… 7 Abs. 1 - 3 WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) 1979 fällt, hingegen die Erweiterung des Geschäftszentrums nicht zum steuerbefreiten Geschäftskreis des § 7 Abs. 1 - 3 WGG 1979 gehört. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine gemeinnützige Bauvereinigung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit Schreiben vom 7…

…in den Jahren 1966, 1971, 1973, 1984 und 1986 von ihr errichteten Eigentumswohnungen mit einer Nutzfläche von jeweils mehr als 150 m2 infolge des "geringfügigen Umfanges" dieser Tätigkeit zum steuerbefreiten Geschäftskreis gemäß § 7 Abs. 1 bis 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 1979 gehöre. In eventu beantragte sie…

…eines außergerichtlichen Vergleiches oder dem eines Ehepaktes zuzuordnen ist. Bei dieser Beurteilung ist darauf abzustellen, ob die berufungsgegenständliche Vereinbarung dem vom § 33 TP 11 GebG erfassten Geschäftskreis zuzurechnen ist, oder ob sie eine bloße Scheidungs- bzw. Auflösungsfolgenvereinbarung darstellt, der eine vorbeugende Bereinigungs- und Klarstellungsfunktion zukommt…

…Eigenverwaltung entzogen. Zum Masseverwalter wurde Dr. H. bestellt. Der Geschäftskreis des Masseverwalters wurde nicht beschränkt. Mit dem an den Bw. zu Handen seines im Spruch genannten steuerlichen Vertreters gerichteten Bescheid vom 11.4.2007 zog das Finanzamt den Bw. zur Vertreterhaftung gemäß § 9 Abs. 1…

…der Straffung des Tatbestandes geopfert wurden, herangezogen werden, nämlich besondere Leitung, geschlossener Geschäftskreis oder ein ähnliches auf Einheit hindeutendes Merkmal. In diesem Sinne werden auch die Ausübung der Tätigkeit in besonderen Räumen, die besondere Satzung oder Überwachung der Tätigkeit, eine besondere sachliche Ausstattung oder die…

…August 2011 vorgehalten, dass eine Urkunde, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb ihrer Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (öffentliche Urkunden), begründen, wenn sie über ein vor der Behörde…

…zu erzielen, ist nicht erforderlich. Die Tätigkeit der Einrichtung gilt stets als Gewerbebetrieb. ...." Das Begriffsmerkmal 'wirtschaftlich selbständig' ist als 'wirtschaftliches Herausgehobensein' zu verstehen, das durch besondere Leitung, geschlossenen Geschäftskreis, Buchführung oder ein anderes auf eine Einheit hindeutendes Merkmal begründet werden kann (vgl. Ruppe, UStG 1994², …

…sowie die Kürzung der Vorsteuern von 18.000 € rückgängig zu machen. Ad Tz 4 Grundstückshandel Einleitend sei festzuhalten, dass die dem Geschäftskreis "Grundstückshandel" zugrunde liegenden Geschäftsideen bzw. Strategien von der Prüferin in keinster Art und Weise gewürdigt worden seien. Ad KGasse 3 Der Bw…

…innerhalb der Körperschaft öffentlichen Rechts wirtschaftlich herausheben, etwa durch eine besondere Leitung, eigenes Personal, einen geschlossenen Geschäftskreis, eigene Buchführung, eigene Verrechnungsstelle oder einem ähnlichen auf eine Einheit hinweisenden Merkmal. Es müsse sich ausschließlich oder überwiegend um eine Tätigkeit handeln, die außerhalb des Hoheitsbereiches der Körperschaft…

…wirtschaftliche Tätigkeit aus der Gesamttätigkeit der Körperschaft des öffentlichen Rechts heraushebt. Dieses Erfordernis kann etwa erfüllt sein durch eine besondere Leitung, eigenes Personal, einen geschlossenen Geschäftskreis, eigene Buchführung, eigene Verrechnungsstelle oder ein ähnliches auf eine Einheit hinweisendes Merkmal (vgl. Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, KStG 1988…

…und die Gläubiger zu befriedigen; zur Beendigung schwebender Geschäfte können sie auch neue Geschäfte eingehen. Die Liquidatoren vertreten innerhalb ihres Geschäftskreises die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich." Gemäß § 1053 ABGB wird durch den Kaufvertrag eine Sache um eine bestimmte Summe Geldes einem andern überlassen. Er gehört…