…2 MRG vertraglich vereinbart worden seien. Sollten nicht alle in § 30 Abs. 2 MRG aufgelisteten Kündigungsgründe auf einen Sachverhalt zutreffen (wie etwa bei einer Geschäftsraummiete, die spezifisch für die Wohnungsmiete zugeschnittenen), liege darin keine Beschränkung von Kündigungsgründen, weil ungeachtet dessen alle Kündigungsgründe vertraglich vereinbart seien…

… 17, Rz 7 mwN). Wenn der VwGH der Meinung wäre, dass bei der Geschäftsraummiete die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des MRG mangels Realisationswahrscheinlichkeit aller Gründe nicht ausreichend sei, dann hätte er nicht im Falle der Hotelmiete betont, dass nur die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des MRG einen…

…16.10.1989; 88/15/0040). Sollten nicht alle in § 30 Abs.2 MRG aufgelisteten Kündigungsgründe auf einen Sachverhalt zutreffen (wie etwa bei der Geschäftsraummiete), liege darin keine (vertragliche) Beschränkung der Kündigungsgründe, weil ungeachtet dessen grundsätzlich alle Kündigungsgründe und damit all jene, die theoretisch zutreffen…

Das Bundesfinanzgericht hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit Bestandverträgen beschäftigt, in denen die Vertragsparteien zwar die Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG vereinbart haben, sich aus dem Gegenstand des konkreten Bestandvertrages ergibt, dass von den in § 30 Abs. 2 MRG genannten Kündigungsgründen nur…

…16.10.1989; 88/15/0040). Sollten nicht alle in § 30 Abs.2 MRG aufgelisteten Kündigungsgründe auf einen Sachverhalt zutreffen (wie etwa bei der Geschäftsraummiete), liege darin keine (vertragliche) Beschränkung der Kündigungsgründe, weil ungeachtet dessen grundsätzlich alle Kündigungsgründe und damit all jene, die theoretisch zutreffen…

Ein Weitergaberecht ist auch hinsichtlich der Vermieterin, der Bf., vereinbart (6.3. des Mietvertrages). Sie ist berechtigt, unter bestimmten Bedingungen das Mietverhältnis jederzeit auf Konzernunternehmen der ***Bf***-Gruppe oder im Falle der Veräußerung der Liegenschaft auf Dritte zu übertragen. Dies bedeutet aber nicht - siehe oben…

…2 b) cc)). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt diesbezüglich keinerlei Feststellungen getroffen. Bei der gegenständlichen Geschäftsraummiete hat das Bundesfinanzgericht keine Bedenken auch eine 12-monatige Kündigungsfrist als angemessen anzusehen. Der Bestandvertrag ist somit als ein solcher mit ausschließlich unbestimmter Vertragsdauer zu qualifizieren. Die Selbstberechnung…

…2 b) cc)). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt diesbezüglich keinerlei Feststellungen getroffen. Bei der gegenständlichen Geschäftsraummiete hat das Bundesfinanzgericht keine Bedenken auch eine 12-monatige Kündigungsfrist als angemessen anzusehen. Der Bestandvertrag ist somit als ein solcher mit ausschließlich unbestimmter Vertragsdauer zu qualifizieren. Die Selbstberechnung…

…cc)). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt diesbezüglich keinerlei Feststellungen getroffen. Bei der gegenständlichen Geschäftsraummiete von rund 790 m² hat das Bundesfinanzgericht keine Bedenken auch eine 12-monatige Kündigungsfrist als angemessen anzusehen. Der Bestandvertrag ist somit als ein solcher mit ausschließlich unbestimmter Vertragsdauer zu qualifizieren…

…gekündigt werden kann, somit ob alle Gründe nach MRG zur Anwendung gelangen können, oder ob tatsächlich nur einzelne Kündigungsgründe realisiert werden können.   Das Bundesfinanzgericht hat sich bei Verträgen über Geschäftsraummieten, welche über einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurden, unter anderem im Erkenntnis, RV/7102422/2017…

Im vorliegenden Sachverhalt haben beide Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart, für eine bestimmte Dauer, nämlich 15 Jahre, an den Vertrag gebunden sein wollen (vgl. Pkt. 6, Vertrag). Keine Bindung an die rechtliche Beurteilung im vorläufigen Bescheid Nach § 17 Abs. 3 BewG 1955 ist bei Nutzungen oder Leistungen…

…eine nicht steuerpflichtige Vermietung von Grundstücken vor (s. sinngemäß Rz 87 KSt-Richtlinien 2001). Für die Unterscheidung der Frage, ob Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht vorliegt, lassen sich nach der Rechtsprechung des VwGH nicht fest anwendbare Regeln aufstellen. Nach der Rechtsprechung kommt es vielmehr auf die Gesamtheit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hummer Schönknecht Rechtsanwälte, Maysedergasse 5, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 20. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

Ob ein konkreter Bestandvertrag vom Verwaltungsgericht, das sich auf dem Boden der erwähnten Rechtsprechung bewegt, im Einzelfall in seiner Gesamtgestaltung als Vertrag auf bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer gedeutet wird, ist von krassen Fehlentscheidungen abgesehen keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und daher…

…fordern wir hiemit zurück. Die Differenzierung zwischen Geschäftsraummiete und Wohnungsmiete ist unsachlich und verstößt daher gegen den Gleichheitsgrundsatz....Grundlage der von den Vermietern (Erst- bis Fünftantragstellern) im Wege der Selbstberechnung auf Grund der geltenden Gesetzeslage ermittelten und abgeführten Gebühr ist daher ein verfassungswidriges Gesetz, nämlich …

…Merkmale gegeben sein müssen. Selbst das Fehlen einzelner dieser Betriebsgrundlagen lässt noch nicht darauf schließen, dass eine Geschäftsraummiete und nicht eine Unternehmenspacht vorliegt, wenn die übrigen Betriebsgrundlagen vom Bestandgeber bereit gestellt werden und das lebende Unternehmen als rechtliche und wirtschaftliche Einheit fortbesteht. Unerheblich ist die…

einem Unternehmenspachtvertrag enthalten sein darf." Es kommt bei der Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht nach der Rechtsprechung auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten - Raummiete oder Unternehmenspacht - sich die…

…4 (gewisse Fälle von Untervermietung) können Wohnungs- und Geschäftsraummieter nach Z 4 Fall 2 gekündigt werden, wenn sie den Mietgegenstand durch gänzliche oder teilweise Überlassung an einen Dritten zu einem unverhältnismäßig hohen Entgelt verwerten. Dem Geschäftsraummieter kann nach Z 4 Fall 1 nur gekündigt werden…

…die Kosten für die Geschäftsraummiete der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehenden Betriebsräumlichkeiten in der Höhe von 54.975,18 €. Gemäß Z 4.1.3 der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten könnten Fixkosten nach Punkt 4…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (Bf) schloss am 02.05.2019 als Vermieterin einen Mietvertrag über eine Wohnung (Geschäftsraummiete) mit der ***X*** als Mieterin ab. In diesem Vertrag wurde unter Pt. II. vereinbart, dass…