…verfügte, war es dem Unternehmen nicht möglich, den Nachweis zu führen, dass ausschließlich Zucker mit Gemeinschaftsursprung bei der Herstellung der Ausfuhrerstattungswaren verwendet worden war. Daraufhin wurde der Prüfungszeitraum auf den Zeitraum 2003 bis Juni 2006 ausgedehnt und zusammen mit einem Firmenmitarbeiter versucht, diejenigen Ausfuhrerstattungsfälle auszuscheiden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, als Rechtsnachfolgerin der X2, vertreten durch Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwalt, 6850 Dornbirn, Hintere Achmühlerstraße 1, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zahl: 610/0000/3/1998…

…den Bf verkauft worden sind und der pauschalen Bestätigung, die vom Viehhändler abgegeben worden ist, darf nicht auf den Gemeinschaftsursprung der beiden Stiere geschlossen werden. Um den innergemeinschaftlichen Ursprung der in Rede stehenden Rinder zu klären, wären jedenfalls Feststellungen zum Geburtsort und zum weiteren Aufenthalt…

…Dazu führt die Bf. in einer der Niederschrift angeschlossenen Stellungnahme sinngemäß aus, dass für die in den exportierten Gestricken enthaltene Baumwollkomponente der Nachweis des Gemeinschaftsursprungs erbracht werden könne. Eine Mitverwendung von drittländischen Elastomer-Anteilen sei bis zu 20% möglich. Gerade bei der von der Bf…

…der Nachweis der Ursprungseigenschaft der exportierten Erzeugnisse. Im Zuge einer Betriebsprüfung/Zoll seien Importe von Rindfleisch aus Drittländern festgestellt worden. Bei Überprüfungen von Lieferantenerklärungen über innergemeinschaftliche Lieferungen habe der Gemeinschaftsursprung nicht nachgewiesen werden können. Dem Vorbringen der B, wonach die Herstellung der Exportware aus den…

…das Unternehmen auch Rindfleisch aus Drittländern eingeführt habe. Zudem habe die Prüfung von Lieferantenerklärungen über innergemeinschaftliche Lieferungen ergeben, dass der Gemeinschaftsursprung damit nicht nachgewiesen werden könne. Eine Voraussetzung für die Zahlung der Ausfuhrerstattung sei jedoch der Nachweis, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in…

…bezeichneten und als Berufung zu wertenden Eingabe vom 30. Oktober 2002. Die Bf. begründet ihre Berufung vor allem dahingehend, sie habe den Gemeinschaftsursprung des Erzeugnisses mit dem Ursprungszeugnis Nr. L abcd, ausgestellt durch die Wirtschaftskammer Niederösterreich, nachgewiesen, weshalb der Vermerk des Prüfdienstes des Hauptzollamtes Heilbronn…

…ausgeführten Erzeugnisse nicht bewiesen habe werden können. Die von der Berufungswerberin daraus gezogene Schlussfolgerung, dass es sich bei den unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung exportierten Erzeugnissen um Erzeugnisse mit Gemeinschaftsursprung handeln müsse, sei nämlich unrichtig. Im Verlauf des gegenständlichen, vor dem Unabhängigen Finanzsenates geführten Rechtsbehelfsverfahrens zweiter…

…EDV-technisch bedingt gewesen; er sei jeweils anhand der vorhandenen Unterlagen nachvollziehbar und nachprüfbar. Manipulationen seien ausgeschlossen. Eine Gegenüberstellung der Exportliste und der Liste mit Artikelnummern der Ware, welche nicht Gemeinschaftsursprung hatte, ergebe, dass kein einziger Artikel aus einem Drittland (z.B. Ungarn, Rumänien) exportiert…

…Der EuGH hat in der Rs C-27/05 schließlich im Wesentlichen erkannt, dass eine in der Ausfuhranmeldung abgegebene Erklärung des Gemeinschaftsursprungs der Ware, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, zu den sanktionsbewährten Angaben gehört. Den unter dem Titel "Verjährung" vorgebrachten Einwendungen ist wie folgt…

…Auf Grund der im anhängigen Verfahren vorgelegten Langzeitlieferantenerklärungen ergibt sich für das der Bf. angelieferte BW-Garn der präferenzbegünstigte Gemeinschaftsursprung, wodurch der Einsatz dieses Vormaterials trotz Nichterfüllung des Listenkriteriums keine Ursprungsschädlichkeit iS des Abkommens bewirkt. Durch den generellen Verweis mittels Fußnote 7 in der Ursprungsliste…

…Erstattungserzeugnissen ausschließlich Gemeinschaftszucker zum Einsatz kommt, widerlegt ist; aufgrund der oben dargelegten Möglichkeit der Vermischung von Zucker unterschiedlichen Ursprungs ist dies in der Praxis unmöglich. Der Ausführer hat den Gemeinschaftsursprung nicht nur zu erklären, sondern auch nachzuweisen (FG Hamburg 20.01.2005, IV 41/03)…

…Erstattungserzeugnissen ausschließlich Gemeinschaftszucker zum Einsatz kommt, widerlegt ist; aufgrund der oben dargelegten Möglichkeit der Vermischung von Zucker unterschiedlichen Ursprungs ist dies in der Praxis unmöglich. Der Ausführer hat den Gemeinschaftsursprung nicht nur zu erklären, sondern auch nachzuweisen (FG Hamburg 20.01.2005, IV 41/03)…

…keine Ursprungswaren der Gemeinschaft sind, zuvor zu einem Zollsatz von Null in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind. Diese Einschränkungen für Waren ohne Gemeinschaftsursprung sind zu ändern, damit die Mehrwertverzollung stärker in Anspruch genommen werden kann. (4) Um jedoch Missbrauch zu verhindern, ist vorzusehen…

…Berufungen vom 13. Mai 2002 jeweils als unbegründet abgewiesen. Nach Ansicht der Behörde konnte auch im Berufungsverfahren der Nachweis des Gemeinschaftsursprungs der seinerzeit exportierten Waren wegen einer fehlenden Nämlichkeitskette nicht erbracht werden. Unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 24. Juni 2004…

…Berufungen vom 13. Mai 2002 als unbegründet abgewiesen. Nach Ansicht der Behörde konnte auch im Berufungsverfahren der Nachweis des Gemeinschaftsursprungs der seinerzeit exportierten Waren wegen einer fehlenden Nämlichkeitskette nicht erbracht werden. Unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 24. Juni 2004 in…

…VO maßgebend für die Feststellung von Menge, Art und Eigenschaften des ausgeführten Erzeugnisses ist, nicht erfüllt. Der zollrechtliche Status der Ware kann - so wie der Gemeinschaftsursprung - bei einer Beschaffenheitsbeschau im Rahmen der Ausfuhrabfertigung nicht überprüft werden. Um festzustellen, ob die Erzeugnisse den Bedingungen von Artikel…

…VO maßgebend für die Feststellung von Menge, Art und Eigenschaften des ausgeführten Erzeugnisses ist, nicht erfüllt. Der zollrechtliche Status der Ware kann - so wie der Gemeinschaftsursprung - bei einer Beschaffenheitsbeschau im Rahmen der Ausfuhrabfertigung nicht überprüft werden. Um festzustellen, ob die Erzeugnisse den Bedingungen von Artikel…

…wie insbesondere Tschechien) Rindfleisch einführe. Außerdem seien vorgelegte Lieferantenerklärungen über innergemeinschaftliche Lieferungen einer Prüfung unterzogen worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass mit diesen der Gemeinschaftsursprung nicht nachgewiesen werden könne, weil diese lediglich "wunschgemäß" (d.h. über Ersuchen von Herrn WRU) ausgestellt worden sei, d.h…

…VO maßgebend für die Feststellung von Menge, Art und Eigenschaften des ausgeführten Erzeugnisses ist, nicht erfüllt. Der zollrechtliche Status der Ware kann - so wie der Gemeinschaftsursprung - bei einer Beschaffenheitsbeschau im Rahmen der Ausfuhrabfertigung nicht überprüft werden. Um festzustellen, ob die Erzeugnisse den Bedingungen von Artikel…