RIS AI
47 767 Treffer1236 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0644-S/06Schenkung eines Geldbetrages an die in Frankreich wohnhafte Tochter mittels Banküberweisung nach Frankreich durch die Mutter als Geschenkgeberin mit Wohnsitz in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2006

…Schenkungsbetrag bereits ordnungsgemäß in Frankreich versteuert worden sei. In der abweislichen Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde I. Instanz vom 28. September 2006 wurde begründend ausgeführt, dass gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich das Besteuerungsrecht für Bargeldzuwendungen durch einen Geschenkgeber mit Wohnsitz in Österreich bei der österreichischen Finanzbehörde liege…

UFSW RV/2477-W/08Erbschaftssteuerbefreiung gemäß Z 2 des Abkommens zwischen der IAEO und der Österreichischen Bundesregierung (BGBl. Nr. 218/1982)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, sofern sie nicht österreichische Staatsbürger oder Staatenlose mit Wohnsitz in Österreich sind, unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens vom 11. Dezember 1957 zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation, noch die folgenden Vorrechte…

UFSW RV/0888-W/051) Keine Begünstigung gemäß § 8 Abs. 6 ErbStG für einen zugewendeten Liegenschaftsanteil, wenn die Liegenschaft nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955 als sonstiges, bebautes Grundstück bewertet wurde 2) Kein Abzug des in § 14 Abs. 2 enthaltenen Freibetrages bei Bestehen einer unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…der Geschenkgeber noch der Beschenkte Inländer ist. Nur in einem solchen Fall beschränkt sich die Steuerpflicht auf die in § 6 Abs.1 Z 2 angeführten inländischen Vermögenswerte . Da es sich im gegenständlichen Fall bei beiden Parteien des Schenkungsvertrages um österreichische Staatsbürger mit inländischem Wohnsitz handelt…

UFSW RV/2279-W/10"Pyramidenspiel" unterliegt nicht der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…und Z 2 ErbStG). Auf Grund Ihres Wohnsitzes im Inland ist im gegenständlichen Fall Steuerpflicht gegeben. In Ihrer Zeugenvernehmung sagten Sie aus, die schenkenden Teilnehmer nicht zu kennen und die Schenkungsurkunden nicht mehr zu besitzen. Auch wenn die Namen der Geschenkgeber nicht (mehr) bekannt sind…

UFSF RV/0038-F/12Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 1/2

…Er verbringe mit ihr aber weder den Urlaub, noch gingen sie zusammen auf Reisen oder einkaufen, noch betrieben sie ein gemeinsames Hobby. Er verbringe seine Freizeit in Liechtenstein und gehe dort seinen Hobbys nach. Selbst wenn er einen Wohnsitz in Österreich hätte - was nicht der…

UFSF RV/0417-F/10Unbeschränkte Steuerpflicht einer in der Schweiz beschäftigten Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012Teil 1/2

…zusammen mit ihrem Freund lebe. Da die Beziehung unbestritten im Jahr 2008 und auch danach weiterhin aufrecht gewesen sei, sei es anlässlich der Ummeldung des Wohnsitzes in B. von einem Haupt- zu einem Nebenwohnsitz nicht zu einer Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen von Österreich in…

UFSW RV/0191-W/08Weiterleitung des Erlöses aus einer Erlebensversicherung an einen Dritten auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bezugsberechtigtem und Versicherungsnehmer als Schenkung an den Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…er damit auch erkläre, seinen Wohnsitz in Österreich zu haben und Inländer im Sinn des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes zu sein. Auf Grund dieser Aktenlage wurde die Berufung vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: "........ Die Behauptung, dass niemals eine Schenkungsabsicht vorhanden gewesen…

UFSW RV/2277-W/10"Pyramidenspiel" unterliegt nicht der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…und Z 2 ErbStG). Auf Grund Ihres Wohnsitzes im Inland ist im gegenständlichen Fall Steuerpflicht gegeben. In Ihrer Zeugenvernehmung sagten Sie aus, die schenkenden Teilnehmer nicht zu kennen und die Schenkungsurkunden nicht mehr zu besitzen. Auch wenn die Namen der Geschenkgeber nicht (mehr) bekannt sind…

UFSW RV/2278-W/10"Pyramidenspiel" unterliegt nicht der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…und Z 2 ErbStG). Auf Grund Ihres Wohnsitzes im Inland ist im gegenständlichen Fall Steuerpflicht gegeben. In Ihrer Zeugenvernehmung sagten Sie aus, die schenkenden Teilnehmer nicht zu kennen und die Schenkungsurkunden nicht mehr zu besitzen. Auch wenn die Namen der Geschenkgeber nicht (mehr) bekannt sind…

UFSW RV/2251-W/11Einbehaltung von KESt für den Zeitraum zwischen Kuponfälligkeit und Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…schenkte die Bw. das Wertpapier ihrem Sohn. Dieser lebt seit vielen Jahren in der Schweiz und hat in Österreich keinen Wohnsitz. Der Schenkungsvertrag wurde schriftlich abgeschlossen und darin ausdrücklich festgehalten, dass der gesamte Kuponertrag mit Fälligkeit 10. August 2011 dem Geschenknehmer zusteht. Die Schenkung wurde…

UFSW RV/1563-W/08Entstehen der Schenkungssteuerschuld und Bewertung einer frühestens 20 Jahre nach Vertragsunterzeichnung fälllig werdenden Ausgleichszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…ergänzend aus, dass dem Wunsch der Geschenkgeberin, MUTTER folgend, Bestandteil des Schenkungsvertrages sei, dass der Sohn Sohn-A mit seiner Familie einen Wohnsitz mit sofortiger Wirkung (=Unterschriftsleistung am Schenkungsvertrag) begründen kann. Zum innerfamiliären "Ausgleich" habe der Sohn Sohn-A an seine Brüder SOHN-C und…

UFSW RV/2280-W/10"Pyramidenspiel" unterliegt nicht der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…und Z 2 ErbStG). Auf Grund Ihres Wohnsitzes im Inland ist im gegenständlichen Fall Steuerpflicht gegeben. In Ihrer Zeugenvernehmung sagten Sie aus, die schenkenden Teilnehmer nicht zu kennen und die Schenkungsurkunden nicht mehr zu besitzen. Auch wenn die Namen der Geschenkgeber nicht (mehr) bekannt sind…

UFSW RV/2065-W/05Entstehung der Steuerschuld bei Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung, welche einer rechtskräftigen Einantwortungsurkunde zugrunde gelegt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2007

…seines Todes oder der Erwerber zum Zeitpunkt des Eintrittes der Steuerpflicht ein Inländer ist. Gemäß Abs.2 leg.cit. gelten als Inländer österreichische Staatsbürger, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gemäß § 8 Abs.5 ErbStG darf die sich nach den Abs…

UFSL RV/0082-L/06Die Abzugsteuer (§ 99 EStG 1988) ist sowohl bei ihrem ordnungsgemäßen Einbehalten als auch im Haftungsfalle Betriebsausgabe (Teil des "Bruttoentgeltes").
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

…kommen. Wenn nun in der Begründung zur Abweisung der Berufung vom 21.11.2005 drei Mal das gleiche UFS-Erkenntnis vom 09.03.2005 (RV/1243-L/04) zitiert werde, welches im Zusammenhang mit der Übernahme von Schenkungsteuer durch den Geschenkgeber und anschließende Geltendmachung als…

UFSI RV/0814-I/06Vereinbarung mit der Erbin über Beträge, die der Bw aufgrund einer Depotvollmacht seitens des Erblassers (RG zugunsten Dritter) rechtmäßig zustehen, ist keine Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…Abhandlungsprotokoll war der Erblasser österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitzen sowohl im Inland als auch - zuletzt - in Deutschland. Der Erblasser ist daher zufolge obiger Bestimmungen als steuerlicher Inländer zu beurteilen, es liegt unbeschränkte Steuerpflicht vor. Diesfalls gelangt das "Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland…

UFSL RV/0429-L/02Bargeldschenkung im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…Geldbetrag mit der Auflage geschenkt worden wäre, von diesem Geldbetrag wieder einen Teil für die Pflege, Verpflegung und zur finanziellen Unterstützung der Geschenkgeberin zu verwenden. Im Vorlageantrag vom 10. März 1999 wurde noch angeführt, dass es nicht entscheidend sei, ob die Schenkung in österreichischer oder…

UFSW RV/3046-W/02Ausländer mit Wohnsitz im Inland gelten als Inländer im Sinne des Erbschaftssteuergesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…Österreich nicht steuerpflichtig, da die Berufungswerberin deutsche Staatsbürgerin und Devisenausländerin ist und es sich bei dem angefallenen Vermögen um ein Auslandskonto handelt. Erhebungen des Unabhängigen Finanzsenates haben ergeben: Die Berufungswerberin ist deutsche Staatsbürgerin und hat bis zum 31. März 1999 in Berlin ein Unternehmen mit…

UFSL RV/0450-L/04Haftung eines Miterben für Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…Finanzamt Urfahr im November 2003 das auf Grund des damaligen Wohnsitzes von GS in Adresse, zuständige Finanzamt Vöcklabruck um Amtshilfe ersuchte. Dieses lud GS vor. Laut einem im Akt befindlichen Aktenvermerk teilte der namentlich nicht näher bezeichnete Bruder der Abgabenbehörde im Zuge eines Telefonanrufes mit…

UFSI RV/0312-I/02Führt die Zuwendung eines Fruchtgenussrechtes an Lebensgefährtin bei nachträglicher Stornierung zum Erlöschen der Steuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2003

…seit Dezember 2001 mit Hauptwohnsitz in E. wohnen würde und davon ausgegangen wäre, dass der Bw. sie angemeldet habe. Im Erdgeschoß befinde sich nämlich keine Wohnung, sondern seien Bauarbeiten im Gange, die von I. P. zeitweise überwacht würden. Ihren Wohnsitz habe sie weiterhin in M.…

UFSL RV/1816-L/02Bei Schenkung inländischen Grundvermögens ist gemäß § 19 Abs.2 ErbStG idF vor BGBl. I Nr. 142/2000 der Einheitswert maßgebend, der auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt wurde. Hat der Geschenkgeber seinen Wohnsitz in Oberösterreich, so ist für die Schenkungssteuervorschreibung nicht das Wohnsitzfinanzamt, sondern nach § 1 GebührenämterfusionsVO das Finanzamt Linz-Urfahr zuständig. Die Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde im Sinne des § 289 Abs.2 BAO ist durch die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat, begrenzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2003

…des Hälfteanteiles allfällige mit der Hauserrichtung begründete Forderungen abgegolten worden seien, sei auch bei der Steuerfestsetzung von einem unentgeltlichen Erwerb auszugehen. Gemäß § 63 Abs. 2 BAO richte sich die Zuständigkeit für die Schenkungssteuerfestsetzung nach dem Wohnsitz des Geschenkgebers. Liege der Wohnsitz des Geschenkgebers in Oberösterreich…