…Bw. und Mag. Bruder erklärt. Während des Betriebsprüfungsverfahrens zu StNr. ccc.cccc wurde die Vereinbarung vom 25.4.2007 über die Errichtung einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zwischen den Brüdern Mag. Bruder und Mag. Bw. zur Vermietung und Verpachtung von Immobilien samt dem Nachtrag zu…

…Absicht bestanden habe, die Geschäfte der PWW Betriebs Ges.m.b.H. im Rahmen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zu führen. Die Aufwendungen des Bw. habe sie als dessen Risikokapital betrachtet. Aufgrund obiger Feststellungen wurden seitens der Abgabenbehörde erster Instanz ein mit 15. Juli 1993…

…A.H. nur Anteile an der Betriebsgemeinschaft "Gut Geiselbrecht" hatte, welche in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht geführt wurde. An dem landwirtschaftlichen Grundvermögen selbst besaß er hingegen keinen Anteil, da dieses zur Gänze im Eigentum seiner Gattin und seines Sohnes stand und der…

…nicht meinem Mandanten ausschließlich zuzurechnen. Mein Mandant hat über Empfehlung von V mit seiner Gattin, seinen beiden Söhnen und seiner Tochter jeweils eine Gesellschaft nach bürgerlichen Recht gegründet, wo er selbst seinen Kontakt zu V als Heilmasseur eingebracht hat und die Familienmitglieder jeweils ihre Arbeitskraft…

…ständigen VwGH-Rechtsprechung als zulässig anerkannte Schätzungsmethode zugrunde. Die Berufungsbehörde sah sich daher nicht veranlasst, von dieser Schätzung abzuweichen. Es ergeht die Entscheidung: Das Berufungsbegehren - die (Netto)Massageerlöse und (Netto)Massageeinnahmen 2002 erklärungskonform als Besteuerungsgrundlage heranzuziehen - wird abgewiesen. II. Gesellschaften nach bürgerlichem Recht mit Familienmitgliedern…

…Gewinnbeteiligung der Stadt D. an der B. und mangels gemeinsamen Zweck weder eine stille Gesellschaft noch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sondern ein Kreditvertrag vorläge. In Zusammenhang mit der behaupteten Sacheinlage wurde seitens des Referenten weiters Folgendes vorgehalten: "Wenn die Bw. meint, dass hinsichtlich eines Betrages…

…keinen gemeinsamen Zweck, sodass hier grundsätzlich nicht von einem Gesellschaftsverhältnis und somit auch nicht von einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht auszugehen ist. Der von der Bw. zur Stützung der Auslegung des Vertrages als Gesellschaftsvertrag nach bürgerlichem Recht in der Eingabe vom 29. Oktober 2010 getätigten…

…keinen gemeinsamen Zweck, sodass hier grundsätzlich nicht von einem Gesellschaftsverhältnis und somit auch nicht von einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht auszugehen ist. Der von der Bw. zur Stützung der Auslegung des Vertrages als Gesellschaftsvertrag nach bürgerlichem Recht in der Eingabe vom 29. Oktober 2010 getätigten…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. waren zusammen mit dem am 31.3. 1987 tödlich verunglückten Ehepaar E.H. und V. H. Betreiber eines Hotels, wobei das Unternehmen in der Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht geführt…

…Handen EB gerichtet. Dass damit nicht der Wiedereinsetzungswerber JB angesprochen, sondern eine Erledigung gegenüber der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht getroffen werden sollte, ergibt sich einerseits aus der Hinzufügung des - im Geschäftsverkehr nicht unüblichen Zusatzes "Firma" im Kopf (Adressfeld) des Bescheides und andererseits daraus, dass schon…

…folgender Sachverhalt betreffend die Gestaltung und tatsächliche Vorgangsweise der zwischen Mag. Bw.1 und Mag. Bw.2 vereinbarten Gesellschaft nach bürgerlichem Recht vor: Am 25.4.2007 hat Mag. Bw.2 die Eigentumswohnung Adr.Bw2 erworben. Zur Finanzierung des Kaufpreises hat er einen Bankkredit aufgenommen…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde ES zu StrNr. 2003/00053-001 wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG schuldig gesprochen, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich als steuerlich Verantwortlicher der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesbR) ES und Mitgesellschafter unter Verletzung der abgabenrechtlichen [Anzeige…

…ist eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. In der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 2003, wurden u. a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ausgewiesen und in einer Beilage auf die auch im Gesellschaftsvertrag festgehaltene Veränderung der Gesellschaft mit August 2001 hingewiesen. Im Feststellungsbescheid…

…welches für die hier vorliegende Gesellschaft nach bürgerlichem Recht anzuwenden ist, sind solche nicht vorgesehen. Da beim gegenständlichen Sachverhalt ein Entzug von Gesellschaftskapital im Wege von Privatentnahmen unzulässig ist, verringert sich das Kapitalkonto nicht. Vielmehr entsteht eine sofort fällige und einklagbare Verbindlichkeit gegenüber der Gesellschaft…

…im Rahmen dessen jene Personen, welche das wirtschaftliche Risiko (Gewinne, Verluste) aus der gesamten Konstruktion getragen hatten, als Gemeinschaft nach bürgerlichem Recht erfasst und dieser Gesellschaft die Umsätze zugerechnet. Am 13. Februar 1996 ergingen an die Adressatin "H Margit und Mitges., z.H. H Margit…

…und H.T. gebildete Hausgemeinschaft, eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, bereits im Zeitpunkt der Erlassung des berichtigten "Umsatzsteuerbescheides 1990" vom 10.3.1998 aufgelöst war, weshalb sowohl diese als Umsatzsteuerbescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes als auch die in der Folge als "berichtigender Bescheid" intendierte Erledigung…

…die Sozialversicherung verwiesen worden, welche sie als "Neue Selbständige" in das Konzept des NeuFöG aufgenommen habe. Auch ohne Gesellschaftsvertrag sei aufgrund der Kooperation eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht entstanden. Die beiden Partner hafteten zur ungeteilten Hand und seien Inhaber des Unternehmens. Das erworbene Grundstück sei…

…die Sozialversicherung verwiesen worden, welche sie als "Neue Selbständige" in das Konzept des NeuFöG aufgenommen habe. Auch ohne Gesellschaftsvertrag sei aufgrund der Kooperation eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht entstanden. Die beiden Partner hafteten zur ungeteilten Hand und seien Inhaber des Unternehmens. Das erworbene Grundstück sei…

…die Berufung wurde erwogen: Als entscheidungsrelevanter Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt folgender unstrittiger Sachverhalt: Zwischen den beiden Rechtsanwälten NL und AS bestand an der Adresse (laut Steuererklärungen) S-Str. vom 1.6.1982 bis zum 31.10.2000 eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. 1…

…§ 1175ff ABGB errichtet. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist eine Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Rechtspersönlichkeit kommt lediglich den an der Gesellschaft beteiligten natürlichen oder juristischen Personen zu. Dementsprechend ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch im Ertragsteuerrecht nicht selbst steuerpflichtig, weil sie weder Körperschaftsteuersubjekt noch, als Zusammenschluss…