…ihren Aktien ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht bis 31.12.2001 (Endtermin) ein. Vereinbart wurde, dass die den vertragsgegenständlichen Aktien entsprechenden Gewinnansprüche des laufenden Geschäftsjahres sowie der weiteren Gewinnermittlungsperioden bis 31. Dezember 2001 zur Gänze der Fruchtgenussberechtigten zustehen sollten. Gemäß Punkt III. des Vertrages war die Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Rendit Steuerberatungs-Gesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bez. und Purkersdorf betreffend Körperschaftsteuer für 1994 und Haftung für Kapitalertragsteuer vom 19. Juni 1998 entschieden: Die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Nachbarschaft C im Xtal, 9999 C, C 28, vertreten durch Confida GmbH, 9620 Hermagor, Gösseringlände 7, vom 20. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. November 2002 betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch Günther Schmidt, Wirtschaftstreuhänder, 2431 Enzersdorf/Fischa, Tulpengasse 29, vom 7. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 12. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme…

…Emittentin aufgrund obiger Bestimmungen für ein Geschäftsjahr keine oder nur eine teilweise Partizipations-Dividende leistet, erlischt der Gewinnanspruch auf Zahlung einer Partizipations-Dividende ....für das betreffende Geschäftsjahr und ist auch keine Nachzahlung zu leisten, wenn für ein späteres Geschäftsjahr eine Partizipations-Dividende geleistet wird. Verlustteilnahme:…

…das heißt, wurde mangels Jahresgewinn die Partizipationsdividende nicht ausgeschüttet, erlischt der Gewinnanspruch auf Zahlung der Partizipationsdividende für das betreffende Geschäftsjahr und die Bw. hat keine Nachzahlungen an die Partizipationskapitalberechtigten zu leisten, wenn in einem späteren Geschäftsjahr ein Jahresgewinn anfällt. Im vorliegenden Fall wählte die Bw…

…der Regel auf der Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die ihm zustehenden Beträge bestehen. Im Übrigen fließen etwa einem Alleingesellschafter bzw. einem beherrschenden Gesellschafter auch Gewinnansprüche bereits mit der Beschlussfassung über die Gewinnverteilung zu (VwGH 30.11.1993, 93/14/0155). Mag.B. war bzw…

Vermittlungsleistung nachweislich erhalten - und es muss eine Passivpost einstellen. Dann ist die Frage, was ist mit dem Aufwand aus der Passivpost. Nach dem Handelsrecht habe ich Herstellungskosten oder einen Aufwand. Im Steuerrecht gibt es keine davon abweichende Norm, die mir sagen würde, dass diese Passivpost…

…KVG wurde ein rückzahlbares Genussrechtskapital vereinbart, wobei im Konkurs- oder im Liquidationsfall ein Rangrücktritt gegenüber allen anderen Gläubigern besteht. Der Gewinnanspruch beläuft sich auf 20% des konsolidierten Gewinnes, jedoch maximal 20% des aushaftenden Genussrechtskapitals. In diesen Erkenntnissen wird festgelegt, dass für das Vorliegen eines gesellschaftsteuerlichen…

…Ausfüllung auf die gesamte Verbindlichkeit und deren Geltendmachung in Wien, wenn Verzug eingetreten ist. Weiter tritt hiermit dem DG zur Bezahlung der Darlehensverbindlichkeit seine künftigen Gewinnansprüche aus seiner Stellung als Gesellschafter ab, wobei die Drittschuldnerverständigung durch den DG erfolgt. VI. Kosten Die Kosten der Vergebührung…

…die gesamte Verbindlichkeit und deren Geltendmachung in Wien, wenn Verzug eingetreten ist. Weiters tritt hiermit der DN dem DG zur Bezahlung der Darlehensverbindlichkeit seine künftigen Gewinnansprüche aus seiner Stellung als Gesellschafter ab, wobei die Drittschuldnerverständigung durch den DG erfolgt. VI. Kosten Die Kosten der Vergebührung…

…Ausfüllung auf die gesamte Verbindlichkeit und deren Geltendmachung in Wien, wenn Verzug eingetreten ist. Weiters tritt hiermit dem DG zur Bezahlung der Darlehensverbindlichkeit seine künftigen Gewinnansprüche aus seiner Stellung als Gesellschafter ab, wobei die Drittschuldnerverständigung durch den DG erfolgt. VI. Kosten Die Kosten der Vergebührung…

…Sachverhaltskonstellation nicht übertragen, da von der Genussrechtsinhaberin keine Einlage in die Gesellschaft getätigt wurde und den Ansprüchen der Fruchtgenussberechtigten keine (schuldrechtliche) Vereinbarung mit der Gesellschaft selbst zugrundeliegt. Im gegenständlichen Fall gründen sich die Genussrechtsansprüche (die Gewinnansprüche und das Stimmrecht) auf ein entgeltlich erworbenes, dingliches Recht…

…aufgenommen habe, wobei die BP KEG als Kreditnehmer fungiert habe und die Bw. als Haftender auftrat. Wegen der Bevorschussung der Betriebsmittelaufwendungen habe die Geschäftspartnerin regelmäßig Gewinnansprüche auf die Geschäftsfälle der Bw. gestellt. Im Jahr 2002 habe die BP KEG die Rückzahlung des Kredites gefordert, weshalb…

…Katastrophenfälle zu verwenden sind und nicht zur Ausschüttung an die Mitglieder, obschon eine Verteilung eines Überschusses an die Mitglieder nicht untersagt ist. Demgegenüber erfolgt die Anschaffung eines Genussrechtes zum alleinigen Zweck der Sicherung zukünftiger anteiliger Gewinnansprüche. Auch finden sich in vielen Genussrechtsverträgen Vereinbarungen über Mindestausschüttung …

… 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG eine freigebige Zuwendung dar. Die Höhe des Gewinnanspruches sei aus dem Mittelwert der Jahresgewinne aus 1997 bis 1999 ermittelt worden. Da eine bloße Forderung auf Bezahlung eines bestimmten Wertes (Kapitalforderungen in Form von Gewinnausschüttungen) vorliege, sei eine Abzinsung nicht…

… 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG eine freigebige Zuwendung dar. Die Höhe des Gewinnanspruches sei aus dem Mittelwert der Jahresgewinne aus 1997 bis 1999 ermittelt worden. Da eine bloße Forderung auf Bezahlung eines bestimmten Wertes (Kapitalforderungen in Form von Gewinnausschüttungen) vorliege, sei eine Abzinsung nicht…

… 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG eine freigebige Zuwendung dar. Die Höhe des Gewinnanspruches sei aus dem Mittelwert der Jahresgewinne aus 1997 bis 1999 ermittelt worden. Da eine bloße Forderung auf Bezahlung eines bestimmten Wertes (Kapitalforderungen in Form von Gewinnausschüttungen) vorliege, sei eine Abzinsung nicht…

…Die Abtretungen erfolgen jeweils samt allen Rechten und Pflichten sowie allen anhaftenden Gewinnansprüchen." Noch im Jahr 1990 wurden Herr H und Frau H im Firmenbuch als Gesellschafter der W GmbH eingetragen. Nach einer bei der W GmbH durchgeführten Betriebsprüfung erließ das Finanzamt Baden am 4…

…sei nicht verständlich, denn die Tatsache, dass es noch keine Gewinnausschüttungen für 2004 gegeben habe, bewirke selbstverständlich nicht, dass diese Gewinnansprüche für den Übergeber bzw. die daraus erwachsende Belastung für die Bw. einfach weggefallen sei. Dies unterstelle die Behörde implizit. Bei entsprechender Liquiditätslage werde unter…