…Ausnahmeregelungen (Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO) zur EuInsVO, zumal eine ausdrückliche Bezugnahme von Höchstgerichten in Rechtsstreitigkeiten bei der Geltendmachung von Abgabenansprüchen nur vereinzelt vorgekommen ist (EuGH-Urteil vom 21.1.2010, Rechtssache C-444/07, MG Probud Gdynia sp.z. o.o). In…

…Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist. Ein Einheitswertbescheid wird dann nicht zu erlassen sein, wenn das Recht zur Festsetzung aller vom Einheitswert abgeleiteten Abgaben verjährt ist und auch § 209a BAO keine solche Festsetzung ermöglicht (siehe dazu Ritz, BAO4, Tz 8 zu § 207). Die Erlassung von…

…Anordnungen Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten oder Untereinheiten im Sinn des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, gesondert festzustellen, wenn und soweit diese Feststellung für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist. Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind die gesonderten Feststellungen gemäß Abs. 1 einheitlich zu treffen…

…am 23. September 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Nach der Rechtsprechung des VwGH finde eine die Verjährung unterbrechende Amtshandlung nur dann statt, wenn die Amtshandlung von der sachlich zuständigen Abgabenbehörde zur Geltendmachung des konkreten Abgabenanspruches erfolge. Im Streitfall stelle sich die Frage, ob…

…gemäß § 186 Abs. 1 BAO nur zu erlassen sind, wenn und soweit diese Feststellung für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist. Ein Einheitswertbescheid wird dann nicht zu erlassen sein, wenn das Recht zur Festsetzung aller vom Einheitswert abgeleiteten Abgaben verjährt ist und auch § 209a…

…Jänner 1998 sei dem steuerlichen Vertreter der Betriebsprüfungsbericht für die Jahre 1993 bis 1995 übermittelt worden. Gemäß § 209 BAO werde die Verjährung durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Die Amtshandlung müsse…

…Bewertungsgesetzes 1955, BGBl Nr. 148, gesondert festzustellen, wenn und soweit diese Feststellung für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist. Nach Abs. 3 leg. cit. sind mit der Feststellung des Einheitswertes Feststellungen über die Art des Gegenstandes der Feststellung und darüber zu verbinden, wem dieser…

…die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, dass Handlungen der II. Instanz nicht als Unterbrechungshandlungen gelten würden, da die II. Instanz nicht ursprünglich zur Geltendmachung von Abgabenansprüchen berechtigt sei. Weiters sei zu bemerken dass die Abgabenbehörde I. Instanz gemäß § 276 Abs. 6 BAO ohne unnötigen Aufschub…

…1. a) Betreffend die vor dem 1.1.1995 ergangenen Abgabenbescheide stellt die Behörde nunmehr fest, dass eine auf die finanzstrafrechtliche Ahndung gerichtete Amtshandlung die Verjährung von Abgabenverfahren nicht verlängert, sofern das Finanzstrafverfahren nicht auch (zumindest implizit) auf die Geltendmachung von Abgabenansprüchen abzielt. Dies sei…

…ein anteiliger dreifacher Einheitswert von 1.805,19 € sein könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 186 Abs. 1 BAO sind für wirtschaftliche Einheiten im Sinne des Bewertungsgesetzes Einheitswerte gesondert festzustellen, wenn und soweit diese Feststellung für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist…

…wirtschaftliche Einheiten im Sinne des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl Nr. 148 gesondert festzustellen, wenn und soweit diese Feststellungen für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist. Gemäß § 185 Abs.3 BAO sind mit der Feststellung des Einheitswertes Feststellungen darüber zu verbinden, wem dieser zuzurechnen ist. Wenn…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 14. März 2001 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung von Abgabenansprüchen in voraussichtlicher Höhe von S 178.626.235,00 in das Vermögen der Berufungswerberin (Bw.) an. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus…

…Verfahrens zwecks einer solchen Minderung nicht entgegen, weil im Umfang der Herabsetzung keine Geltendmachung von Abgabenansprüchen vorliege (VwGH 16.11.1984, 83/17/0163). Der Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295 BAO wird von der Bw näher ausgeführt: Die Feststellung, es existiere überhaupt kein rechtswirksamer Grundlagenbescheid…

…für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist". Da die Bewertung von sonstig bebautem Grundstück und Betriebsgrundstück ident sei (Berechnung der Kubatur, Abschläge, Grundsteuer erfolgt mit denselben Werten) wirke sich die Bewertung nicht auf die Höhe von Abgabenzahlungen aus, weshalb eine Fortschreibung von Amts wegen…

…vermindern. Anderes gilt dagegen für die in der Stellungnahme vom 6.5.2009 angesprochene weitere Überrechnung eines Teilbetrages in Höhe von 41.267,84 € vom Abgabenkonto der Berufungswerberin auf das Abgabenkonto der Primärschuldnerin. Diese "Zahlung" (Überrechnung) erfolgte erst nach der Geltendmachung der Haftung gemäß …

…wonach ein Fortschreibungsbescheid auf Antrag, erforderlichenfalls von Amtswegen erlassen wird. Unter Verweis auf Ritz, BAO4, § 193 Tz 2 sei eine amtswegige Fortschreibung "erforderlich", wenn sie für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung wäre. Abschließend wiederholen die Bws: "Wir beantragen daher die Zurechnung wie in unserem…

…15/0337 betreffend Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Familienlastenausgleichsfonds hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass gemäß § 186 Abs. 1 BAO für wirtschaftliche Einheiten im Sinne des Bewertungsgesetzes Einheitswerte gesondert festzustellen sind, wenn und soweit diese Feststellung für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist…

…148, gesondert festzustellen, wenn und soweit diese Feststellung für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist. (2) Die gesonderten Feststellungen gemäß Abs. 1 sind einheitlich zu treffen, wenn an dem Gegenstand der Feststellung mehrere Personen beteiligt sind. (3) Mit der Feststellung des Einheitswertes sind Feststellungen…

…die Gewinnung von Sachverhaltselementen zur Geltendmachung von Abgabenansprüchen gerichtet sind. Der Abgabenbehörde erster Instanz soll jedoch die Möglichkeit gegeben sein, die von ihr geäußerten Zweifel am wirtschaftlichen Gehalt der Tätigkeit des Bw. auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen (zur umsatzsteuerlichen Beurteilung der Tätigkeit von Warenpräsentatoren…

…soweit diese Feststellung für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist. Mit der Feststellung des Einheitswertes sind nach § 186 Abs. 3 BewG Feststellungen über die Art des Gegenstandes der Feststellung und darüber zu verbinden, wem dieser zuzurechnen ist. Im Spruch von Einheitswertbescheiden ist somit über…