…als unbegründet ab: "Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt vor, wenn es sich bei der Lebensgemeinschaft um einen eheähnlichen Zustand handelt, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört zwar im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftgemeinschaft. Es kann aber, wie auch in einer Ehe…

Die Lebensgemeinschaft ist nach dem OGH dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Partner "Freud und Leid miteinander teilen, einander Beistand und Dienste leisten und einander an der Bestreitung des Unterhalts, der Zerstreuung und der Erholung dienenden gemeinsamen Güter teilnehmen lassen". Von der Ehe unterscheidet sich Doralt…

…an ein- und demselben Wohnort. Bei einer Lebensgemeinschaft handelt es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Es kann aber auch wie in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach…

…Wesen einer Lebensgemeinschaft einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs,- und Wirtschaftsgemeinschaft (VwGH 30.6.1994, 92/15/0212). Obwohl im vorliegenden Fall diese Problematik gerade bei der Bw. und ihrem damaligen Partner als…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat setzt für die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg die Einkommensteuer für das Jahr 2002 mit Euro 638,36 fest. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende des…

…angelegt ist. Bei einer Lebensgemeinschaft handelt es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dabei kann aber auch das eine oder andere Merkmal fehlen (VwGH 21.10.2003, 99/14…

…und L hätten zwar an der gleichen Adresse, aber in getrennten Räumen - nur das Bad und das WC seien gemeinsam benützt worden - gewohnt. Es sei weder eine Geschlechts- noch eine Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegen. Die Bw. und L hätten weder ein gemeinsames Kind noch habe sich letzterer…

…mit Gütern und Dienstleistungen. Nach Art. 2a der angeführten EU-Richtlinie liege eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfahre, als eine andere Person erfahre, erfahren habe oder erfahren würde. Er habe für seinen…

…führte das Finanzamt aus, bei einer Lebensgemeinschaft handle es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspreche. Dazu gehöre im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dabei könne aber auch das eine oder andere Merkmal fehlen. Indiz für eine Lebensgemeinschaft…

…Berechnung der Sonderausgaben zu berücksichtigen. Zur Begründung führt der Bw. aus: "Gemäß Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind Diskriminierungen wegen des Geschlechts verboten. Die Charta ist mit den Verträgen rechtlich gleichrangig, ist also Primärrecht der EU (Art. 6 Abs…

…Bei einer Lebensgemeinschaft handelt es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft (VwGH 24.2.04,99/14/0247). Dabei kann aber auch das eine oder andere Merkmal fehlen (VwGH…

…Gesetzesbestimmung auf kein spezielles Krankheitsbild, eine andere Sichtweise wäre sachlich nicht gerechtfertigt. Auch führe eine enge Auslegung dieser Gesetzesbestimmung - diese würde nur weibliche Kinder umfassen - zu einer Differenzierung aufgrund des Geschlechts, wodurch ebenfalls eine Verfassungswidrigkeit vorläge. Diesen Antrag der Bw. wies das Finanzamt mit Bescheid…

…den Grundsätzen des GENDER MAINSTREAMING. Ausserdem: Wie in meinem Schreiben vom 12 Juni 2009 schon hingewiesen, kann unter einen Anspruchsberechtigten wohl nur eine Person männlichen Geschlechts gemeint sein. Ich habe in dem erwähnten Schreiben deshalb um Aufklärung der Umstände ersucht, warum diese Beihilfe seit Jahren…

…um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspreche. Dazu gehöre im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dabei könne aber auch das eine oder andere Merkmal fehlen. Die Merkmale einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft müssten demgemäß nicht kumuliert vorliegen. Aufgrund ha…

…sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage der aufrechten Ehe. Indizien dafür sind z. B. das Vorliegen einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei jedoch das eine oder andere Merkmal fehlen kann. Lediglich durch die Führung zweier Haushalte kann daher nicht von einer auf Dauer angelegten getrennten Lebensführung gesprochen…

…Lebensjahres, bei Frauen hingegen schon ab Vollendung des 56. Lebensjahres aus Mitteln der Gebarung Arbeitsmarktpolitik getragen werde, stelle eine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. Die Gebietskrankenkassen müssten diese Diskriminierung dadurch ausschließen, dass sie auch für männliche Dienstnehmer ab dem vollendeten 56. Lebensjahr keinen Arbeitslosenversicherungsbeitrag…

…und regelmäßig in Ihrem Haushalt aufgehalten habe. Eine eheähnliche Gemeinschaft bestehe auch dann, wenn die zu einer Lebensgemeinschaft gehörenden Merkmale einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht im vollen Maße ausgeprägt seien oder das eine oder andere Merkmal fehle. Wegen fehlender Voraussetzungen könne daher dem Antrag…

…April 2003 ihren Vornamen ändern und eine Personenstandsänderung durchführen lassen konnte. Am 15.03.2010 wurde im Wege der Amtshilfe folgendes Auskunftsersuchen an die KFA gerichtet: "L ist transsexuell und hat in Einbettung einer Psychotherapie eine Angleichung ihres Körpers an das weibliche Geschlecht - nach ha…

…Name und die richtige Adresse des BW finden sich auch im Spruch der Berufungsvorentscheidung. Das Rückscheinkuvert war an WB ohne Anführung des Geschlechts adressiert und mit der Sozialversicherungsnummer des BW versehen. Inhaltlich führte das FA aus, dass keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 vorliege…

…abweislichen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt unter Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass das Tatbestandsmerkmal einer Partnerschaft (eheähnlichen Gemeinschaft) auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft abstelle, wozu im allgemeinen eine Geschlechts-, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft gehöre. Dabei könne aber das eine oder andere dieser aufgezählten Merkmale fehlen…