…Kosten für die Bearbeitung vereinbart hätte. Es sei daher schon aus diesem Grund der geschuldete Gegenstand in seiner konkreten Marktgängigkeit von Italien nach Österreich geliefert worden. Durch das Verzinken sollte eine Korrosion der von ihr gelieferten Konstruktionsteile verhindert werden bzw. habe der Zink lediglich die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2002 vom 21. November 2003 wird geändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

…Laut Auskunft der Bw. hat die CK ihrerseits die Waren an eine österreichische Universitätsklinik weiterveräußert. Die Bw. hatte im Zuge dieser Vorgänge niemals Verfügungsmacht über die eingeführten Gegenstände. Die Bw. war auch nicht Schuldnerin der EUSt. Die berufungsgegenständliche Vorgangsweise, dass die Muttergesellschaft betreffende Aufwendungen über…

…Inventargegenstände", die er vom Eigentümer und Hauptvermieter dieser Wohnungen mit Kaufvertrag vom 2.12.1999 um 660.000,00 (47.964,07 €) abgelöst hatte, als Vorsteuer geltend. Diese Gegenstände befanden sich laut § 1 dieses Vertrages in acht Wohnungen unter den Adressen W1; Innrain 03…

…10/2002-AFB/Pö, dieses vertreten durch ORat Mag. Reinhard Lackner, betreffend Abweisung des Antrags auf Ausfolgung beschlagnahmter Gegenstände gemäß § 161 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. 3. 2006 hat das Zollamt…

…10 NoVAG vom 27. Feber 1995, ausgestellt von "Autocenter-(Bw) , P.,W-gasse" und unterschrieben vom Bw unter Verwendung des bereits erwähnten Stempels, worin "Autocenter-(Bw) " für den gegenständlichen PKW die ordnungsgemäße Abfuhr der NoVA bestätigt (Bl. 175 Arbeitsbogen); - ....Bestätigung vom 27. Feber 1995, ausgestellt…

…der Erwerbsschwelle erteilten UID-Nummer sonstige Leistungen gem. § 3a Abs. 8 lit.c. UStG 1994 (Reparaturleistungen an beweglichen körperlichen Gegenständen und Begutachtung derselben) in Auftrag gegeben und auch erhalten habe. Bei diesen Leistungen gehe die Steuerschuld gem. § 19 Abs. 1 UStG auf den Leistungsempfänger über…

…dass Zigaretten an verborgenen Stellen befördert werden hätten können noch habe das dem Bf vorgeworfene Finanzvergehen notwendigerweise mit dem PKW begangen werden müssen, zumal ein schlüssiger Hinweis, wonach im gegenständlichen PKW illegale Zigaretten befördert worden seien, fehle. Die Beschlagnahmeanordnung leide somit an einem wesentlichen Begründungsmangel…

…haben. Im Zuge der (am 18.1.2010 auf der A 25 / Fahrtrichtung Wels beim Parkplatz Weisskirchen stattgefundenen) Zollkontrolle sei festgestellt worden, dass für die gegenständliche Fahrt keine gültige güterbeförderungsrechtliche Genehmigung vorgelegen sei. Gegen diesen (Herrn EA als "Vertreter" der Fa.MB . "persönlich" zugestellten), an…

…von Waren zwischen der Türkei und Österreich sowie zum Transit durch Österreich berechtige, mit sich geführt; für den gegenständlichen Drittlandsverkehr wäre hingegen entweder eine spezielle "Drittlandsverkehrsgenehmigung" oder eine sog. "CEMT-Genehmigung" erforderlich gewesen. Es liege somit ein iSd Art.558 Abs.1 lit.c) ZK…

…des Rates der Europäischen Gemeinschaften über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen anzuwenden. Darnach könnten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ohne Rücksicht auf ihren Empfänger und ihren Verwendungszweck unter Befreiung von Eingangsabgaben eingeführt werden. Die Außenstelle der WFU in Wien sei ohne Zweifel eine solche…

…Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum…

…13 Stück PC-Adapter (Promaster Citizten), 12 Stück CD (Treiber) 1 Lieferschein und 1 Stück Aktenkoffer zu beschlagnahmen, weil diese Gegenstände zum einen gem. § 17 FinStrG vom Verfall bedroht seien und zum anderen als Beweismittel in Betracht kämen. Gegen diesen (am 7.3.2005 dem…

…Grund eines telefonischen Auftrags durchgeführt zu haben. Im Zuge der am 28.1.2010 stattgefundenen Zollkontrolle sei festgestellt worden, dass für die gegenständliche Fahrt keine gültige güterbeförderungsrechtliche Genehmigung vorgelegen sei. Gegen diesen (von Herrn NS als "Vertreter" der Fa. ÜUNV "persönlich" übernommenen), an die "Fa…

… 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb UStG 1994, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehe. Der Begriff "Ausfuhr" sei in diesem Zusammenhang nicht auf den Tatbestand des § 7 UStG 1994 beschränkt, sondern umfasse auch die Ausfuhr durch Nichtunternehmer. Denn diese Befreiung…

…des Rates der Europäischen Gemeinschaften über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen anzuwenden. Darnach könnten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ohne Rücksicht auf ihren Empfänger und ihren Verwendungszweck unter Befreiung von Eingangsabgaben eingeführt werden. Die Außenstelle der WFU in Wien sei ohne Zweifel eine solche…

…des Rates der Europäischen Gemeinschaften über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen anzuwenden. Darnach könnten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ohne Rücksicht auf ihren Empfänger und ihren Verwendungszweck unter Befreiung von Eingangsabgaben eingeführt werden. Die Außenstelle der WFU in Wien sei ohne Zweifel eine solche…

…erfolgen (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG). Unter diese nichtabzugsfähigen Aufwendungen sind die Aufwendungen für Gegenstände des höchstpersönlichen Gebrauches einzureihen, gleichgültig, ob sie auch für die Berufsausübung benötigt werden. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zählen zu diesen Gegenständen Armbanduhren, Brillen, Hörgeräte, Zahnprothesen etc.…

…insgesamt gewährten Gesellschafterdarlehen S 9,723.100.- beträgt.   Das Finanzamt beurteilte diesen Sachverhalt als Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung (Nutzungsüberlassung) und setzte mit Bescheid vom 29. Juni 1995 die Gesellschaftsteuer (9,723.100.-x 6,5%…

…im Arbeitsraum verbracht. Dass dies auch tatsächlich so sei und auch ein "zweites Standbein" geschaffen worden sei, werde zum gegebenen Zeitpunkt auch in seinen Anträgen bei der Finanzbehörde gegenständlich werden. - Weiterbildung/Fortbildung: Die diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes ließen eher den Schluss zu, dass die Behörde…