…Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung des Vereins zur Gänze ab. Nach weitgehender Darstellung unstrittiger Sachverhaltsmomente hielt es fest, nur ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der in seiner Gesamtheit auf die Erfüllung begünstigter Zwecke gerichtet ist, ohne den die Zwecke nicht weiter erreichbar sind und der zu…

…Abgaben bei der Gesellschaft im Hinblick auf das bereits beendete Konkursverfahren uneinbringlich seien. Das Unternehmen sei bis zur Konkurseröffnung geöffnet gewesen, der Geschäftsbetrieb sei erst während des Konkursverfahrens eingestellt worden. Es sei daher davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben zwar Gesellschaftsmittel (noch)…

…Geschäftsverbindungen, somit alle Komponenten eines funktionierenden Betriebes hätten auch nach den Busverkäufen noch existiert. Die Gewerbeberechtigung sei erst im Februar 2003 zurückgelegt worden und es wäre trotz Umwandlung und Anlagenverkäufen nicht an eine gänzliche Einstellung des Geschäftsbetriebes gedacht gewesen, sondern wären Neuinvestitionen geplant gewesen, welche…

…und überparteilicher, sowie gemeinnütziger Verein konzipiert. Nach tatsächlicher Tätigkeit bestehe der Hauptzweck des Vereins in der Abhaltung von Kursen gegen Entgelt. Diese wurde im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeübt. Grundsätzlich sei für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine in § 39 BAO (Ausschließlichkeit der Förderung begünstigter Zwecke), …

Die vom Verein ins Treffen geführte Feststellung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Verordnung der BMAG, BGBl. II 1999, 248, wonach er eine Einrichtung sei, die Erwachsenenbildung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung betreibt, kann keineswegs…

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist ein Verein und betreibt als wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine Druckerei mit Einkünften aus Gewerbebetrieb…

…ob es sich dabei um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO), entbehrlichen Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 1 BAO) oder begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb (§ 45 Abs. 3 BAO) handelt. Stehen die vom begünstigten Rechtsträger unterhaltenen Betriebe mit gleichartigen steuerpflichtigen Betrieben in Wettbewerb (§ 45 Abs. 2 Iit. c BAO)…

…erschöpfende (OGH 29.10.1982, 5 Ob 745/82; 10.5.1979, 8 Ob 592/78) und besteht nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nur für den ordentlichen Geschäftsbetrieb keine Genehmigungspflicht (zB Zusage eines Geschäftsführerbezuges, Fortführung des Betriebes). Darüber hinausgehende Rechtsgeschäfte, wie zB die Aufnahme…

…den Einziehungsauftrag vollständig durchzuführen. Tatsache sei, dass im Jahre 2006 lediglich jene Zug um Zug Geschäfte getätigt und bezahlt wurden, welche ausschließlich zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig waren. Es sei jedoch zu keiner Benachteiligung des Finanzamtes gekommen, weil auch die anderen Gläubiger nicht befriedigt worden…

…reinen Weiterleitung von Einnahmen und Ausgaben ("reine Weiterleitungsfunktion des zwischengeschalteten Unternehmers") vor. Typischer Leistungsaufwand, der im Rahmen des eigenen Geschäftsbetriebes des (zwischengeschalteten) Unternehmers zur Leistungserbringung anfällt, kann nicht als durchlaufender Posten behandelt werden. In diesem Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. April 2002…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder HR Mag. Wolfgang Tiwald, Werner Just und Mag. Herbert Karner im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec über die Berufung des Bw., W, vertreten durch Dr. Scholler & Partner Wthd…

…tatsächlichen Willens der XLG auf länger dauernde Gebrauchsüberlassung ihrer Leasinggüter an Leasingnehmer (subjektive Komponente) ergebe sich die klare Zweckbestimmung, dass diese Leasinggüter dem Geschäftsbetrieb länger zu dienen bestimmt seien und damit ihre klare Zuordnung zum Anlagevermögen. Indem die Behörde erster Instanz mit dem bloßen Argument…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Steuerberater, vom 28. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G Ssh (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der S, Adresse, vertreten durch Mag. Herbert Niedermayer WP- u. Stb.-GmbH, 4780 Schärding, Passauer Straße 13, vom 25. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch P, vom 25…

Tz 17 Grundlosungsaufzeichnungen: Dazu sei zu bemerken, dass die Schmierzettel auch der Organisation des Geschäftsbetriebes dienten und die Tageslosung in vielen Fällen auch aus dem "Stand" ermittelt würde. Im Übrigen sei eine Aufbewahrung auch deshalb unterlassen worden, weil die Schmierzettel kein Datum enthielten und daher…

…mit "Kaufverträge" übersetzt, was wiederum die mangelnde Präzision in der Übersetzung zeigt): bedeutet alle Verträge, die sich auf den Geschäftsbetrieb beziehen, bei denen der Verkäufer Vertragspartner ist und die bei Inkrafttreten des Vertrages noch nicht gänzlich erfüllt sind. (b) Erfüllungszeitpunkt: bedeutet den 1. Jänner 2011.…

…hat bzw. anderseits, um dieser GmbH einen Kredit für deren laufenden Geschäftsbetrieb zur Verfügung zu stellen. In den angefochtenen Bescheiden ging das Finanzamt X (FA) hinsichtlich des Zinsaufwands für den Beteiligungserwerb davon aus, dass dieser aufgrund seines unmittelbaren Zusammenhangs mit Kapitalerträgen im Sinn des § 97…

…abgabenbehördlichen Prüfung wurden durch das geprüfte Unternehmen trotz mehrmaliger Aufforderung Unterlagen, die ursprünglich vorhanden waren, oder zur Ermöglichung des Geschäftsbetriebes vorhanden gewesen sein müssen, nicht vorgelegt. Nicht vorgelegt wurden insbesondere die Erfassungen (Daten) aller im Prüfungszeitraum für das geprüfte Unternehmen tätigen Personen, sowie die Aufzeichnungen…

…kurz Bw., deren Firmenwortlaut später in ***** geändert wurde und deren Rechtsstellung auf Grund von Verschmelzungen auf die BW als Gesamtrechtsnachfolgerin übergegangen ist) als Käuferin einen "Kaufvertrag über den Erwerb des Geschäftsbetriebes der Verkäuferin durch Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern (Asset deal)"ab. Alleingesellschafterin sowohl der Verkäuferin als…

…einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb, hinsichtlich dessen die Abgabepflicht nach § 35 Abs. 2 BAO entfällt, oder - der Ansicht des Finanzamtes entsprechend - einen abgabepflichtigen entbehrlichen Hilfsbetrieb oder Gewerbebetrieb darstellt. Abweichend von der eingereichten Körperschaftsteuererklärung ("Einkünfte aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 1 BAO oder § 45 Abs. 3 BAO…