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UFSG RV/0855-G/11Stundung des gesamten Rückstandes unter Hinweis auf ein bei einem anderen Abgabepflichtigen offenes Berufungsverfahren (Vorsteuern), die im Anschluss daran umgebucht werden könnten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…Juli 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und verfügt über ein satzungsgemäßes Gesellschaftskapital von 50 GBP. Im gegenständlichen Verfahren agiert sie über ihre in Deutschland…

UFSW RV/0633-W/11Bei Darlehenshingabe ohne Gewinnbeteiligung wird kein Gesellschaftsrecht iSd § 5 Abs. 1 Z 3 KVG begründet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…Dezember 2009 wurde ua. ein "Vermögensstatus per 31.3.2010" der E-GmbH vorgelegt, woraus ein "stilles Gesellschaftskapital" in Höhe von € 150.000 hervorgeht. Zugleich wurde die Änderung der Firma von E-GmbH auf V-GmbH beschlossen. Laut Eintragung im Firmenbuch war die übernehmende…

UFSL RV/0271-L/04Vereinbarung Mindestgewinn unter Anlehnung an die Mindestkörperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 KStG bei gleichzeitigem Verlustausschluss für die Komplementär-GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2010

…Jänner 1990 geht ua. Folgendes hervor: Gesellschaftsvertrag "....IV. Gegenstand des Unternehmens:... V. Gesellschaftskapital: 1. Die Kapitaleinlagen der Gesellschafter sind unbeweglich. Sie werden auf festen Kapitalkonten gebucht. 2. Die persönlich haftende Gesellschafterin Firma F.G.. Gesellschaft mbH erbringt eine Kapitaleinlage von S 50.000,00. 3…

UFSW RV/2018-W/07Nicht anerkannte Aufwendungen für Leistungen einer maltesischen Briefkastenfirma mangels betrieblicher Veranlassung; umsatzsteuerliches Entgelt bei einem Online-Börsenspiel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009Teil 2/2

…Limited,welche auch Gf und gesetzlicher Repräsentant der Holding ist. Das Gesellschaftskapital der Holding beträgt € 3.000,--. Sekretärin ist Fr. A. X.. Gesellschafter/Geschäftsführer der Y. Limited ist Hr. F. Y . X.. Das Gesellschaftskapital beträgt € 3.000,-. Geschäftsführer und gesetzlicher Repräsentant der T…

UFSG RV/0862-G/10Abzinsung von Verbindlichkeiten bei langfristiger Stundung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…FN xy, um einen fixen Erwerbspreis von 800.000 Euro. Diesen Anteilen von 10,42% am Gesellschaftskapital lag ein voll einbezahltes Gesellschaftskapital mit einem Nennbetrag von 126.582 Euro zu Grunde. Die erste Tranche von 200.000 Euro war bis 26. Oktober 2005, die zweite…

UFSL RV/1150-L/10Einmalbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2011

…Vermögensmassen handle, wenn eine Gesellschaft sowohl über Gesellschaftskapital als auch über Gewinne, Rücklagen oder Rückstellungen verfüge. Beim Vorhandensein solcher getrennter Vermögensmassen ist die mit einer Kapitalerhöhung verbundene Zuführung von Gewinnen, Rücklagen oder Rückstellungen an das Gesellschaftskapital der rechtliche Ausdruck einer Ansammlung von Kapital, der zur…

UFSW RV/3595-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens und Erlassung eines neuen Feststellungsbescheides über Antrag des ehemaligen Kommanditisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…19.3.2007 wurde die X-KG mit Sitz in Wien gegründet. Am Gesellschaftskapital von € 3.000,00 beteiligten sich mit einer Einlage von je € 1.000,00 B und C als Komplementäre und Bw. (geboren 21.8.1987) als Kommanditist. In der…

UFSW RV/0638-W/04Schätzungsberechtigung erst dann gegeben, wenn das Vorliegen von Umsatzverkürzungen in einem mängelfreien Verfahren bejaht worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

… - der Geschäftsführer bis 21.9.2000 Hr D. B. und ab 21.9.2000 Fr C. B. ist; - das Gesellschaftskapital € 52.324,44,-- beträgt, wovon der Gesellschafter D. B. 100% hält; - die Gewinnermittlung gem § 5 EStG erfolgt Ferner wird ausgeführt: "Tz 16 Sicherheitszuschlag" Die…

UFSW RV/1532-W/05Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010Teil 1/2

…weist einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von S 8,851.068,91 auf (trotz Bilanzierung von S 4,900.000,00 atypisch stillem Gesellschaftskapital) | 31.1.1996 | Zwischenbilanz per 31.1.1996 weist ein negatives Eigenkapital von S 9,733.562,22…

UFSW RV/0168-W/10Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.02.2010Teil 1/2

…weist einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von S 8,851.068,91 auf (trotz Bilanzierung von S 4,900.000,00 atypisch stillem Gesellschaftskapital) | 31.1.1996 | Zwischenbilanz per 31.1.1996 weist ein negatives Eigenkapital von S 9,733.562,22…

UFSL RV/1225-L/02Gesellschaftsteuerpflicht von Subventionen einer Gebietskörperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2007

…gelegenen Investition gesprochen werden könne, die über den Betriebszweck weit hinausgehe und die die gemäß den Förderungsrichtlinien festgelegten Voraussetzungen zur Erlangung der Förderung erfüllten. Zur Gesellschafterstellung und ihren Voraussetzungen wurde ausgeführt, dass eine Verbreiterung des Gesellschaftskapitals oder eine Vergrößerung der Gesellschaftsrechte, wie lt. § 2 Z…

UFSW RV/0832-W/05Unternehmereigenschaft und Einkunftsart einer GmbH & Co KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 1/3

…31. Dezember 1998 in das Firmenbuch eingetragen. Ihre Gesellschafter sind die X-GmbH (Komplementärin) sowie vier natürliche Personen (Kommanditisten). Ihr Gesellschaftskapital beträgt S 75.000,00 und ergibt sich aus den Pflichteinlagen der Kommanditisten, welche zugleich deren Hafteinlagen darstellen. Kommanditisten sind mit einer Vermögenseinlage von…

UFSL RV/1454-L/02Übertragung vom Gesellschaftsvermögen einer OEG auf eine KG infolge Anwachsung nach § 142 HGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…HD und AB geschlossenen Kommanditgesellschaftsvertrag wird unter Punkt IV. Folgendes bestimmt: "1)....Das Gesellschaftskapital der Gesellschaft beträgt S 2,780.000,-. Herr HH ist als persönlich haftender Gesellschafter mit einer nur für die gesellschaftsinterne Verrechnung maßgeblichen Kapitaleinlage von S 1,112.000,- beteiligt und brachte…

UFSW RV/3815-W/02Liebhaberei bei Vermietung von Zinshäusern: Beurteilung der objektiven Umstände der Gesamtüberschusserzielungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2005

…Adaptierung, die Bestandnahme und Bestandgabe von Liegenschaften, insbesondere der streitgegenständlichen Liegenschaft. Die KEG ist mit einem Gesellschaftskapital von ATS 1,0 Mio ausgestattet, welches von den Kommanditisten ohne Verzinsungsanspruch im Ausmaß ihrer Beteiligung (Gesellschaftsanteile von mindestens 5%) eingebracht wird. Diesen Vermögenseinlagen entsprechen die jeweiligen Hafteinlagen…

UFSL RV/0748-L/02Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und Gebot der Einmalbesteuerung bei der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2005

…21. Juli 1995 teilte er mit, dass die E-KG gemäß Art. III StrukVG in die Bw eingebracht worden sei und das gewidmete Gesellschaftskapital von 8 Mio. S bereits der Kapitalverkehrsteuer unterzogen worden sei. Mit Schreiben vom 28. Juli 1995 teilte der Vertreter mit, dass…

UFSL RV/2027-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…Fragebogen beantwortet worden, dessen Inhalt offensichtlich in keiner Weise für die Bescheidausfertigung gewürdigt worden sei. Der einzige Geschäftsführer sei zu 100 % am Gesellschaftskapital beteiligt und übe im Unternehmen eine beherrschende Stellung aus. Anlässlich der Gründung der Gesellschaft sei ein Geschäftsführervertrag abgeschlossen worden, welcher bisher im…

UFSL RV/1622-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004

…891,00) nachgefordert. Dagegen wurde durch den bevollmächtigten Vertreter berufen. Der Gf. sei zu 80 % am Gesellschaftskapital beteiligt und übe im Unternehmen eine beherrschende Stellung aus. Es habe bisher immer nur einen mündlichen Geschäftsführervertrag gegeben. Nach der jüngsten Judikatur würden dann Einkünfte im Sinne des …

UFSI RV/0523-I/03Betriebsübertragung nach NeuFöG: Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Formulares NeuFö 3 als materielle Voraussetzung für Befreiung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2004

…Beginn der Gesellschaft erfolgte zum Stichtag 1. Juni 2003. Das Gesellschaftskapital beträgt € 7.000, wobei der Komplementär B eine Bareinlage von € 3.500 (Beteiligung 50 %) und der Kommanditist C eine Bareinlage von € 1.400 (20 %) leisten. Die Sacheinlage im Wert von €…

UFSS RV/0436-S/02Zinsen aus einem vom EKC begebenen Letter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2003

…EKC-Re-Insurance, Dublin erworben worden. Dies sei eine Briefkastenfirma nach irischem Recht mit einem eingezahlten Gesellschaftskapital von zwei Irischen Pfund gewesen. Sie hätte weder über ein entsprechendes Haftungskapital noch über Bankkonten verfügt und habe lediglich als Aushängeschild für ein gigantisches Pyramidenspiel gedient, welches den…

UFSS RV/0183-S/08Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…auf € 700.529,32 zzgl. der unnötig anfallenden Pfändungsgebühren in Höhe von ca. € 13.000,-- sowie der Gesamtschaden aus dem Verlust des Gesellschaftskapitals und v.a.m.. Festzustellen sei auch, dass im Jahr 2005 sämtliche Abgabenschulden getilgt waren, jedoch aufgrund der dem Finanzamt…