…jeden Ersterwerb von Gesellschaftsrechten erfassen, und zwar schon dann, wenn durch einen Erwerb Rechtsbeziehungen entstehen, die im Hinblick auf die Gewinnbeteiligung eine den Gesellschaftern ähnliche Rechtsstellung begründen. Ein erster Erwerb von Gesellschaftsrechten liegt vor: bei Gründung einer Kapitalgesellschaft, bei einer Kapitalerhöhung, bei der Ausgabe von…

… 17 Abs 3 KStG ermittelt, indem sie dem steuerrechtlichen Gewinn (der Abteilung Leben) gemäß § 7 KStG die Dotierung der Rückstellung für Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer hinzurechnete. Von diesem Betrag (Gewinn vor Dotierung) hat die Bw. 15 % errechnet (= "Mindestgewinn") und den Hinzurechnungsbetrag wie folgt ermittelt: Vom…

…oder Gewinnrechte werden nicht gewährt. - Der Gewinnschein hat eine Laufzeit von 20 Jahren. - Gegenstand des obligationenähnlichen Genussrechts ist eine Gewinnbeteiligung am Rechnungskreis. Im Fall negativer wirtschaftlicher Entwicklungen im Bereich einzelner oder aller Zielgesellschaften ergeben sich entsprechende Auswirkungen auf den Rechnungskreis, welche auch zu einem Totalverlust…

…der Einkommensteuer in Bezug auf die Limitierung des Freibetrages gemäß § 10 EStG bei Mitunternehmern auf den einem der Gewinnbeteiligung entsprechenden Teilbetrag von 100.000,00 € im Gegensatz zu einer als Einzelunternehmer tätigen natürlichen Person, bei der der Höchstbetrag von 100.000,00 € jedem…

…weder ein Genussrecht iSd § 5 Abs. 1 Z. 2 KVG noch eine Forderung mit Gewinnbeteiligung iSd § 5 Abs. 1 Z. 3 KVG vorliege. Im Hinblick auf die Parteistellung des Finanzamtes übermittelte der unabhängigen Finanzsenat diesem Kopien sowohl des Vorhaltes des unabhängigen Finanzsenates als auch der…

…Sonderausgabenbetrag einem Zehntel der Prämiensumme entspreche. Die Abgabenbehörde erster Instanz führte ein entsprechendes Vorhalteverfahren zur Klärung des Sachverhaltes, daraus und aus dem bisherigen Akteninhalt ist Folgendes ersichtlich: Die entsprechende Versicherung mit der Pol.Nr.: xx, Kapitalversicherung mit Gewinnbeteiligung, begann am 1. Jänner 2001 zu laufen…

…1994) an der geprüften Firma mit Valuta 18.12.1995 mit einem partiarischen Darlehen in Höhe von S 12.400.000,00 welches in der Bilanz auch als solches deklariert wird. Weiters ist in den Bilanzerläuterungen über die Gewinnbeteiligung ausgeführt, dass als Verzinsung sämtliche Zahlungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der U-GmbH, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Oktober 2010 betreffend Gesellschaftsteuer (betr. "Gesellschafterbeschluss vom 28. November 2005") entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat im fortgesetzten Verfahren über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Wolfgang Kempf, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Bürgerstraße 41, vom 22. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 17. März 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge…

…da auf diese Weise die Höhe der Gewinnbeteiligung zu Unrecht gekürzt wurde und eine Prämienzahlung eigentlich nicht vorlag. Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Lohnsteuerprüfers an und forderte mit Haftungs- und Abgabenbescheiden die auf die "Prämien" entfallende Lohnsteuer nach. In der dagegen eingebrachten Berufung…

…seinen Entscheidungen zu Besserungsvereinbarungen sei der VwGH davon ausgegangen, dass die Bedingung der Deckung im Gewinn nur eine Bedingung der Fälligkeit darstelle, jedoch keine Gewinnbeteiligung begründe. Die Bezeichnung der Finanzierung als "Genussrechtskapital" sei irrelevant. Das Finanzamt hat der Bw mit Bescheid vom 4. Feber 2011…

…sei. Die Amtspartei verwies darauf, dass es sich bei der gegenständlichen Vereinbarung um einen Vertrag über eine echte stille Gesellschaft handle, deren Merkmal die Gewinnbeteiligung sei und stellte im Wesentlichen die Nettoerlöse den Gewinnen gleich. Die Vertreterin der Bw. erklärte, dass Basis der Erlös laut…

…sei. Die Amtspartei verwies darauf, dass es sich bei der gegenständlichen Vereinbarung um einen Vertrag über eine echte stille Gesellschaft handle, deren Merkmal die Gewinnbeteiligung sei und stellte im Wesentlichen die Nettoerlöse den Gewinnen gleich. Die Vertreterin der Bw. erklärte, dass Basis der Erlös laut…

… 5 Abs. 1 Z 2 und Z 3 KVG geforderte Gewinnbeteiligung/Liquidationserlös beim Partizipationskapital nicht gegeben sei. Beim vorliegenden Partizipationskapital sei der Faktor der Gewinn nur Bedingung für die Auszahlung des von vorne herein feststehenden Zinsbetrages und nicht Berechnungsbasis eines von vorne herein nicht feststehenden…

…Anspruch einräumt, der seinem Inhalt nach ein typisches Vermögensrecht eines Gesellschafters ist, z.B. ein Anspruch auf Gewinnbeteiligung. Für die Autoren ist die Einräumung eines Anteils am Gewinn einer bestimmten Anlage ausreichend, sofern nur eine getrennte Berechnung des Teilgewinnes dieser Anlage kalkulatorisch möglich ist. (Thunshirn…

…Dazu stellte der EuGH zwar fest, dass Rechte, wie sie den Gesellschaftern gewährt werden "insbesondere das Stimmrecht und das Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlöse der betreffenden Gesellschaft" sind (Rz 26), doch entschied er, dass "die Genussscheine ihrem Inhaber einen Anspruch auf Teilnahme am laufenden…

…werden können, "wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wie z.B. Stimmrecht, Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlöse.", was im gegenständlichen Fall nicht vorliege. Eine Beteiligung am Liquidationserlös bestehe nicht, da eine Abschichtung des Partizipationskapitals nach Abzug anteiliger Verluste maximal in Höhe des Nominales erfolge. Es…

…Anspruch einräumt, der seinem Inhalt nach ein typisches Vermögensrecht eines Gesellschafters ist, z.B. ein Anspruch auf Gewinnbeteiligung. Für die Autoren ist die Einräumung eines Anteils am Gewinn einer bestimmten Anlage ausreichend, sofern nur eine getrennte Berechnung des Teilgewinnes dieser Anlage kalkulatorisch möglich ist. (Thunshirn…

…17.10.2002, C-138/00, Solida/Tech Gate stellte in seinem Urteil zu Genussrechten ohne Stimmrecht fest, dass die Ausgabe von Genussrechten mit Gewinnbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös aber ohne Stimmrecht jedenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 lit. d der RL…

…19.8.1997, 95/16/0328 die Kriterien aufgestellt, wann ein Genussrecht vorliege. Im gegenständlichen Fall sei die Rückzahlungsverpflichtung - dass die Rückzahlung aus 30% des ausschüttungsfähigen Bilanzgewinnes zu tätigen sei - eine Gewinnbeteiligung. Die Darstellung als Verbindlichkeit im Jahresabschluss sei nicht richtig. Verbindlichkeiten, die aus dem…