…die Sozialversicherung verwiesen worden, welche sie als "Neue Selbständige" in das Konzept des NeuFöG aufgenommen habe. Auch ohne Gesellschaftsvertrag sei aufgrund der Kooperation eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht entstanden. Die beiden Partner hafteten zur ungeteilten Hand und seien Inhaber des Unternehmens. Das erworbene Grundstück sei…

…die Sozialversicherung verwiesen worden, welche sie als "Neue Selbständige" in das Konzept des NeuFöG aufgenommen habe. Auch ohne Gesellschaftsvertrag sei aufgrund der Kooperation eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht entstanden. Die beiden Partner hafteten zur ungeteilten Hand und seien Inhaber des Unternehmens. Das erworbene Grundstück sei…

…mit einzubeziehen, nicht nachgekommen ist. Über die Berufung wurde erwogen: Im Berufungsfall ist strittig, ob zwischen dem Berufungswerber und seinem damaligen Partner, Hansjörg M., in den Streitjahren 1997 und 1998 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Unternehmereigenschaft bestanden hatte oder nicht (Ruppe, UStG³, § 2 Tz 22;…

…die Berufung wurde erwogen: Als entscheidungsrelevanter Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt folgender unstrittiger Sachverhalt: Zwischen den beiden Rechtsanwälten NL und AS bestand an der Adresse (laut Steuererklärungen) S-Str. vom 1.6.1982 bis zum 31.10.2000 eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. 1…

…zusteht, sobald sich Körperschaften zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen. Denn wie bemerkt, ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Ertragssteuerrecht kein Steuersubjekt, sondern allenfalls ein Gewinnfeststellungssubjekt ist. Eine Steuerbefreiung kann aber immer nur einem Steuersubjekt zustehen. Wenn nun für eine Arbeitsgemeinschaft lediglich eine eigene Gewinnermittlung erfolgt, so…

…BGBl. Nr. 194/1961 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die A Stpfl1 und Stpfl2 gründeten zum 1. Jänner 2000 mit mündlichem Gesellschaftsvertrag eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ("WL"; im Folgenden kurz: GesbR). Mit Schreiben vom 9. Februar 2000 wurden die wesentlichen Vertragsinhalte bekannt gegeben. Zum Sonderbetriebsvermögen…

…liegt etwa vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson gerichtet ist (Ritz, BAO³, § 273 Tz 2 und 6). Im gegenständlichen Fall steht nach der Aktenlage außer Zweifel, dass die unter der Bezeichnung Mitgesellschaft gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit 31. Dezember 2002…

…und H.T. gebildete Hausgemeinschaft, eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, bereits im Zeitpunkt der Erlassung des berichtigten "Umsatzsteuerbescheides 1990" vom 10.3.1998 aufgelöst war, weshalb sowohl diese als Umsatzsteuerbescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes als auch die in der Folge als "berichtigender Bescheid" intendierte Erledigung…

…1994 und 1995 seitens des Finanzamtes mit 0,-- S geschätzt. Es musste also unbedingt davon ausgegangen werden, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Bezeichnung "H Margit u. Mitges." ab 1994 nicht mehr bestand. Die angefochtenen Bescheide sind jedoch erst später (für die Jahre 1987…

…Bescheide - darunter fallen auch alle an diesem Tag noch unerledigten Rechtsmittel wie die gegenständlichen - der "Unabhängige Finanzsenat" zu entscheiden. Mit Vorhalt vom 17. Dezember 2003 wurde der Ehegatte der Bw., Heinz H, der laut Betriebsprüfer auch als Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu gelten hatte…

…hinter dem "Scheinverein" stehende Konstruktion steuerlich zu erfassen. Dabei handelte es sich um einen Zusammenschluss von Personen zwecks gemeinschaftlichem Erwerbe, also kraft Definition um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß § 1175 ABGB. Im Rahmen eines am 15. Juli 2004 durchgeführten Erörterungstermines bekräftigte der steuerliche Vertreter der…

…BAO (Bundesabgabenordnung BGBl. Nr. 194/1961) vorläufige "Bescheide" für die Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte 1995 vom Finanzamt ausgefertigt. Diese Schriftstücke waren an den Adressaten A, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gerichtet. Gleiches gilt für die darauf folgende Endgültigerklärungen gemäß § 200 Abs. 2 BAO datiert vom…

…beantrage die Bw. die steuerliche Anerkennung der GesbR und die Rückabwicklung der Zuordnung der Einnahmen an die Gesellschafterin: "(...) Die Rechtsprechung nimmt das Bestehen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zwischen Eheleuten oder Lebensgefährten und die Dazugehörigkeit einer Liegenschaft zum Gesellschaftsvermögen unter anderem dann an, wenn sie…

…X. und Monika Y. ein Haus gebaut, wobei sie für die bestehende Gesellschaft nach bürgerlichem Recht Büro- und Schulungsräume errichtet hätten. Ziel sei die gemeinsame Finanzierung und Nutzung der Räumlichkeiten gewesen. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb seien daher der GesBR und nicht Herrn DI Franz X…

…über einen Betrieb verfügt hätten, bleibe das Beteiligungsverhältnis von jeweils 50 % aufrecht. In umsatzsteuerlicher Hinsicht sei auszuführen, dass es sich bei der Ehegattengemeinschaft nach dem zitierten Beschluss des OGH um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handle, die Unternehmereigenschaft besitze. Der betrieblich genutzte Anteil des Gebäudes sei…

…der wichtigsten Fragen der Unternehmenspolitik bestimmen und dadurch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 1175 ABGB :"Durch einen Vertrag, vermöge dessen zwey oder mehrere Personen einwilligen, ihre Mühe allein, aber auch ihre Sachen zum gemeinschaftlichen Nutzen zu vereinigen, wird eine Gesellschaft zu einem gemeinschaftlichen Erwerbe errichtet.") bilden…

…Adr.Bw2 (1) Festgehalten wird, dass zwischen Bw2 und Bw1 eine Vereinbarung zur Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts am 25.4.2007 abgeschlossen worden ist. (2) Die nachstehenden Vereinbarungen stellen eine Ergänzung zu vorerwähnter Vereinbarung dar. Vorerwähnte Vereinbarung bleibt im übrigen vollinhaltlich aufrecht. (3) Bw2…

…das Finanzamt die im Zurückweisungsbescheid der Finanzlandesdirektion vom 27. Dezember 2001 enthaltenen Ausführungen überhaupt nicht beachtet. Die mit Dr._C geschlossene Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei zum 31. Dezember 1995 aufgelöst worden und habe sich Dr._B verpflichtet, die bisher gemeinsam gemieteten Räumlichkeiten am Standort G…

…ein weiteres mal den Inhalt des ursprünglichen Berufungsschreibens vom 15. Februar 2002 vor und ergänzte, dass die im Jahr 1983 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund eines Ausschließungsantrages des Dr._C mit 31. Dezember 1995 aufgelöst worden sei. Im Folgenden beschreibt Dr._B ein weiteres mal…

…befand sich u.a. ein 50 %iger Anteil an der landwirtschaftlichen Betriebsgemeinschaft "Gut Geiselbrecht". Diese Betriebsgemeinschaft wurde in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht geführt. Mitgesellschafter mit den restlichen 50% der Anteile war die Ehegattin des Erblassers (I.H.), die gleichzeitig mit ihrem Ehegatten…