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UFSW RV/2608-W/06Gebührenpflicht einer Eingabe auf elektronischem Wege, wenn keine Enderledigung zugestellt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…wobei als Wirksamkeitsdatum der 31. Dezember 2005 gewählt wurde. Laut Auskunft der Gewerbebehörde wurde die Gewerberücklegung durch Übermittlung der Daten mittels "Betätigung des entsprechenden Buttons" eingebracht. Nach Übermittlung der Daten werde der ausgedruckte Bildschirm angezeigt, der einen Link auf die ebenfalls ausgedruckte Liste der Gebühren…

UFSW RV/0290-W/06Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010Teil 1/3

…Heuriger gegeben. Dieser gewerberechtliche Berechtigungsumfang prägt die von der Verkehrsauffassung getroffene Unterscheidung zwischen bäuerlichem Buschenschank und gewerblichem Heurigen, wenn auch - mangels gesetzlich geschützter Bezeichnungen - die Grenzen teilweise verschwimmen und die Gewerbebehörden (ebenso wie die Abgabenbehörden) nicht über die Ressourcen verfügen, jedes Lokal ständig zu kontrollieren…

UFSG RV/0042-G/09Zurechnung von Einkünften an ehemalige Gesellschafter einer GesbR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011Teil 3/3

20) GH hat die JB-KG vor der Gewerbebehörde und vor der Finanzverwaltung vertreten. Sie hat regelmäßig für die JB-KG unterzeichnet. Ein Entgelt wurde für diese Tätigkeit nicht in Rechnung gestellt. 21) GH hat gemeinsam mit ihrem Gatten HH die Gewerbeberechtigungen für die Scheinselbständigen…

UFSL RV/1202-L/09Liebhaberei bei Frühstückspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013Teil 2/3

…Besitz seiner Tochter Ma F, TOP 4 sei im Besitz seines Sohnes Al F. Lt. Auskunft der Gewerbebehörde seien als Privatzimmervermietung zehn Betten mit Frühstück und zusätzlich drei Ferienwohnungen mit insgesamt zwölf Betten zulässig (Schreiben des Landes OÖ, Abteilung Gewerbe anbei). Natürlich stelle der Bw…

UFSG RV/0454-G/13Vorliegen einer Gaststätte iSd § 2 Abs. 2 Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…Jahr 2002 ein Lokal, das er als Cocktail-Bar führte. Im Jahr 2008 wurde die Betriebsart des Lokals auf Antrag des Bw. (rückwirkend) zum 1. Juni 2002 von der Gewerbebehörde auf "Pub" geändert. Den Gewinn ermittelte der Bw. nach der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr…

UFSG RV/0742-G/11Das Veranstalten von Kartenpokerspielturnieren, Variante Texas Hold'em, unterliegt als Glücksspiel für den Zeitraum August bis Dezember 2010 der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013Teil 1/2

…Abs. 1 Z 7 GebG (Zeitraum August 2010) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Verständigung vom 29. März 2010 nahm die Gewerbebehörde der Stadt z die Verlegung des Betriebes der Bw. (in der Folge auch Berufungswerberin bzw…

UFSG RV/0743-G/11Das Veranstalten von Kartenpokerspielturnieren, Variante Texas Hold'em, unterliegt als Glücksspiel für den Zeitraum August bis Dezember 2010 der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013Teil 1/2

…Z 7 GebG 1957 (Zeitraum September 2010) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Verständigung vom 29. März 2010 nahm die Gewerbebehörde der Stadt Y die Verlegung des Betriebes der X. GmbH (in der Folge auch Berufungswerberin bzw…

UFSG RV/0744-G/11Das Veranstalten von Kartenpokerspielturnieren, Variante Texas Hold'em, unterliegt als Glücksspiel für den Zeitraum August bis Dezember 2010 der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013Teil 1/2

…33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG 1957 (Zeitraum Oktober 2010) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Verständigung vom 29. März 2010 nahm die Gewerbebehörde der Stadt Z. die Verlegung des Betriebes der X. (in der…

UFSG RV/0745-G/11Das Veranstalten von Kartenpokerspielturnieren, Variante Texas Hold'em, unterliegt als Glücksspiel für den Zeitraum August bis Dezember 2010 der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013Teil 1/2

…33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG 1957 (Zeitraum November 2010) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Verständigung vom 29. März 2010 nahm die Gewerbebehörde der Stadt Z. die Verlegung des Betriebes der X. (in der…

UFSG RV/0746-G/11Das Veranstalten von Kartenpokerspielturnieren, Variante Texas Hold'em, unterliegt als Glücksspiel für den Zeitraum August bis Dezember 2010 der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013Teil 1/2

…33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG 1957 (Zeitraum Dezember 2010) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Verständigung vom 29. März 2010 nahm die Gewerbebehörde der Stadt Z. die Verlegung des Betriebes der X. (in der…

UFSG RV/0388-G/08Keine Gaststättenpauschalierung, wenn in einem Pub (Bar?) als Speisen nur Toasts angeboten werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…Jahr 2002 ein Lokal, das er als Cocktail-Bar führte. Im Jahr 2008 wurde die Betriebsart des Lokals über Antrag des Bw. (rückwirkend) zum 1. Juni 2002 von der Gewerbebehörde auf "Pub" geändert. Den Gewinn ermittelte der Bw. nach der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr…

UFSW RV/1503-W/03Umsatzhinzuschätzung wegen ungedeckter Lebenshaltungskosten und sonstiger finanzieller Unterdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2008

…395.878,83 | 2001 | 437.599,26 | 10.416,67 | 448.015,93 Aufgrund eines Schreibens der Gewerbebehörde betreffend etwaige Flaschenwasch- bzw lagerungstätigkeiten und wegen Zweifeln an der Deckung der Lebenshaltungskosten führte das Finanzamt eine Nachschau beim Bw durch, worüber am…

UFSW RV/0412-W/07Gemeinnützige Zwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…Zuge seiner Tätigkeiten und seines Wirkens als freischaffender Alchimist zuflößen, zu befreien. Seinen Antrag begründe er dahingehend, als bereits die Gewerbebehörde nach Einholung einer Stellungnahme der Wirtschaftskammer feststellte, dass die Alchimie den Gewerben nicht zugeordnet werden könne. Diesem Umstand pflichte er selbst schon deshalb bei…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 1/4

…Wien Magistratisches Bezirksamt für den X./X. Bezirk vom 19. August 1968 ausgesprochen, dass das Magistratische Bezirksamt als Gewerbebehörde erste Instanz die am 2. Februar 1968 durch die Bw. erstatteten Anmeldungen der Gewerbe "Geschäfts- und Wohnungsvermittler" und "Werbemittler" im Standort 1000 Wien, B-Straße 04…

UFSI RV/0205-I/08Verspäteter Vorlageantrag bei Hinterlegung der Berufungsvorentscheidungen und der gesonderten Begründung zu diesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.12.2012

…8 % des Gesamtumsatzes zu ermitteln sei. Dies deshalb, weil bei der Hochrechnung bis zu drei Monate dauernde Anlaufphasen nach Betriebseröffnung, die Problematik mit der Gewerbebehörde nach Betriebseröffnung und der Umstand, dass nicht jeder Anruf einen Umsatz bedeute, zu berücksichtigen seien. Weiters wurden Einwendungen gegen den…

UFSW RV/3460-W/09Von einem Bevollmächtigten einer Einzelunternehmung erzielte Umsätze sind der Einzelunternehmung auch dann zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Umsätze in Betrugsabsicht selbst einbehalten hat. Maßgeblich ist das Außenverhältnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

…Bw.) hat mit 9. Jänner 2009 bei der Gewerbebehörde das Gewerbe betreffend Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen bis 3,5t bei (,x') angemeldet und den Betrieb laut Mitteilung des Finanzamtes im Mai 2009 wieder eingestellt. Im Veranlagungsakt finden sich bezughabende Rechnungen bzw. Leistungsaufzeichnungen vom Jänner 2009 über…

UFSG RV/0110-G/09Verpachtung eines Rauchfangkehrerbetriebes als Betriebsaufgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2012

…oder eines Benützungsentgeltes zur Verfügung zu stellen. VI. Der mj. [Bw.] erklärt sich bereit, (.....) zugunsten seines Onkels der Gewerbebehörde gegenüber die Verzichtserklärung auf die Konzession abzugeben, sodass dieser die gleiche erlangt. WJ verpflichtet sich im Falle einer Zurücklegung der Rauchfangkehrerkonzession aus welchen Gründen auch immer…

UFSI RV/0477-I/101) Zulässigkeit endgültiger Bescheide nach unbegründeten (jedoch rechtskräftigen) vorläufigen Bescheiden 2) Liebhaberei bei einem Warenpräsentator
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.03.2012

…Verlust ergeben. Die Frage nach dem voraussichtlichen Gewinn des Folgejahres blieb unbeantwortet. Bei der Gewerbebehörde hatte der Bw. am 11. Dezember 2003 das freie Gewerbe eines Warenpräsentators angemeldet. Am 27. Jänner 2005 meldete der Bw. der Gewerbebehörde das Ruhen seines Gewerbes. 2) Am 8. Juli…

UFSW RV/0446-W/11Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…Tätigkeit" sowie das Gewerbe "Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten auf Grundlage von Werk- und freien Dienstverträgen, unter Ausschluss von Tätigkeiten reglementierter Gewerbe" bei der Gewerbebehörde an. Im Jahr 2010 meldete er weitere Gewerbe an, dies ist jedoch für den…

UFSW RV/1802-W/07Abweisung Familienbeihilfe bei polnischen Scheinselbstständigen wegen fehlender Freizügigkeit während des Übergangsarrangements
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

…Die Tochter Tochter1 wurde 2007 geboren. Der Bw meldete am 1. Juli 2004 in Österreich das freie Gewerbe " Abdichten von Fenstern und Türen gegen Zugluft" bei der Gewerbebehörde an. Er ist seit dem 1.7.2004 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Der Bw…