…Buchhaltung der ................ Privatstiftung (die Bw) per 31.12.2008 verbucht. Die Wirkung der Zuwendung tritt mit 31.12.2008 ein. III. Steuerklausel Gegenstand des Schenkungsvertrages ist die Zuwendung einer Geldforderung. Diese Zuwendung ist gem. § 1 (6) 1 StiftEG von der Stiftungseingangssteuer befreit." Mit einem weiteren…

…Johannesgasse 16, vom 13. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 8. Oktober 2009 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Jänner 2009 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß §…

…Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des H.C. in der Höhe von € 16.626,36 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in der Höhe von € 172,11 die Geldforderung des Abgabenschuldners (beschränkt pfändbare Forderungen aus Arbeitsverhältnis oder Bezüge gemäß § 290a EO bzw. Geschäftsführerbezüge sowie sonstige…

…Abs. 2 kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Die Bestimmungen über das finanzbehördliche Sicherungsverfahren setzen das Vorhandensein eines Sicherstellungsauftrages voraus, dessen…

…Abs. 2 kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Die Bestimmungen über das finanzbehördliche Sicherungsverfahren setzen das Vorhandensein eines Sicherstellungsauftrages voraus, dessen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW (Bw.), vom 28. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 21. Februar 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) und betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO…

…in B, vom 21. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 22. November 2005 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund von Abgabenschulden der Berufungswerberin (Bw) L - in Folge…

…in B, vom 15. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 4. August 2003 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund von Abgabenschulden der Berufungswerberin (Bw) L in…

…24. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 27. August 2008 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine im Jahr 1993 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Geschäftszweig "Bar". Gesellschafter…

…V., vertreten durch OR M.S., vom 8. August 2006 betreffend Pfändung einer Geldforderung zur Sicherung nach der am 15. März 2007 in Klagenfurt durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. August…

…vertreten durch ML, als Masseverwalter im Konkurs über deren Vermögen, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 8. Februar 2001 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…Gegenleistung, nur mehr die Risken jeglicher Geldforderungen aufweist. Dies ist ab der Leistungsabwicklung der Fall. Bei Kaufvorgängen ist die Leistung mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums abgewickelt. Damit hat der Verkäufer kein Eigentümerrisiko mehr, sondern lediglich jenes Risiko, das jeder Gläubiger einer Geldforderung trägt. Andererseits…

…X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Oktober 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung einer Abgabenschuld des Herrn D.P., dem Berufungswerber, in…

…27. April 2011 anstelle des 17. Jänner 2012 gilt. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 27. April 2011 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung von Geldforderungen des Berufungswerbers (Bw.) gegenüber der Bank-1, gegenüber der Bank-2, gegenüber der Bank-3sowie gegenüber Herrn W.U. zur…

…wird darauf hingewiesen, dass gegen diesen Bescheid kein Rechtsmittel zulässig ist (VwGH v. 28.02.2002, 99/15/0100). Die Berufung gegen diesen Bescheid betreffend Überweisung einer Geldforderung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit dem Zurückweisungsbescheid vom 14. November 2011 gemäß § 273…

…verfügte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Pfändung von Geldforderungen. Mit dem Bescheid vom 30. August 2011 wurde dem Berufungswerber die Pfändungsgebühr in der Höhe von € 10,00 und die Auslagenersätze mit € 6,90 vorgeschrieben. In der gegen den Bescheid betreffend…

…X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. August 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung einer Abgabenschuld des Herrn I.S., dem Berufungswerber, in der Höhe von € 660…

…Mit weiteren Bescheiden vom 9. August 2010 verfügte das Finanzamt gemäß § 292 Exekutionsordnung (EO) iVm § 53 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) die Zusammenrechnung der gepfändeten Geldforderungen. In dem an die Ärztekammer OÖ gerichteten Bescheid wurde darauf verwiesen, dass die unpfändbaren Grundbeträge nach § 291a Abs. 1 und 2 EO…

…vom 9. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See je vom 6. November 2008 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 Abgabenexekutionsordnung; AbgEO) und Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen (§ 292 EO iVm. § 53 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen…

…vom 9. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See je vom 6. November 2008 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 Abgabenexekutionsordnung; AbgEO) und Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen (§ 292 EO iVm. § 53 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen…