…die Sozialversicherung verwiesen worden, welche sie als "Neue Selbständige" in das Konzept des NeuFöG aufgenommen habe. Auch ohne Gesellschaftsvertrag sei aufgrund der Kooperation eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht entstanden. Die beiden Partner hafteten zur ungeteilten Hand und seien Inhaber des Unternehmens. Das erworbene Grundstück sei…

…die Sozialversicherung verwiesen worden, welche sie als "Neue Selbständige" in das Konzept des NeuFöG aufgenommen habe. Auch ohne Gesellschaftsvertrag sei aufgrund der Kooperation eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht entstanden. Die beiden Partner hafteten zur ungeteilten Hand und seien Inhaber des Unternehmens. Das erworbene Grundstück sei…

…zusteht, sobald sich Körperschaften zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen. Denn wie bemerkt, ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Ertragssteuerrecht kein Steuersubjekt, sondern allenfalls ein Gewinnfeststellungssubjekt ist. Eine Steuerbefreiung kann aber immer nur einem Steuersubjekt zustehen. Wenn nun für eine Arbeitsgemeinschaft lediglich eine eigene Gewinnermittlung erfolgt, so…

…OHG gleiche Rechtsfolgen gegeben wären. Kritisch zur Annahme der Universalsukzession äußere sich dagegen Grünwald (RdW 1993, 269). Beim Ausscheiden eines Miteigentümers aus einer zweipersonalen unternehmerischen Miteigentumsgemeinschaft kommen nach Ruppe, aaO, § 6 Tz 243, die Grundsätze der VwGH-Rechtsprechung zur Beendigung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts zum…

…Grunderwerbsteuer unmittelbar auf den Gründungsvorgang entfällt. Befreit sind also nur Gründungseinlagen von Grundstücken in neu gegründete Gesellschaften. Gesellschaften im Sinne dieser Bestimmung sind Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften des Handelsrechts, eingetragene Erwerbsgesellschaften sowie vergleichbare ausländische Gesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen, nicht aber Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Nach § 1 Z…

…im Verwaltungsverfahren offen gelegten Sachlage ergaben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass gegen den Bw. Forderungen aus dem Errichtungsvertrag der 1- GmbH und den Errichtungsverträgen der Gesellschaften bürgerlichen Rechts erhoben wurden. Deshalb war auch auszuschließen, dass Forderungen aus diesen Gesellschaftsverträgen die Pensionspfändung in den Jahren…

…3.; neu bearbeitete Auflage § 1183 Rz 2). Diese Vorgangsweise ist bei der Errichtung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts unter Familienfremden die Üblichere. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der Ehegatte der Bw. mit einer familienfremden Person einen Vertrag zur Entrichtung einer GesbR abgeschlossen hätte, auf Grund…

…siehe Beilage 1. Wir haben alle Verträge zu zweit unterschrieben. Die 1- GmbH Buchhaltung wurde 1995 von Gericht beschlagnahmt; weis nicht wo Unterlagen jetzt. Drei Gesellschaften nach bürgerlichem Recht, siehe Beilage 2. Meine journalistische Tätigkeit - wie oben erwähnt, die Herausgabe der.... Pensionseinbehalte - sind zu 100…

…streitgegenständlichen Zeitraums zunächst im Jahr 2002 eine GesbR der Kanzleigemeinschaft "BC " und in der Zeit von 1.1.2003 bis 31.12.2005 eine Kanzleigemeinschaft "BCD " bestand. Beide Gesellschaften nach bürgerlichem Recht waren am 21.4.2010, dem Zeitpunkt der Erlassung der nunmehr angefochtenen Bescheide…

…die Provisionseinnahmen lt. Tz. 15 b) GS sen. zuzurechnen, da die Provisionsgutschriften ihm zugeflossen sind. Einzelne behauptete Gesellschaften bürgerlichen Rechts mit den Familienmitgliedern GS jun., CS, SS, MS konnten nicht anerkannt werden, da der Vertragspartner von der Firma V GmbH der Abgabepflichtige ist. Es wurden…

…Bw sei Spielgemeinschaften (Gesellschaften bürgerlichen Rechts) zu gründen. Für diese Spielgemeinschaft würden dann Lottoscheine ausgefüllt und in fremden Namen (im Namen bzw. im Auftrag der Spielgemeinschaft) und für fremde Rechnung die Lottogebühr an die Lottogesellschaft bezahlt. Es bestehe damit eine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen der Spielgemeinschaft…

…unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Bei der Bw., einer bis zu dem am 1. November 1996 erfolgten Ableben von AM bestehenden Gesellschaft nach bürgelichem Recht fand im Jahr 1999 ein Betriebsprüfungsverfahren statt, im Zuge dessen die Betriebsprüferin im wesentlichen die Feststellung traf, dass der Ausbau des Dachgeschosses…

…des neuen Vorstands angepasst wurde. Jede Geschäftspolitik muss sich auch an den sich permanent verändernden Marktgegebenheiten orientieren. Zu dem auch in Tz 14 des Betriebsprüfungsberichtes enthaltenen Argument, dass Arbeitsgemeinschaften Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind und diesen keine Rechtspersönlichkeit zukommt, ist auszuführen, dass dies grundsätzlich zwar richtig…

…des neuen Vorstands angepasst wurde. Jede Geschäftspolitik muss sich auch an den sich permanent verändernden Marktgegebenheiten orientieren. Zu dem auch in Tz 14 des Betriebsprüfungsberichtes enthaltenen Argument, dass Arbeitsgemeinschaften Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind und diesen keine Rechtspersönlichkeit zukommt, ist auszuführen, dass dies grundsätzlich zwar richtig…

…einschlägigen Büros - Händlerdienste angeboten werden, einen Gewerbebetrieb darstellen. Der Umstand, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und keine Tätigkeit einer Einzelperson handelt, stellt zwar in sachverhaltsmäßiger Hinsicht einen Unterschied zu den zitierten Beschwerdefällen dar, doch ergibt sich daraus in steuerrechtlicher…

…aber Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für den Bereich der Bestimmung des § 1 Z. 5 NEUFÖG enthält die Verordnung keine Definition des Gesellschaftsbegriffes. Da sich die Befreiung des § 1 Z. 5 NEUFÖG ausschließlich auf die Gesellschaftsteuer bezieht, ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates unter "Neugründung der Gesellschaft…

…Zeitraums zunächst im Jahr 2002 eine GesbR der Kanzleigemeinschaft "B&C " und in der Zeit von 1.1.2003 bis 31.12.2005 eine Kanzleigemeinschaft "BCD " bestand. Beide Gesellschaften nach bürgerlichem Recht waren am 21.4.2010, dem Zeitpunkt der Erlassung der nunmehr angefochtenen Bescheide…

…März 2007 um folgende Ergänzungen: "1. Nach den Ausführungen im seinerzeitigen Fragebogen v. 30.11.1987 wurde die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit 1.9.1987 eröffnet. Den damaligen Angaben zufolge sei vorerst nur ein mündlicher Gesellschaftsvertrag abgeschlossen worden. Es ergeht das Ersuchen um Vorlage des …

…März 2007 um folgende Ergänzungen: "1. Nach den Ausführungen im seinerzeitigen Fragebogen v. 30.11.1987 wurde die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit 1.9.1987 eröffnet. Den damaligen Angaben zufolge sei vorerst nur ein mündlicher Gesellschaftsvertrag abgeschlossen worden. Es ergeht das Ersuchen um Vorlage des …

…2 FinStrG durchgeführte Buch- und Betriebsprüfung traf das FA ua folgende Feststellungen. "Tz 1 Betriebsgegenstand oder Art der Tätigkeit Renovierung und Ausbau des Objektes 9999XY, Li. 105. Tz 2 Rechtsform Gesellschaft nach bürgerlichem Recht Tz 10 Eigentums- bzw Beteiligungsverhältnisse M. K. Immobilienhandel KEG 15% Ms…