…in Tz 18 des BP-Berichtes vom 28. September 2000 ausführlich dargestellt, sprächen mehrere Gesichtspunkte für eine Aberkennung des Vertragsverhältnisses zwischen den Ehegatten K.. Entscheidend für die getroffene Feststellung der Betriebsprüfung sei die vertragswidrige Auszahlung der Gewinnanteile an die Bw. Im Vertragspunkt VII. sei festgehalten…

…unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war Gesellschafter einer OEG. In dem von den Gesellschaftern am 18. Jänner 1999 unterzeichneten Gesellschaftsvertrag wurde sein Gewinnanteil mit 40% festgesetzt. Über das Vermögen dieser Offenen Erwerbsgesellschaft wurde am 11. Oktober 2001 mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz das Konkursverfahren…

…wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gemäß § 23 Z 2 EStG 1988 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (wie insbesondere offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften) sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von…

…gelangte seitens der Rechtsanwaltskammer ein einmaliges Sterbegeld (Todfallsbeitrag) im Nettobetrag von € 6.153,75 an die Bw. zur Auszahlung und es ging ein Anspruch auf einen Gewinnanteil aus einem Gesellschaftsvertrag, der zwischen dem Erblasser und einem Rechtsanwaltkollegen am 3.11.1986 abgeschlossen worden war…

…Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages oder entgegen einem Gesellschaftsbeschlusse Zahlungen von der Gesellschaft geleistet worden sind, sind der Gesellschaft zum Rückersatze verpflichtet. Was ein Gesellschafter in gutem Glauben als Gewinnanteil bezogen hat, kann er jedoch in keinem Falle zurückzuzahlen verhalten werden. § 31 (1)+(2) dGmbHG lautet: (1…

…dem atypisch stillen Gesellschafter Gewinnanteile nach § 23 Z 2 EStG zuzurechnen, ihn sohin als Mitunternehmer zu behandeln. Eine solche Vereinbarung hat aber zur Folge, dass die Betriebsvermögensmehrung aus dem Wegfall von Verbindlichkeiten des Betriebsvermögens der atypisch stillen Gesellschaft den Gewinnanteil der atypisch stillen Gesellschafter erhöht…

…Nr. 400/1988 idF BGBl. Nr. 660/1989, sind Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung Einkünfte aus Kapitalvermögen, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988…

… 10 Abs. 1 KStG als auch im § 10 Abs. 2 KStG die "Gewinnanteile jeder Art" angeführt werden, lasse den Schluss zu, dass diese Bestimmung sowohl bei einer inländischen Beteiligung als auch einer ausländischen Schachtelbeteiligung nicht unterschiedlich ausgelegt werden könne. Eine andere Beurteilung würde die Gleichmäßigkeit…

…EStG (Anm.: gemeint ist wohl § 4 Abs. 4) des vorgelegten Gesellschaftsvertrages ist festgehalten, dass "die Gesellschafter keine Gewinnanteile oder sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten dürfen, es sei denn, dass diese Mittel wiederum nur mildtätigen Zwecken dienen". Wobei der Alleingesellschafter der GmbH der mildtätig…

…und beantragte die Erteilung des Spendenbegünstigungsbescheides. Zur Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 4 Pt 4 des vorliegenden Gesellschaftsvertrages ist festgeschrieben, dass "die Gesellschafter keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten dürfen, es sein denn, dass diese Mittel wiederum nur mildtätigen Zwecken dienen. Auch …

…zum Abzug zu; die Bw. habe im Jahr 2001 einen steuerlichen Gewinn von 10,326.216,00 S erzielt, der zur Gänze aus Gewinnanteilen aus Beteiligungen (11,333.797,00 S) resultiere. Das Ergebnis des "eigenen" Betriebes sei daher negativ; die Bw. könne daher den…

…Unterbeteiligte genannt, am Kommanditanteil der Beteiligten bildet nun den Gegenstand dieses Vertrages." Als Entgelt für den Erwerb der Unterbeteiligung wurden jeweils 300.000,-- S, sohin insgesamt 900.000,-- S vereinbart. Die Unterbeteiligten sollten diese Beträge an den Beteiligten aus den ihnen zufließenden Gewinnanteilen bezahlen. (§ 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Mag. Bernhard Renner und die weiteren Mitglieder Dr. Ansgar Unterberger, Leopold Pichlbauer und Dr. Ernst Grafenhofer im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch PZP Steuerberatung GmbH, 4910 Ried/Innkreis, Am…

…getroffen werde lege die Bestimmung nicht fest. Der im Ergebnis geringe Gewinnanteil bei Vereinbarung eines Gewinnvorab könne sich auch in Form eines höheren Verlustanteiles niederschlagen. Wenn daher zur Vermeidung einer Steuerlastverschiebung ein Gewinnvorab zu Lasten des Verlustes vereinbart werde, verstoße das nicht gegen den Zweck…

…Berücksichtigung eines Übergangsgewinnes ermittelt und auf die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligung aufgeteilt. Von diesen Gewinnanteilen wurden die Sonderbetriebsausgaben in Abzug gebracht. Im Mai 2006 reichte Gesellschafter2 eine berichtigte Erklärung der Einkünfte für Personengesellschaften ein. In dieser Erklärung wurde der Gewinn abweichend vom Beteiligungsverhältnis aufgeteilt…

…Beilage wurde ausgeführt, die zu verteilenden Gewinnanteile seien den Gesellschaftern in den Jahren 2006 und 2007 zugeflossen. Der Gewinnanspruch entstehe mit der Genehmigung des Jahresabschlusses. Die Gesellschaft sei zum Fälligkeitszeitpunkt nicht illiquid gewesen, sodass die Gesellschafter über ihren Gewinnanteil verfügen hätten können. Es gelte hier…

…des Beteiligungsergebnisses bei zeitlich unbegrenzten Beteiligungen nur dann erforderlich, wenn besondere Ausgaben oder Einnahmen vorliegen würden. Der negative Gewinnanteil entstehe nicht durch besondere Ausgaben oder Aufwendungen, sondern sei auf die Gewinnverteilung auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung zurückzuführen. Die Gewinnverteilung berücksichtige das Verhältnis des Arbeitseinsatzes der…

…Fassung erfüllen, beteiligt sind. ... (5) Abweichend von Abs. 1 Z 5 und 6 sind Gewinnanteile nicht von der Körperschaftsteuer befreit, wenn eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft: 1. Die ausländische Körperschaft unterliegt im Ausland tatsächlich direkt oder indirekt keiner der österreichischen Körperschaftsteuer vergleichbaren Steuer. 2. Die…

…die auf Grund der Außenprüfung bei der Fa. J. Handelsgesm.b.H & CoKG, an der der Berufungswerber (Bw.) als Kommanditist beteiligt ist, geänderten Gewinnanteile in die gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide übernommen (vgl. Bericht vom 19. November 2011 über das Ergebnis der Außenprüfung…

…Prüfer stellte folgendes fest: a. Ergebnis Gruppenmitglied (GM) LBG: Das Ergebnis des GM LBG für 2005 sei zur Gänze mit 34% zu versteuern, da es zu 100% aus Gewinnanteilen von Kommanditgesellschaften des Jahres 2004 stamme. Dies führe dazu, dass ohne Berücksichtigung etwaiger anderer Feststellungen durch…