Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dipl.-Ing. Klemens Weiß und OMR Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder…

…lediglich eine höchstgerichtliche Entscheidung. Diese Entscheidung mag im seinerzeitigen Verfahren gültig gewesen sein, da aber in diesem Staat Gewaltentrennung herrsche, habe kein Gericht (auch kein Höchstgericht) legislative Kompetenz. Die angeführte gerichtliche Entscheidung sei daher für den gegenständlichen Fall irrelevant. Die erwähnten "bereits ergangenen Entscheidungen aus…

…Juli 2008 ausgestellt werden. Einziger Grund für die falsche Erstellung der Bescheide schon vor rechtgültiger Zustellung sei die Umgehung der Gewaltentrennung um die (mit der) Exekutive mit einem Überraschungseffekt unser Haus durchsuchen zu können. Weiters werde im Bescheid begründet, dass keine finanziellen Mittel zur Begleichung…

…des Urteils des EuGH vom 23.4.2009). 12. Der von der Bw. behauptete Widerspruch der Auslegung des VwGH zum Prinzip der Gewaltentrennung liegt nicht vor, wenn sich eine Norm des nationalen Gesetzgebers (nur) deshalb als unanwendbar erweist, weil sich der Rechtsanwender - letztlich erfolgreich - auf…

…Art. 24 B-VG übt die Gesetzgebung des Bundes der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus. Die Verwaltung hat, dem Grundsatz der Gewaltentrennung folgend, die Entscheidungen des Gesetzgebers - so wie sie die Abgeordneten beschlossen haben - zu vollziehen, ob sie diese für zweckmäßig erachtet oder nicht…

…ist anzumerken, dass die eindeutige Gesetzeslage durch eine Verwaltungsanweisung bzw. eine Praxis nicht ausgehebelt werden kann. Andernfalls läge ein Verstoß gegen das Grundprinzip der Gewaltentrennung vor. Die Verwaltungspraxis kann nur dann maßgeblich sein, wenn durch sie nicht völlig eindeutige Gesetzesbestimmungen (wie "Personenkraftwagen" oder "Kombinationskraftwagen"; diese…

…einer Gesetzesstelle' missachtenden Interpretation überschreitet der VwGH aber auch seine Befugnisse als kassatorischer Gerichtshof und wird zum Gesetzgeber, womit an den Grundsätzen der Gewaltentrennung und somit an den Grundsätzen der Verfassung gerüttelt wird. Die vorliegende Einschränkung der Kriterien "der sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisenden…

…lässt (darüber entscheidet der Verfassungsgerichtshof), erlässt eine potentiell rechtswidrige Entscheidung. Gesetzgebung des Bundes: Nach Artikel 24 BVG übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Diese, ausschließlich dem Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat zustehende Befugnis (nebenbei: "Gewaltentrennung"!!) umfasst nicht nur Gesetzgebungsakte…

…Das vom Bw. geltend gemachte Verfolgungshindernis beschränke sich nach diesem Urteil auf den strafgerichtlichen Kompetenzbereich. Die reklamierte Wirksamkeit des strafgerichtlichen Freispruches auch für den der Finanzstrafbehörde vorbehaltenen sachlichen Kompetenzbereich widerspreche dem fundamentalen Verfassungsgrundsatz der Gewaltentrennung im Sinne des Art. 94 BVG. Schon aus der Sicht…

…h. dem Staat seien durch diese Handlungen € 3,5 Mio. Ertragsteuern entgangen. Folgeschäden seien noch nicht berücksichtigt. Die Finanzverwaltung wende das Gesetz in denkunmöglicher Weise an und verstoße gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Gewaltentrennung, da sie versuche selbst neues Recht zu schaffen. Schon aus…

…des FLAG stehen könnten - abgestimmt. Der Unionsbürger habe neben der institutionellen Gerichtsgarantie das Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist von einem Tribunal im Sinne des Artikels 6 MRK; eine innerstaatliche Gewaltentrennung, wie sie Artikel 94 B-VG vorsehe, könne für die Anwendung des Gemeinschaftsrechtes für…