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UFSG RV/0990-G/09Patenteinkünfte oder Geschäftsführergehalt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2012

…das Finanzamt zur Auffassung, dass der Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum tatsächlich nicht "Patenteinkünfte" erzielt, sondern ein "Geschäftsführergehalt" bezogen habe, und ging in diesem Zusammenhang ua. von folgenden Beträgen aus: | Jahr | Einkünfte aus selbständiger Arbeit | darin enthaltene Einnahmen | "Patenteinkünfte" (§ 38 EStG 1988…

UFSK RV/0416-K/09DB- und DZ-Pflicht von Geschäftsführerbezügen eines Mehrheitsgesellschafters zufolge des Zuflusses von gutgeschriebenen Geschäftsführergehältern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

…könne von einem Nichtzufluss der Geschäftsführerbezüge gesprochen werden. Laut Sach- und Aktenlage mangle es im gegenständlichen Streitfall für die von der Gesellschaft aufwandswirksam verbuchten Geschäftsführergehälter (2001 und 2004) jedoch an der in der Berufungsschrift allgemein behaupteten Zahlungsunfähigkeit. Bei Aufrechterhaltung des Berufungsbegehrens wurde der Geschäftsführer daher…

UFSF FSRV/0016-F/08Der Beschuldigte hat in seiner Einkommensteuererklärung behauptet, das Geschäftsführergehalt sei gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben, die Mehreinnahmen wurden von ihm nicht erklärt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.09.2008

…Juli 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Es sei ein Fehler bei der Steuererklärung 2004 gemacht worden, da die Mehrauszahlung des Geschäftsführergehaltes während des Jahres 2004 übersehen worden sei. Diese Mehrauszahlung sei notwendig gewesen, weil bei der SVA mehrere Nachzahlungen wegen ursprünglich…

UFSW RV/4002-W/10Geschäftsführerhaftung, Liquiditätsstatus erbracht, Verzicht auf Geschäftsführergehalt, Privateinlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…89/15/0067). Das Vorbringen der Bw., dass der Mitgeschäftsführer H.R. laufend Eigenmittel in die Gesellschaft eingebracht und zum Großteil auf sein Geschäftsführergehalt verzichtet hätte, kann auch im Rahmen des Ermessens bei der Bw. keine Berücksichtigung finden. Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen…

UFSW RV/4000-W/10Geschäftsführerhaftung, Liquiditätsstatus erbracht, Verzicht auf Geschäftsführergehalt, Privateinlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…1990, 89/15/0067). Die vom Bw. ins Treffen geführten unstrittigen Bemühungen zur Sicherung des Fortbestandes des Unternehmens sowie die damit im Zusammenhang stehenden Privateinlagen und sein Verzicht auf sein Geschäftsführergehalt können nicht mit den in Haftung gezogenen Abgabenverbindlichkeiten, die auf Pflichtverletzungen des Bw. in…

UFSW RV/0654-W/05Zufluss von teilweise nicht ausbezahlten sondern nur gutgeschriebenen Gehältern einer zu 100% beteiligten Gesellschafter - Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006

…Bilanzen der Jahre 2000 bis 2002 ergibt, ist die jeweilige Höhe der darin jeweils ausgewiesenen Geschäftsführergehälter für das Einkommensteuerveranlagungsverfahren jedenfalls neu hervorgekommen und stellt daher einen tauglichen Wiederaufnahmegrund dar. Die Wiederaufnahme des Verfahrens erwies sich daher als rechtmäßig. Die diesbezüglich erhobene Berufung war daher als…

UFSW RV/1403-W/04Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2005

…worden, ergäbe sich keine Umsatzsteuerschuld, da die Umsatzsteuer von den erbrachten Leistungen immer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe an das zuständige Finanzamt entrichtet worden sei. Die restlichen nachträglich festgestellten Abgabenverbindlichkeiten resultierten überwiegend aus Lohnnebenkosten des Geschäftsführergehaltes, welches im Feststellungszeitraum nicht zur Auszahlung gelangt sei. Die…

UFSG RV/0027-G/02DB- und DZ Pflicht eines Gesellschafter Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2003

…wird (vgl. VwGH 23.4.2001, 2001/14/0054). Im Übrigen bildet das Risiko einer Bezugskürzung bei einer Verlustsituation der GmbH ebenso wenig ein unternehmerspezifisches Risiko der Geschäftsführerbezüge wie eine Kürzung der Geschäftsführergehälter bei einer negativen allgemeinen Wirtschaftsentwicklung (vgl. VwGH 10.2.1999, 97/15…

UFSK RV/0172-K/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2003

…wurde der Bw. vom Finanzamt ein Fragenkatalog zwecks Abklärung des Gesamtbildes des Rechtsverhältnisses zwischen der GmbH und dem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer sowie zur Überprüfung der Einkunftsart des Geschäftsführergehaltes mit nachstehendem Inhalt zugesandt: "1.) Welche konkreten Tätigkeiten übte Herr I.M.A.M. im Prüfungszeitraum…

UFSL RV/0033-L/08Hinzurechnungsbetrag zum Einkommen bei beschränkter Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013

…aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988. Aus dieser Tätigkeit erklärte er als Betriebseinnahmen ein Geschäftsführergehalt von 8.400 EUR (ausgezahlt in 12 Monatsbeträgen zu je 700 EUR) sowie erhaltene Kilometergelder für 55.850 km iHv. 19.882,60 EUR, Taggelder iHv…

UFSL RV/0034-L/08Anspruchszinsen: Einwendungen nur gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2011

…Steuerpflichtiger Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988. Aus dieser Tätigkeit erklärte er als Betriebseinnahmen ein Geschäftsführergehalt von 8.400 EUR sowie erhaltene Kilometergelder für von ihm mit seinem Kfz zurückgelegte 55.850 km iHv. 19.882,60 EUR, Taggelder iHv…

UFSW RV/1413-W/09Kein fremdüblicher Mietvertrag bei Nahestehenden (100% Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH), wenn die Miete zur Gänze ausgeblieben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2009

…abgabenbehördlichen Prüfung (Bp) über die Jahre 2005 bis 2007 wurde festgestellt, dass im Jahre 2005 (und auch Vorjahr 2004) kein Geschäftsführergehalt und weiters in den Jahren 2005 bis 2007 keine Einnahmen aus V+V erhalten wurden. Die BP stellte dazu fest: <Tz 1b) Einkünfte aus…

UFSW RV/0332-W/07Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrags und Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…2005 teilte der steuerliche Vertreter der Bw. dem Finanzamt mit, im Jahr 2004 sei als monatliches Geschäftsführergehalt zunächst ein Betrag von 3000,- Euro vereinbart gewesen, tatsächlich sei jedoch nur ein Betrag von 2000 Euro als Gehalt dargestellt worden. Auf Grund der schlechten Liquiditätslage der Bw…

UFSF RV/0242-F/07Bei Vorliegen der Eingliederung in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft treten die Kriterien des Vorliegens bzw Nichtvorliegens eines Unternehmenswagnisses und des laufenden Anfallens einer Entlohnung in den Hintergrund.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…bis 2006 wurden der Berufungswerberin (Bw) ua Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu diesen in Höhe von insgesamt € 10.445,87 (DB) und € 905,31 (DZ) zur Haftung und Zahlung vorgeschrieben, da ua der Geschäftsführergehalt sowie die Provisionszahlungen des Gesellschaftergeschäftsführers, Herrn el, nicht dem DB…

UFSL FSRV/0124-L/04Zurücknahmeerklärung nach § 156 Abs. 2 FinStrG nach nicht entsprochenem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.02.2005

…Jänner 1995 bis Dezember 1998 neben seinem Geschäftsführergehalt über ein Verrechnungskonto zusätzlich insgesamt einen Betrag von 2,163.142,00 S bezogen hatte. Das Finanzamt verteilte diesen Betrag gleichmäßig, rechnete die sich ergebenden monatlichen Beträge zum jeweiligen Geschäftsführergehalt dazu und setzte eine entsprechende Nachforderung von…

UFSL RV/0671-L/08Bei Ermittlung des Gewinnes unter Inanspruchnahme der Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 steht der Freibetrag für investierte Gewinne nach § 10 EStG 1988 nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

… 22 Z 2 | Handelsvermittlung | Betriebseinnahmen: Geschäftsführergehälter | 41.200,00 € | | Betriebseinnahmen: Provisionen | | 3.038,60 € | Sozialversicherungsbeiträge GSVG | - 7.762,92 € | | pauschale Betriebsausgaben 6% pauschale Betriebsausgaben 12% | - 2.472,00 € |…

UFSW RV/0903-W/13Geschäftsführerhaftung bei Zahlungserleichterungen, wenn die Fristenkette nicht geschlossen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013Teil 2/2

…verschwiegen. Er pflege einen anständigen und geregelten Lebenswandel, wäre unbescholten und hätte ein Unternehmen mit bis zu 90 Dienstnehmern bei durchaus moderatem Geschäftsführergehalt geführt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Februar 2013 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Haftung auf € 135.930,63 herabgesetzt. Begründend…

UFSL RV/1251-L/10Provisionszahlungen an wesentlich beteiligte Geschäftsführer, Dienstgeberbeitrags-Pflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012

…der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfe sowie der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entsprechend der Gesetzeslage abgeführt. Zusätzlich zu diesem Geschäftsführergehalt erhielten sie für ihre Tätigkeit als selbständige Versicherungsmakler von der Berufungswerberin Provisionen in folgender Höhe: M : 2005 79.577,70 €, 2006 55.703,37 €…

UFSW RV/4194-W/09Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung bei Sanierungsgewinn aus außergerichtlichem Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2012

…Geschäftsführertätigkeit in Höhe von zumindest 36.000,00 € offen. Das in der Bilanz 2008 ausgewiesene Minus von 116.096,96 € ergebe sich aus den vom Gesellschafter in mehreren Jahren bezogenen Akontozahlungen auf sein Geschäftsführergehalt, die mit den zuvor genannten Gegenforderungen zu verrechnen seien…

UFSW RV/0961-W/09Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2010

…UFS durchgeführten Ermittlungsverfahrens gab die Bw. im Schreiben vom 7.9.2009 bekannt, dass fiktiv ein monatliches Geschäftsführergehalt von 600 Euro festgelegt worden sei. Grundsätzlich könnte man das Entgelt für diese Tätigkeit auch mit 200 oder 300 Euro bemessen. Für die Privatnutzung des Leasingfahrzeuges seien…