrechnens fiktiver sonstiger Bezüge aus den laufenden Bezügen unzulässig. Dies würde einer typisierenden Betrachtungsweise in dem Sinne gleichkommen…

…nominelle Begünstigung sonstiger Bezüge und nicht um eine bedingungslos und allgemein anzuwendende Tarifbegünstigung handle, sei die Gewährung der Steuerbegünstigung durch Annahme eines "fiktiven Sachverhaltes" in Form des Herausrechnens fiktiver sonstiger Bezüge aus den laufenden Bezügen unzulässig. Dies würde einer typisierenden Betrachtungsweise in dem Sinne gleichkommen…

…geführt, dass nahezu alle Bezieher von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eine lohnsteuerliche Tarifermäßigung für etwa ein Siebentel ihrer Bezüge (13. und 14. Monatsbezug) erhalten bzw. sie durch entsprechende Gestaltung der jeweils lohngestaltenden Vorschriften oder Verträge erhalten können. Das bedeutet, dass es sich bei § 67 Abs…

…Gesetz verletzt. Die Einschränkung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 lit. a EStG 1988 führe zu dem Ergebnis, dass die Einkünfte aus der begünstigten Auslandstätigkeit eines in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen, welcher…

…Erkenntnis vom 12. Dezember 2002, B 1348/02-10, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers liege und daher keine Gleichheitswidrigkeit gegeben sei. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 4. März 2003

…solche bei der Erlassung eines Bundesgesetzes keine Verfassungswidrigkeit gemäß § 140 BVG bewirke. Was die Gleichheitswidrigkeit der Regelung anlange, sei festgehalten, die Regelung verfolge den Zweck, energieintensive Unternehmen zu entlasten und deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die im § 2 Abs. 1 EAVG vorgenommene Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf…

…im Wesentlichen begründend vorgebracht: Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe sei unsachlich und verstoße damit gegen den in Art. 7 Abs. 1 B-VG normierten Gleichheitsgrundsatz, weshalb diese Einschränkung auf die Bw. nicht anzuwenden sei. Für die Gleichheitswidrigkeit der gesetzlichen Regelung spreche insbesondere der Umstand…

…Gleichheitswidrigkeit der Einschränkung der EnAbgVerg auf Dienstleistungsbetriebe: Zunächst die festzuhalten, dass es ausschließlich Sache des VfGH ist, Verletzungen des Verfassungsrechts festzustellen. Der Unabhängige Finanzsenat hat bestehende Gesetze auch dann anzuwenden, wenn sie möglicherweise (oder tatsächlich) verfassungswidrig sind. In den Erläuternden Bemerkungen wurde die Streichung der…

…Dagegen richtet sich die Berufung, in der Verfassungswidrigkeit und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vorgebracht wurde. Da die Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe sachlich nicht gerechtfertigt sei, werde eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung angestrebt. Darüber hinaus sei die Erfüllung des gesetzlich in…

…wegen Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung angestrebt. Darüber hinaus sei die Erfüllung des gesetzlich in § 4 Abs 7 EnAbgVergG geregelten Genehmigungsvorbehaltes nicht gegeben. Vom Bundesministerium für Finanzen sei das vereinfachte Verfahren nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gewählt worden. Damit sei aber die notwendige formelle Genehmigung der Einschränkung der…

…von jenen Inländern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hätten. Das Ergebnis dieses Paarvergleiches sei eindeutig, das Erfordernis der Auszahlung von Sonderzahlungen stelle eine verdeckte Diskriminierung von Grenzgängern und Beziehern ausländischer Pensionen dar, da die Voraussetzung des § 67 Abs. 1 EStG von…

…die Bw mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 Berufung: Das EAVG sei mit Schreiben der EU-Kommission rückwirkend für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001 genehmigt worden. Die Einschränkung auf Produktionsbetriebe verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei daher verfassungswidrig. Es werde ersucht…

…Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 abzuweisen. 4. Gegen die Abweisung erhob der Bw mit Schreiben vom 24. Oktober 2002 Berufung: Die Einschränkung auf Produktionsbetriebe und die rückwirkende Genehmigung des Energieabgabenvergütungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2001 durch die EU-Kommission sei verfassungswidrig. Beantragt werde die…

…solche bei der Erlassung eines Bundesgesetzes keine Verfassungswidrigkeit gemäß § 140 BVG bewirke. Was die Gleichheitswidrigkeit der Regelung anlange, sei festgehalten, die Regelung verfolge den Zweck, energieintensive Unternehmen zu entlasten und deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die im § 2 Abs. 1 EAVG vorgenommene Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf…

…genehmigt worden. Der VfGH habe im ersten Rechtsgang keine Entscheidung über eine Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe fällen können, weil das Gesetz mangels Genehmigung durch die Kommission nicht anwendbar gewesen sei. Die Einschränkung auf Produktionsbetriebe sei verfassungswidrig. 5. Mit Schreiben…

…solche bei der Erlassung eines Bundesgesetzes keine Verfassungswidrigkeit gemäß § 140 BVG bewirke. Was die Gleichheitswidrigkeit der Regelung anlange, sei festgehalten, die Regelung verfolge den Zweck, energieintensive Unternehmen zu entlasten und deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die im § 2 Abs. 1 EAVG vorgenommene Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf…

…von jenen Inländern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hätten. Das Ergebnis dieses Paarvergleiches sei eindeutig, das Erfordernis der Auszahlung von Sonderzahlungen stelle eine verdeckte Diskriminierung von Grenzgängern und Beziehern ausländischer Pensionen dar, da die Voraussetzung des § 67 Abs. 1 EStG von…

…durch den EuGH bislang fehlt - eine Vorlage an den EuGH angeregt." In der dritten Berufungsergänzung vom 14. August 2006 wurde weiters vorgebracht: "Die Berufung wird um folgende Rechtsausführungen ergänzt. Die in § 3 Abs 1 und 2 FLAG vorgesehene Einschränkung des Anspruchs auf Familienbeihilfe auf nach …