…Gegenständen der Z 1 bis 43 (wie die Zusammenfassung von Zeitungen nach Jahrgängen) nicht unter den ermäßigten Steuersatz fallen würden. Das Binden von Büchern und Dissertationen sowie die Lieferung von Zeitungen und periodischen Druckschriften mit den in § 10 Abs. 2 Z lit a UStG Anlage…

…und die Einfuhr - der in der Anlage Z 1 bis 43 aufgezählten Gegenstände und - ....... Gemäß § 3 Abs. 1 UStG 1994 sind Lieferungen Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Sonstige…

…den Mitgliedstaaten der EU die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes - soweit sie nicht unmittelbar anwendbar sind (zB für die Besteuerung des Erwerbes) gelten sie sinngemäß - ergänzt um die entsprechenden Artikel im Anhang (Binnenmarkt). Gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (BMR) ist die Einfuhr der Gegenstände steuerfrei…

…Zollanmeldungen (siehe Anlage 1 der angefochtenen Berufungsvorentscheidung) meldete die NNGesmbH in den Jahren 2005 bis 2007 verschiedenste aus diversen Ländern (hauptsächlich aus China) stammende Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung (Code 4200) an. Die Überführung der angemeldeten Waren…

…dieser genießbar oder ungenießbar ist. Im gegebenen Zusammenhang fallen nur die in Kapitel 2 der KN genannten Gegenstände unter den ermäßigten Steuersatz von 10%. Da die entsprechende Position des Kapitels 5 der KN in der Anlage zu § 10 Abs. 2 UStG 1994 nicht enthalten ist…

…im Zuge von Befragungen darzulegen, welche Gegenstände tatsächlich geliefert worden seien. Der Prüfer verwies in diesem Zusammenhang auf nachfolgend dargestellte Aussagen des J.Z., C.M. und Dr. H. E. . J.Z. gab am 24. September 1997 auf die Frage, wie er denn den Vorgang…

…dazu getroffenen Feststellungen in den Seiten 30 bis 35 der Niederschrift werden in die Begründung dieser Entscheidung übernommen. Die Zuordnung dieser Buchstaben zu den einzelnen WE-Nr. bzw. CRN erfolgte in der Anlage 1 zur Niederschrift und zwar in der letzten Spalte "Zollwert". Das Zollamt…

…in der Anlage 1 der angefochtenen Entscheidung und die darin vorgenommene Unterscheidung wird ausdrücklich verwiesen. Die unterschiedlichen Fallkonstellationen (die Differenzierung erfolgte im angefochtenen Bescheid durch die Kategorisierung in Gruppen mit den Buchstaben "C, E, F, H, K, L, M, N und O" in der Spalte…

…Veräußerungszeitpunkt (März 1990) der Liegenschaft, vom Bw. weder Aufzug- und Kühlanlage, noch die vorhandene Heizungsanlage als mitverkaufte Fahrnisse angeführt worden seien und die übrigen angeführten Fahrnisse mit lediglich öS 30.000.- beziffert worden seien. In Ansehung nämlicher Feststellungen seien die Anschaffungskosten der Anlagen mit öS…

…in der Gesamtheit abgegolten werden. Was das Rechtsmittel gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1991 anlange, so sei festzuhalten, dass die Ausfuhrlieferung im Jahre 1992 statt gefunden habe. Da Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die Umsatzsteuer für das Jahr 1991 sei, sei eine Umsatzsteuerpflicht der Ausfuhrlieferung…

…Verzeichnis der dem Steuersatz von 10 % unterliegenden Gegenstände in der erwähnten Anlage in der für den Anlassfall maßgeblichen Fassung (BGBl. I 2000/29) lautet (auszugsweise): 5. Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier, natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen (Kapitel 4 der Kombinierten…

…Verzeichnis der dem Steuersatz von 10 % unterliegenden Gegenstände in der erwähnten Anlage in der für den Anlassfall maßgeblichen Fassung (BGBl. I 2000/29) lautet (auszugsweise): 5. Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier, natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen (Kapitel 4 der Kombinierten…

…Verzeichnis der dem Steuersatz von 10 % unterliegenden Gegenstände in der erwähnten Anlage in der für den Anlassfall maßgeblichen Fassung (BGBl. I 2000/29) lautet (auszugsweise): 5. Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier, natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen (Kapitel 4 der Kombinierten…

…Der Rinderpansen ist daher nicht in Kapitel 2, sondern in Kapitel 5 einzureihen, und zwar ohne Unterschied, ob dieser genießbar oder ungenießbar ist. Da nach der Anlage zum UStG 1994 ("Verzeichnis der dem Steuersatz von 10 % unterliegenden Gegenstände") Z 3 ("Fleisch und genießbare Schlachnebenerzeugnisse" (Kapitel…

…2003war der Gegenstand der Bw. "Handel und Dienstleistungen auf dem A-Warensektor."; die Gesellschaft war zu allen Handlungen, Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes dienlich waren und mit dem Gesetz und diesem Vertrag in Einklang standen. Mit dem beim Finanzamt am 17…

…die die gleiche Tätigkeit ausüben. Gem. § 29 BAO ist Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient - (Abs. 1). Als Betriebsstätten gelten insbesondere Bauausführungen, deren Dauer sechs Monate überstiegen hat oder voraussichtlich…

…Anlage mit dem Gebäude fix verbunden sei, nämlich durch die Verrohrung. Da es sich sowohl um ein Heiz- als auch um ein Kühlgerät handle, das durch die Verrohrung mit dem Gebäude fest verbunden sei, beantrage das Finanzamt den Zuschlag gemäß Punkt 18.4 der Anlage…

…Steuer auf 10 % für die Lieferungen, den Eigenverbrauch und die Einfuhr der in der Anlage Z 1 bis Z 43 aufgezählten Gegenstände. Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen unter anderem die Lieferung, der Eigenverbrauch und die Einfuhr von Wasser (Z 29 der Anlage 1 zu § 10 Abs…

…Anlage dem Steuersatz von 10 % unterliegenden Gegenstände werden u.a. aufgezählt: "Z 7: Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte ...(Position 0601 der Kombinierten Nomenklatur). Z 8: Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel (Position 0602 der…

…der Schlussfolgerung münden, dass nicht in eigenen Betriebsstätten lagernde Wirtschaftsgüter generell nicht dem Eigentümer zuzurechnen wären. Auch die Auskunft des BMF habe eine Übernahme von Anlagen im Werk des Anlagenlieferanten für zulässig und begünstigungsfähig erklärt. Die Prüferin sei auf diesbezügliche Literaturverweise nicht eingegangen. Zu 1c…