…zum Ausdruck gebracht hat, dass das Veräußerungsverbot nach § 22 Wohnbauförderungsgesetz 1968 nicht als Bestimmung aufzufassen ist, nach der der Erwerb eines Liegenschaftsanteiles der Genehmigung der Förderungsbehörde bedarf. Es besteht keine Veranlassung, die im Wesentlichen gleich lautende Bestimmung des § 28 OÖ Wohnbauförderungsgesetzes anders auszulegen. Der - steuerpflichtige…

…gehört, auf dieser Liegenschaft eine Wohnhausanlage errichtet habe und diese nunmehr an die Wohnungseigentümer übertragen werden solle, erteile das Land Oberösterreich unter Beibehaltung der vorgenannten Eintragungen und des Veräußerungsverbotes nach § 27 Abs. 1 O.Ö.WFG 1990 seine ausdrückliche Einwilligung, dass zu den nachgenannten Anteilen…

…nicht als Bestimmung aufzufassen sei, wonach der Erwerb des Liegenschaftsanteiles der Genehmigung der Fondsbehörde bedürfen würde (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 19.5.1998, 87/16/0162). Der § 28 Oö. WFG 1993 betrifft daher nur die dingliche Verfügung, nicht die für die Grunderwerbsteuerpflicht…

…gehört, auf dieser Liegenschaft eine Wohnhausanlage errichtet habe und diese nunmehr an die Wohnungseigentümer übertragen werden solle, erteile das Land Oberösterreich unter Beibehaltung der vorgenannten Eintragungen und des Veräußerungsverbotes nach § 27 Abs. 1 O.Ö.WFG 1990 seine ausdrückliche Einwilligung, dass zu den nachgenannten Anteilen…

…betragen. Die Höhe der Gesamtbaukosten würden wegen der Eigenleistungen nicht mehr rekonstruiert werden können. Die Schlussrechnung werde als Beilage vorgelegt. | 15. | Abschließend würde noch darauf verwiesen werden, dass sie selbst auch beim Amt der OÖ. Landesregierung um die Gewährung von Förderungsmitteln angesucht hätten…

…betragen. Die Höhe der Gesamtbaukosten würden wegen der Eigenleistungen nicht mehr rekonstruiert werden können. Die Schlussrechnung werde als Beilage vorgelegt. | 15. | Abschließend würde noch darauf verwiesen werden, dass sie selbst auch beim Amt der OÖ. Landesregierung um die Gewährung von Förderungsmitteln angesucht hätten…

…V. "Landesförderung und Kapitalmarktdarlehen" 1. Der WEB nimmt ausdrücklich vor Unterfertigung dieses Vertrages die Durchführungsbestimmungen zur Wohnbauförderung des Landes Oberösterreich gemäß des O.ö. WFG 1993 zur Kenntnis und weiterhin, dass die Verkäuferin zur Errichtung dieses Objektes ein Darlehen des Landes Oberösterreich beantragt hat. 2…

…(...) V. "Landesförderung und Kapitalmarktdarlehen" 1. Der WEB nimmt ausdrücklich vor Unterfertigung dieses Vertrages die Durchführungsbestimmungen zur Wohnbauförderung des Landes Oberösterreich gemäß des O.ö. WFG 1993 zur Kenntnis und weiterhin, dass die Verkäuferin zur Errichtung dieses Objektes ein Darlehen des Landes Oberösterreich beantragt hat. 2…

…Stiftungszusatzurkunde Vorstandsbeschlüsse auch auf schriftlichem Weg gefasst werden. Um Übermittlung aller Sitzungsprotokolle und schriftlichen Beschlüsse des Vorstandes ab Errichtung der Stiftung im Jahr 2004 bis Ende des Jahres 2007 wird ersucht. 3.) Um Übermittlung der im Kauf- und Mietvertrag angeführten richterlichen Genehmigung nach § 17 Abs…

…in einer weitaus überwiegenden Anzahl von Fällen die Ansicht vertreten, dass die Energieabgabenvergütung den Dienstleistungsbetrieben mangels Erfüllung des Gesetzesvorbehalts (zeitgerechte Genehmigung durch die Europäische Kommission) auch noch für den Monat Jänner 2011 zu gewähren ist. Gegen die zitierte Entscheidung sowie gegen eine große Anzahl von…

…Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 als gleichheitswidrig und verfassungswidrig erachtet. Darüber hinaus sei die als Beihilfe zu qualifizierende Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe bei der Kommission nur für den Zeitraum 1.2.2011 bis 31.12.2013 beantragt worden. Daher habe sich die Genehmigung…

…idF BGBl I 111/2010, worin explizit auf die Notwendigkeit einer Genehmigung durch die Kommission verwiesen werde. Gemäß Art. 9 Abs. 1 VO 800/2008 haben die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission binnen 20 Tagen nach Inkrafttreten über Maßnahmen zu informieren, für welche die Mitgliedstaaten die…

… 4 Abs. 7 EAVG sind die §§ 2 und 3 der Neuregelung nur vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission anzuwenden. Nach § 2 EAVG i.d.F. BBG 2011 können nur jene Betriebe einen Antrag auf Energieabgabenvergütung stellen, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter…

…die Richtlinie 2003/96/EG hinaus. Dies habe zur Folge, dass die AGVO auf das ENAVG nicht anwendbar sei. Vielmehr müsste die Republik Österreich für Ausnahmen von der Energiebesteuerung eine individuelle Genehmigung nach Art. 107 Abs. 3 AEUV beantragen. Das sei bis dato nicht geschehen…

… 4 Abs. 7 ENAVG den Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission für die Anwendbarkeit der neuen Regelungen, sodass auf Anträge betreffend den Zeitraum 01/2011 auch nach dieser Bestimmung noch die Regelungen vor BGBl I 111/2010 anzuwenden sind (s. sinngemäß UFS 12.7…

…und auch alle auf deren Basis gewährten Einzelbeihilfen alle Voraussetzungen der AGVO erfüllen, sei die jeweilige Maßnahme weder vorab bei der Kommission anzumelden, noch von dieser zu genehmigen, sofern sie einen ausdrücklichen Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen der AGVO enthalte, auf die sie sich stütze…

…idF BGBl I 111/2010, worin explizit auf die Notwendigkeit einer Genehmigung durch die Kommission verwiesen werde. Gemäß Art. 9 Abs. 1 VO 800/2008 haben die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission binnen 20 Tagen nach Inkrafttreten über Maßnahmen zu informieren, für welche die Mitgliedstaaten die…

…Zl. 99/04/0102, dass die für den Abbau von Schotter erforderliche Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplan nur auf Antrag und nicht von Amts wegen erfolgen darf. Nach Auffassung des UFS-Referenten würde sich eine Person, welche ernsthaft beabsichtigt, ihr eingesetztes Kapital durch den nachhaltigen Abbau und…

…noch nicht absehbar, ob das Vertragsobjekt nicht zur Gänze oder teilweise zu Freizeitwohnsitzzwecken genutzt würde. Auf Grund der fehlenden rechtskräftigen Baubewilligung konnten auch die weiteren Planungen noch nicht konkret abgeschlossen und daher weder der Antrag auf Genehmigung des Rechtserwerbes iSd. § 7 OÖ Grundverkehrsgesetz gestellt noch…

…Dies habe die Ehegatten K in die Lage versetzt, dass keine Genehmigung für die Grundstücksübertragung nach dem OÖ Grundverkehrsgesetz notwendig war. Frau K habe folgende Vermögenswerte bzw. Rechte hingegeben: Die halbe Liegenschaft, das ihr bisher zustehende Bewirtschaftungsrecht am gesamten Betrieb, die Hälfte aller Fahrnisse und…