…eine nicht steuerpflichtige Vermietung von Grundstücken vor (s. sinngemäß Rz 87 KSt-Richtlinien 2001). Für die Unterscheidung der Frage, ob Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht vorliegt, lassen sich nach der Rechtsprechung des VwGH nicht fest anwendbare Regeln aufstellen. Nach der Rechtsprechung kommt es vielmehr auf die Gesamtheit…

…fordern wir hiemit zurück. Die Differenzierung zwischen Geschäftsraummiete und Wohnungsmiete ist unsachlich und verstößt daher gegen den Gleichheitsgrundsatz....Grundlage der von den Vermietern (Erst- bis Fünftantragstellern) im Wege der Selbstberechnung auf Grund der geltenden Gesetzeslage ermittelten und abgeführten Gebühr ist daher ein verfassungswidriges Gesetz, nämlich …

…Merkmale gegeben sein müssen. Selbst das Fehlen einzelner dieser Betriebsgrundlagen lässt noch nicht darauf schließen, dass eine Geschäftsraummiete und nicht eine Unternehmenspacht vorliegt, wenn die übrigen Betriebsgrundlagen vom Bestandgeber bereit gestellt werden und das lebende Unternehmen als rechtliche und wirtschaftliche Einheit fortbesteht. Unerheblich ist die…

…ist). § 10 MRG kommt grundsätzlich nur auf Hauptmietverhältnisse über Wohnungen zur Anwendung, die dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegen. Da das gegenständliche Mietverhältnis eine Geschäftsraummiete betrifft und daher nicht dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegt, wäre § 10 MRG mangels einer vertraglichen Vereinbarung nicht anwendbar. Die Vertragsparteien haben…

…Auflage, Seite 1439). Die Überlassung von Räumlichkeiten zur Nutzung im Rahmen eines Buschenschankbetriebes ist daher nicht als Pacht, sondern als bloße Geschäftsraummiete anzusehen, sofern es sich nicht um die Verpachtung eines lebenden Unternehmens handelt. Wie der zugrunde liegende Vertrag bezeichnet wird, ist für die steuerliche…

…Bis Ende 1996 habe diese Vorgangsweise reibungslos funktioniert. In der Folge seien zwei Probleme entstanden: ab 1. Jänner 1995 sei die Geschäftsraummiete anstelle von bisher 10% mit nunmehr 20% zu verusten gewesen, und ab 1. Jänner 1997 habe das Finanzamt Innsbruck zwar die Gutschrift der…

…die er zur Gänze zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwende. Im Erdgeschoß befinde sich eine Pizzeria zur Erzielung von Geschäftsraummieten. In der Zeit von Dezember 1995 bis Juni 1998 seien im Rahmen einer umfassenden Sanierung sechs Wohneinheiten (Top 1 bis 6) errichtet…

…fremde Betriebszweck der Mieterin spricht für eine Geschäftsraummiete, da die Mieterin durch den Bestandvertrag nicht in die Situation versetzt wird ein bestehendes Unternehmen fortzuführen. Außerdem wird unter Pkt. XVI des Mietvertrages angeführt, dass es sich beim gegenständlichen Mietvertrag um eine Geschäftsraummiete handelt. Mit Schreiben vom…

…14 zzgl. Nebenkosten = € 85.000,00 mit jährlicher 3%iger Wertsteigerung; für Geschäftsraummiete € 30,00+ € 15,00 Betriebskosten/m² für rund 78 m² = € 3.500,00 p.m. * 12 = rund € 40.000,00 mit jährlicher Wertsteigerung, Abschreibung…

…fehlen, das Gesamtergebnis werde trotzdem positiv bleiben. Angemerkt wurde, "dass aus der Sicht des Finanzamtes lediglich die Gestaltung des Mietvertrages (Vordruck für Geschäftsraummiete) zu einem ortsüblichen Mietpreis als fremdüblich anzusehen ist". Weiters wies das Finanzamt (nochmals) auf den Umstand hin, dass inzwischen die oa. Gruppenpraxis…

…fiktiver Betrieb gewerblicher Art, sondern eine nicht steuerpflichtige Vermietung von Grundstücken vor (s. sinngemäß Rz 87 KSt-Richtlinien 2001). Für die Unterscheidung der Frage, ob Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht vorliegt, lassen sich nach der Rspr des VwGH keine starren, allgemein gültigen Regelungen festlegen. Vielmehr kommt es…

…verwendet werden darf. Schließlich wäre auch nicht erklärlich, weshalb die Wohnung in der SG als Nebenwohnsitz gemeldet wurde, wenn es sich dabei um eine reine Geschäftsraummiete gehandelt hat. Auch die Erklärung des Vaters des Berufungswerbers in der Vorhaltsbeantwortung vom 5. Mai 2011, der Nebenwohnsitz sei…

…eine nicht steuerpflichtige Vermietung von Grundstücken vor (s. sinngemäß Rz 87 KSt-Richtlinien 2001). Für die Unterscheidung der Frage, ob Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht vorliegt, lassen sich nach der Rechtsprechung des VwGH nicht fest anwendbare Regeln aufstellen. Nach der Rechtsprechung kommt es vielmehr auf die Gesamtheit…

…entspreche, da das Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig abgeschlossen gewesen sei. Es sei jedenfalls rechtswidrig, dass trotz festgestelltem Betrieb eines Lokals und der Tatsache des Vorhandensein einer entsprechenden Geschäftsraummiete derartige Aufwendungen zum Nachteil des Bw. nicht zum Abzug zulassen zu wollen. Abschließend sei anzumerken…

…hat die in Rede stehende Wohnung zu Geschäftszwecken vermietet. Auch wenn kein schriftlicher Mietvertrag vorliegt, ist der dementsprechenden Erklärung des Berufungswerbers, es liege eine Geschäftsraummiete vor, zu folgen, hat er doch gegenüber dem Finanzamt (so zB in einem Schreiben vom 2. April 2001) immer angegeben…

…X. sei sowohl Geschäftsführer der GmbH als auch des Einzelunternehmens gewesen. Es sei daher notwendig gewesen, Büroräume in unmittelbarer Nähe zu haben. Es handelt sich bei der Vermietung des gesamten Obergeschosses um eine Geschäftsraummiete. Der übrige Inhalt des Mietvertrages ist unstrittig; insbesondere auch Punkt X.…

…Bw sei sowohl Geschäftsführer der GmbH als auch des Einzelunternehmens gewesen. Es sei daher notwendig gewesen, Büroräume in unmittelbarer Nähe zu haben. Es handelt sich bei der Vermietung des gesamten Obergeschosses um eine Geschäftsraummiete. Der übrige Inhalt des Mietvertrages ist unstrittig; insbesondere auch Punkt X.…

…wird das Mietobjekt in 0000K. nicht mehr zum Teil privat genutzt. Die Miete war lediglich eine solche der Ausstattungskategorie B und entsprach daher nicht einer Geschäftsraummiete. Eine Anzeige über die Änderung des Verwendungszweckes an den Bestandgeber ist nicht erfolgt und hätte zu einer Mietzinserhöhung (zum…

…u SZ 70/184 = immolex 1998/56 [Einkaufszentrum] als "nicht so wichtig" angenommen). Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, dann wird selbst bei Interesse des Bestandgebers an der Führung des Betriebes nur Geschäftsraummiete u nicht Unternehmenspacht vorliegen (Miet 32.162/23; 35.163; 39.105…

…Beginn der Mietverhältnisse sei der 1. April 2004 vereinbart worden. Mit April 2004 seien die vereinbarten Mietzinse (Geschäftsraummiete zuzüglich 20% Umsatzsteuer betreffend die Vermietung an die I.-AG sowie Wohnraummiete zuzüglich 10% Umsatzsteuer betreffend die Wohnraumvermietung an Herrn Mag. A.P. und Frau Al.P.…