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UFSI FSRV/0040-I/06Aufhebung eines Einleitungsbescheides mangels Vorsatzverdacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.12.2006

…er den Beginn seiner Vermietungstätigkeit dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Innsbruck bekannt gegeben hat und dass die aus der Vermietung resultierende verkürzte Einkommenssteuer wesentlich geringer ist als im angefochtenen Bescheid vorgeworfen. Nach Ansicht der Beschwerdebehörde liegen bei Gesamtwürdigung aller Umstände keine hinreichenden Verdachtsmomente vor…

UFSI RV/0713-I/10Berufung, Vorlageantrag, Fristverlängerungsantrag, fristhemmende Wirkung, Frist, Einbringung per Telefax
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010

…wurde vom Bw. (aufgrund eines Mängelbehebungsverfahrens) die Unterschrift am 4.8.2009 nachgeholt (Bl. 127 d.A./2005). Nach Auffassung der Berufungsbehörde ist in Gesamtwürdigung der besonderen Umstände dieses Falles (untrennbarer Zusammenhang zwischen Fristverlängerungsantrag und zugehöriger Berufung bzw. zugehörigem Vorlageantrag) davon auszugehen, dass sich die…

UFSF RV/0031-F/06Wirtschaftliches Eigentum einer Hotel GmbH an den umgebenden Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006Teil 2/2

…b auf m), so fehlen Nutzungsvereinbarungen. Letztlich ausschlaggebend waren aber im Rahmen der Gesamtwürdigung des umfangreichen Sachverhaltes, dass sich aus dem Einbringungsvertrag vom 27.5.1994 kein Parteiwille auf Übertragung der Streitgrundstücke auf die Berufungswerberin ablesen lässt, dass die Nutzungen und Lastentragungen, die die Berufungswerberin…

UFSI RV/0138-I/03DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…2001 auf Grund des schlechteren Geschäftsganges keinerlei Geschäftsführerbezüge gewährt worden wären. In der Begründung der Berufungsentscheidung der Stadtgemeinde X wurde ausgeführt: ... Bei Gesamtwürdigung der Sachverhaltselemente sprechen vor allem die unregelmäßige Auszahlung des Entgeltes, die Freizügigkeit bei der Wahl der Arbeitszeit und des Arbeitsumfanges sowie -ortes…

UFSL RV/0381-L/11Nichtunternehmerische Tätigkeit bei Gebrauchsüberlassung einer Immobilie an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…Zinsen von rund EUR 90; aus diesem Grund könne im Rahmen der Gesamtwürdigung des Vertrags der "bewusst gewählten" Zinsenfreiheit die steuerliche Anerkennung wegen Fremdunüblichkeit nicht versagt werden. (9) Im Umsatzsteuerbescheid sowie im Bescheid über die Feststellung von Einkünften für das Jahr 2009, jeweils vom 21…

UFSW RV/0704-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen eines römisch-katholischen Pfarrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2013Teil 1/2

…eine gewisse Beständigkeit zu verleihen (EuGH 12.7.2011, C-262/99, Louloudakis). Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der die Bindung betreffenden Gegebenheiten anhand aller ihm vorgelegten Beweismittel vornehmen. Diese Würdigung ist unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Richtlinie vorzunehmen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen…

UFSF RV/0492-F/10Aufwendungen iZm dem Besuch der "Ärztetage Grado" - Werbungskosten? Versicherungsbeiträge an Lebensversicherung - Sonderausgaben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013

…Da ansonsten alle Merkmale einer beruflichen Fortbildungsveranstaltung erfüllt seien, sei im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände in diesem Einzelfall von einer steuerlich absetzbaren Fortbildungsveranstaltung auszugehen. Das berufliche Interesse überwiege bei weitem und die privaten Interessen fielen bei dieser Veranstaltung nicht ins Gewicht und seien nur…

UFSK RV/0335-K/09Berufsnotwendiger Abschluss einer NLP-Master-Practitioner-Diplomausbildung einer Berufsausbildungsassistentin als begünstigte Fortbildungsmaßnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 1/2

…Hierzu hat das FG zu Unrecht keine Ausführungen gemacht da es den Inhalt der NLP-Kurse nicht vollständig in seine Gesamtwürdigung einbezogen hat. [...] Die vom FG hervorgehobenen privaten Anwendungsmöglichkeiten sind eine bloße Folge der durch die NLP-Kurse erreichten Verbesserung der beruflichen Kommunikationsfähigkeit der Klägerin…

UFSK RV/0335-K/09Berufsnotwendiger Abschluss einer NLP-Master-Practitioner-Diplomausbildung einer Berufsausbildungsassistentin als begünstigte Fortbildungsmaßnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 2/2

…notwendigen vermittelten Bildungsinhalten als auch berufsspezifischen Veranlassungserfordernissen der in Rede stehenden Bildungsmaßnahme "überwiegend" überlagert und sind daher in Wertung einer sog. "privaten Mitveranlassung" von gänzlich untergeordneter Bedeutung und somit ohne Belang. In Gesamtwürdigung der entscheidungsrelevanten Sachverhaltsumstände zeigt sich, dass im gegenständlichen Berufungsverfahren von der Bw…

UFSZ2L ZRV/0008-Z2L/12Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)18.06.2012

…Komplexität der Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründet, sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers berücksichtigt werden. Dabei ist eine Gesamtwürdigung des Verhaltens vorzunehmen. Die Zollanmeldung durch vereinfachte Verfahren gem. Art. 76 ZK stellt eine wesentliche Erleichterung für den Zollanmelder dar, der die Überführung…

UFSL RV/0769-L/08Scheingeschäfte und Scheinanmeldungen im Bereich des Baunebengewerbes, Deckungsrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…Bwin. letztlich schuldig. Die im Übrigen letztlich vom Geschäftsführer der Bwin. nicht bestrittene Tatsache des Zollvergehens spricht für sich und darf bei der Gesamtwürdigung des Falles nicht außer Acht gelassen werden. Die Abgabenbehörde II. Instanz geht jedoch nicht so weit, den Geschäftsführer der Bwin. als…

UFSI FSRV/0046-I/08Kein hinreichender Tatverdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2011

…C) vorgelegen wäre zwecks Verschleierung von Umsätzen und Erlösen der A-GmbH bzw. um dem Gesellschafter G eine verdeckte Ausschüttung zukommen zu lassen. Es bestehen somit bei Gesamtwürdigung aller Umstände keine hinreichenden Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer im hier vorliegenden Fall die Verwirklichung des Tatbildes (zumindest…

UFSI FSRV/0054-I/10Kein hinreichender Vorsatzverdacht für Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.08.2011

…dass der hier als Verteidiger einschreitende Vert. bei der steuerlichen Vertreterin des Beschwerdeführers tätig ist. Es bestehen somit bei Gesamtwürdigung aller Umstände keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im hier vorliegenden Fall die Verwirklichung des Tatbildes (zumindest) ernstlich für möglich gehalten und sich damit…

UFSW RV/3348-W/09Anerkennung von Motivationsseminaren bei einem Finanzdienstleister?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2011

…dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung erbracht werden, also ein konkreter Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit besteht. Es ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Für eine betriebliche Veranlassung ist maßgeblich, ob das Seminar primär auf die spezifischen Bedürfnisse der…

UFSW RV/3378-W/08Geburtstagsfest als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2010

…beruflichen oder privaten Veranlassung solcher Aufwendungen indessen nicht allein auf den Anlass der Veranstaltung als maßgebliches Indiz abzustellen. Im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse. Der gegenständliche Berufungsfall unterscheidet sich von den durch den…

UFSF RV/0019-F/08Nach außen hin erkennbare Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit betreffend Studienerfolg und -abschluss konnte nicht nachgewiesen werden (Dokumentation bzw. Mitschrift über Lehrveranstaltungen etc.).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2009

…Erfordernis der Prüfungsablegung im Ausmaß von acht Semesterstunden im vorangegangenen Studienjahr. Dadurch bestand sein Anspruch auf Familienbeihilfe bis Februar 2007 rechtmäßig. Bei einer Gesamtwürdigung des Sachverhaltes entsprechend der obigen Ausführungen ist die Verpflichtung zur Rückzahlung der für die Zeit vom 01. November 2006 bis 28…

UFSW FSRV/0024-W/09Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Höhe der Verkürzungsbeträge und Strafhöhe angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.11.2009Teil 1/2

…den Bw. festgestellt. Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses sei damit unvollständig, da (auch bei Gesamtwürdigung des Spruches und der Begründung) nicht festgestellt habe werden können, was die Erstbehörde eigentlich feststellen wollte. Die fehlerhafte Fassung des Spruches des Erkenntnisses wirke sich zum Nachteil des Bw. aus…

UFSG FSRV/0021-G/09Abgabenhinterziehung durch Angabe der falschen Anzahl der pensionsauszahlenden Stellen in der Einkommensteuererklärung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.10.2009

…übermittelt; auch dies kein Hinweis darauf, dass der Bf. den Bezug der (zweiten) Pensionszahlung verheimlichen wollte. Zusammenfassend liegen bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände keine hinreichenden Verdachtsmomente vor, dass der Bf. eine Verkürzung an Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2006 (bedingt) vorsätzlich bewirkt hat. Diesbezügliche…

UFSL RV/0430-L/06NoVA-Pflicht eines Hummer H2
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008Teil 2/2

…ebenso luxuriös ausgestattet sind wie Personenkraftwagen. Die Beachtung dieses Einwandes hat aber lediglich zur Konsequenz, dass diesem Zuordnungsmerkmal bei der Gesamtwürdigung wesentlich geringere Bedeutung beizumessen sein wird als anderen Unterscheidungskriterien. Insbesondere das Vorhandensein von hinteren Fenstern an den zwei Seitenteilen, von Türen mit Fenstern an…

UFSF RV/0302-F/04Zusammenbruch eines EACC-Anlagemodells und Status eines EACC-Zeichnungsscheines als Forderungswertpapier gemäß § 93 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2008

…Zivil- und strafrechtliche Beurteilungen stehen ihm grundsätzlich nicht zu. Soweit sie sich abgabenrechtlich auswirken, sind sie in die Gesamtwürdigung einzubeziehen. Dies ist im Streitfall unter steter Bedachtnahme auf ein sauberes Herauslösen des steuerrechtlichen Sachverhalts auch geschehen. Hiezu auszugsweise aus RV/0306-F/04: Dass IA…